Nebentätigkeitsrecht des öffentlichen Dienstes (Ausgabe 2010): Kapitel 8. Rechtsvorschriften zum Nebentätigkeitsrecht - Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006

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Nebentätigkeitsrecht des öffentlichen Dienstes Kapitel 8. Rechtsvorschriften zum Nebentätigkeitsrecht: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006
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§ 3 TV-L
Allgemeine Arbeitsbedingungen
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(4) Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. Für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst kann eine Ablieferungspflicht nach den Bestimmungen, die beim Arbeitgeber gelten, zur Auflage gemacht werden.
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