Bundespersonalvertretungsgesetz BPersVG

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Personalvertretungsrecht

Das Personalvertretungsrecht ist nicht bundeseinheitlich geregelt. Die meisten Ländervorschriften orientieren sich aber an den Grundprinzipien des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). Die aktuelle Fassung des BPersVG finden Sie auf dieser Seite.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG


Stand: März 2009

Erster Teil - Personalvertretungen im Bundesdienst
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich des Gesetzes
§ 2 Gewerkschaften, Personalvertretung und Dienststelle
§ 3 Zwingende Natur der gesetzlichen Vorschriften
§ 4 Beschäftigte
§ 5 Gruppenbildung
§ 6 Dienststellen
§ 7 Vertretung der Dienststellen
§ 8 Benachteiligungs-/Begünstigungsverbot
§ 9 Schutz der Auszubildenden
§ 10 Schweigepflicht
§ 11 Unfälle von Beamten

Zweites Kapitel - Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung
Erster Abschnitt Wahl und Zusammensetzung des Personalrats

§ 12 Personalratspflicht
§ 13 Wahlberechtigung
§ 14 Wählbarkeit
§ 15 Wählbarkeit in besonderen Fällen
§ 16 Größe der Personalvertretung
§ 17 Vertretung der Gruppen
§ 18 Abweichende Verteilung der Personalratssitze
§ 19 Wahlverfahren
§ 20 Bestellung des Wahlvorstands
§ 21 Wahl des Wahlvorstands bei Dienststellen ohne Personalrat
§ 22 Ersatzbestellung des Wahlvorstands
§ 23 Aufgaben des Wahlvorstands
§ 24 Verbot der Wahlbehinderung; Kosten der Wahl; Arbeitszeitversäumnis
§ 25 Wahlanfechtung

Zweiter Abschnitt - Amtszeit des Personalrats
§ 26 Beginn und Dauer der Amtszeit
§ 27 Neuwahl vor dem Ende der Amtszeit
§ 28 Ausschluss aus dem Personalrat; Auflösung
§ 29 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 30 Ruhen der Mitgliedschaft
§ 31 Ersatzmitglieder

Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Personalrats
§ 32 Bildung des Vorstands
§ 33 Erweiterte Vorstandsbildung
§ 34 Konstituierende Sitzung des Personalrats; weitere Sitzungen
§ 35 Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen
§ 36 Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten
§ 37 Beschlussfassung; Beschlussfähigkeit
§ 38 Angelegenheiten verschiedener Gruppen
§ 39 Aussetzung von Personalratsbeschlüssen
§ 40 Teilnahme sonstiger Vertreter an Personalratssitzungen
§ 41 Niederschriften
§ 42 Geschäftsordnung
§ 43 Sprechstunden
§ 44 Kosten der Personalratsarbeit; Kostentragung durch die Dienststelle
§ 45 Verbot der Beitragserhebung

Vierter Abschnitt - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
§ 46 Ehrenamtlichkeit; Dienstversäumnis und Freistellung der Personalratsmitglieder
§ 47 Schutz der Personalratsmitglieder vor außerordentlicher Kündigung, Versetzung und Abordnung

Fünfter Abschnitt - Personalversammlung
§ 48 Zusammensetzung und Leitung; Teilversammlungen
§ 49 Tätigkeitsbericht des Personalrats; Einberufung der Personalversammlung
§ 50 Personalversammlungen und Arbeitszeit
§ 51 Zuständigkeit der Personalversammlung
§ 52 Teilnahme sonstiger Personen an der Personalversammlung

Sechster Abschnitt - Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
§ 53 Bildung von Stufenvertretungen; anzuwendende Vorschriften
§ 54 Amtszeit, Geschäftsführung, Aufwandsentschädigung
§ 55 Errichtung eines Gesamtpersonalrats
§ 56 Wahl, Amtszeit, Geschäftsführung

Drittes Kapitel - Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 57 Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen
§ 58 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 59 Stärke und Zusammensetzung
§ 60 Wahl und Amtszeit; Wahl des Vorsitzenden
§ 61 Befugnisse der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 62 Entsprechend anzuwendende Vorschriften
§ 63 Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 64 Jugend- und Auszubildendenvertretung bei mehrstufigen Verwaltungen

Viertes Kapitel - Vertretung der nichtständig Beschäftigten
§ 65 Vertretung der nichtständig Beschäftigten

