Nebentätigkeitsrecht des öffentlichen Dienstes (Ausgabe 2010): Kapitel 8. Rechtsvorschriften zum Nebentätigkeitsrecht: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Auszug

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Nebentätigkeitsrecht des öffentlichen Dienstes Kapitel 8. Rechtsvorschriften zum Nebentätigkeitsrecht: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13.09.2005 – Auszug

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13.09.2005, geändert durch Änderungsvertrag Nr. 1 vom 1.8.2006, zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31. März 2008 – Auszug
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§ 3 TVöD
Allgemeine Arbeitsbedingungen
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(3) Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. Für Nebentätigkeiten bei demselben Arbeitgeber oder im Übrigen öffentlichen Dienst (§ 34 Abs. 3 Satz 3 und 4) kann eine Ablieferungspflicht zur Auflage gemacht werden; für die Beschäftigten des Bundes sind dabei die für die Beamtinnen und Beamten des Bundes geltenden Bestimmungen maßgeblich.
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