Fünftes Kapitel - Beteiligung der Personalvertretung
Erster Abschnitt - Allgemeines

§ 66 Zusammenarbeit von Dienststellenleitung und Personalvertretung
§ 67 Allgemeine Grundsätze
§ 68 Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung; Unterrichtungsanspruch

Zweiter Abschnitt - Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung
§ 69 Mitbestimmung: Verfahren; Einigungsstelle
§ 70 Initiativrecht des Personalrats
§ 71 Einigungsstelle: Zusammensetzung; Beschlüsse
§ 72 Mitwirkung: Verfahren
§ 73 Dienstvereinbarungen
§ 74 Durchführung von Entscheidungen; Verbot einseitiger Eingriffe

Dritter Abschnitt - Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist
§ 75 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Angestellten und Arbeiter und in sozialen und sonstigen Angelegenheiten
§ 76 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Beamten und in sonstigen Angelegenheiten
§ 77 Besondere Regelung für bestimmte Gruppen von Beschäftigten; Versagungskatalog
§ 78 Gegenstände der Mitwirkung; Anhörung
§ 79 Mitwirkung des Personalrats bei Kündigungen
§ 80 Teilnahme an Prüfungen
§ 81 Beteiligung an der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren

Vierter Abschnitt - Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats
§ 82 Beteiligung der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats

Sechstes Kapitel - Gerichtliche Entscheidungen
§ 83 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes
§ 84 Bildung von Fachkammern

Siebentes Kapitel - Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen
§ 85 Sondervorschriften für den Bundesgrenzschutz
§ 86 Sondervorschriften für den Bundesnachrichtendienst
§ 87 Sondervorschriften für das Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 88 Sondervorschriften für die Sozialversicherung und für die Bundesanstalt für Arbeit
§ 89 Sondervorschriften für die Deutsche Bundesbank
§ 90 Sondervorschriften für die „Deutsche Welle“
§ 91 Sondervorschriften für Dienststellen des Bundes im Ausland
§ 92 Sondervorschriften für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
§ 93 Verfahren bei Verschlusssachen

Zweiter Teil - Personalvertretungen in den Ländern
Erstes Kapitel - Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung

§ 94 Geltung als Rahmenvorschriften
§ 95 Verpflichtung zu Bildung von Personal- und Jugend- und Auszubildendenvertretungen
§ 96 Keine Beeinträchtigung der Aufgaben der Tarifparteien
§ 97 Keine Abweichung vom Personalvertretungsrecht durch Tarifvertrag oder Dienstvereinbarung
§ 98 Personalvertretungen: Wahl; Berücksichtigung der Gruppen
§ 99 Behinderungsverbot und Schutz der Mitglieder
§ 100 Ehrenamtlichkeit; Verbot wirtschaftlicher Nachteile; Tragung der Kosten
§ 101 Personalvertretungen: Nichtöffentlichkeit der Sitzungen; Schweigepflicht; Einsicht in Unterlagen
§ 102 Amtsdauer; Auflösung durch gerichtliche Entscheidung
§ 103 Aufgabe der Personalvertretungen
§ 104 Zuständigkeit der Personalvertretungen
§ 105 Allgemeine Grundsätze
§ 106 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Zweites Kapitel - Unmittelbar für die Länder geltende Vorschriften
§ 107 Benachteiligungs-/Begünstigungsverbot
§ 108 Außerordentliche Kündigung von Mitgliedern der Personalvertretung
§ 109 Anzuwendende Vorschriften über Dienstunfälle

Dritter Teil - Strafvorschriften
§ 110 (aufgehoben)
§ 111 (aufgehoben)

Vierter Teil - Schlussvorschriften
§ 112 Keine Anwendung dieses Gesetzes auf Religionsgemeinschaften
§ 113 Änderung des Deutschen Richtergesetzes
§ 114 Änderung des Kündigungsschutzgesetzes
§ 115 Ermächtigung zum Erlass von Wahlvorschriften
§ 116 Erstmalige Anwendung auf Personalvertretungswahlen
§ 116 a Erstmalige Wahlen zu Jugend- und Auszubildendenvertretungen
§ 116b Übergang zu vierjähriger Amtszeit
§ 117 Verweisungen aus anderen Vorschriften
§ 118 Berlin-Klausel (gegenstandslos)
§ 119 In-Kraft-Treten dieses Gesetzes; Außer-Kraft-Treten anderer Vorschriften

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