Nebentätigkeitsrecht des öffentlichen Dienstes (Ausgabe 2010): Kapitel 5. Rechtsschutzmöglichkeiten

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Nebentätigkeitsrecht des öffentlichen Dienstes
Kapitel 5. Rechtsschutzmöglichkeiten


Aufgrund der komplizierten und umfänglichen Regelungen im Nebentätigkeitsrecht herrschen oft unterschiedliche Rechtsauffassungen bei Arbeitgebern und Beschäftigten, die einer gerichtlichen Klärung bedürfen. Doch ebenso uneinheitlich wie das Nebentätigkeitsrecht selbst ist auch der Rechtsschutz für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geregelt. Je nach Status gibt es unterschiedliche Rechtswege und Verfahrensbedingungen im Falle eines Rechtsstreits.

Rechtsschutz für Beamtinnen und Beamte
Hat der Dienstherr eine Nebentätigkeit versagt oder eine bereits erteilte Genehmigung widerrufen, so dürfen betroffene Beamtinnen und Beamte sich über diese Entscheidung nicht eigenständig hinwegsetzen. Sie können jedoch die Entscheidung ihres Dienstherrn gerichtlich überprüfen lassen. Zuständig sind hierfür gemäß § 126 Abs. 1 BRRG die Verwaltungsgerichte. Vor dem Verwaltungsgericht kann eine Verpflichtungsklage erhoben werden, wenn eine Nebentätigkeitsgenehmigung oder eine Ausnahme versagt worden ist.
Wird eine bereits erteilte Genehmigung widerrufen, so können Betroffene dagegen mit der Anfechtungsklage vorgehen. Vor der Verpflichtungs- bzw. Anfechtungsklage ist Widerspruch einzulegen.

Kosten des Verfahrens
Bei Verfahren vor einem Verwaltungsgericht fallen in der Regel Gerichtskosten und gegebenenfalls Kosten für eine Prozessvertretung (Rechtsanwalt) an. Diese Verfahrens kosten sind gemäß § 154 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) grundsätzlich von der unterliegenden Partei zu bezahlen.



VORSCHRIFTEN

§ 154 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(...)




Rechtsvertretung vor Gericht
Vor dem Verwaltungsgericht können Betroffene den Rechtsstreit selbst führen oder sich vertreten lassen. Die Vertretung muss nicht durch einen Rechtsanwalt erfolgen. Allerdings kann es sehr nachteilig sein, sich nicht oder nicht durch eine fachkundige Person vertreten zu lassen. Denn das Verwaltungsrecht ist eine sehr komplizierte Materie. Der Blick ins Gesetzbuch ist oft nicht ausreichend, um die Rechtslage richtig einschätzen zu können.
Und auch wegen der eigenen Betroffenheit ist es ratsam, sich fachlich vertreten zu lassen. Vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich Betroffene grundsätzlich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.



VORSCHRIFTEN

§ 67 VwGO, Anwaltszwang – Vertretung durch Bevollmächtigte

(1) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. (...)
(2) Vor dem Verwaltungsgericht kann sich ein Beteiligter in jeder Lage des Verfahrens durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen und sich in der mündlichen Verhandlung eines Beistands bedienen. Durch Beschluss kann angeordnet werden, dass ein Bevollmächtigter bestellt oder ein Beistand hinzugezogen werden muss. Vor dem Verwaltungsgericht kann jede Person als Bevollmächtigter und Beistand auftreten, die zum sachgemäßen Vortrag fähig ist.
(...)




Rechtsschutz für Arbeiter und Angestellte
Stimmt der Arbeitgeber der Ausübung einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit nicht zu oder untersagt er eine Nebentätigkeit (wieder), dürfen Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst dennoch nicht einfach der Nebentätigkeit nachgehen. Dies würde ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten bedeuten. Betroffene haben aber die Möglichkeit, die Entscheidung ihres Arbeitgebers gerichtlich überprüfen zu lassen und so gegebenenfalls ihren Anspruch auf Ausübung einer Nebentätigkeit durchzusetzen. Zuständig hierfür sind die Arbeitsgerichte.

Kosten des Verfahrens
Die Gerichtskosten sind von der unterliegenden Partei zu bezahlen. Die Kosten der Prozessvertretung (Rechtsanwalt) sind bei Verfahren vor dem Arbeitsgericht (erste Instanz) von jeder Partei selbst zu tragen.



VORSCHRIFTEN

§ 12a ArbGG, Kostentragungspflicht

(1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes. (...)




Üblicherweise sind gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) die Kosten des Rechtsstreits bei Zivilprozessen (insbesondere auch die Kosten des Gegners) von der unterlegenen Partei zu tragen. Die Kostentragungsvorschrift in § 12a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) macht hiervon eine Ausnahme für Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Hier müssen die Kosten des Gegners grundsätzlich nicht übernommen werden. Stattdessen trägt jede Partei ihre eigenen Kosten. Diese Regelung soll gewährleisten, das Arbeitnehmer ihre Ansprüche vor einem Arbeitsgericht ohne das Risiko geltend machen können, beim Unterliegen auch die Kosten für eine anwaltliche Vertretung des Arbeitgebers übernehmen zu
müssen.

Rechtsvertretung vor Gericht
Vor dem Arbeitsgericht (erste Instanz) können Betroffene den Rechtsstreit selbst führen. Dies ermöglicht Arbeitnehmern, ihre arbeitsrechtlichen Ansprüche auch ohne anwaltliche Vertretung und somit kostengünstig durchzusetzen. Vor dem Landesarbeitsgericht (zweite Instanz) ist eine anwaltliche Vertretung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt oder durch den Vertreter einer Gewerkschaft erforderlich. Wegen der eigenen Betroffenheit und der rechtlich teilweise sehr schwierigen Materie ist es ratsam, sich auch vor dem Arbeitsgericht fachlich vertreten zu lassen. Diese Rechtsvertretung kann für Gewerkschaftsmitglieder im Übrigen kostengünstig durch Vertreterinnen oder Vertreter von Gewerkschaften erfolgen.



VORSCHRIFTEN

§ 11 ArbGG, Prozessvertretung

(1) Die Parteien können vor den Arbeitsgerichten den Rechtsstreit selbst führen oder sich vertreten lassen. Eine Vertretung durch Vertreter von Gewerkschaften (...) ist zulässig (...).
(2) Vor den Landesarbeitsgerichten und vor dem Bundesarbeitsgericht müssen die Parteien sich durch Rechtsanwälte als Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt ist jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.
An ihre Stelle können vor den Landesarbeitsgerichten Vertreter von Gewerkschaften
(...) treten (...).
(...)




Gewerkschaftlicher Rechtsbeistand
Viele Rechtsfragen bedürfen einer rechtlichen Unterstützung. Doch eine rechtliche Beratung und eine Rechtsvertretung vor Gericht sind in der Regel mit Kostenrisiken verbunden. Eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, rechtliche Beratung und gerichtliche Unterstützung zu erhalten, ist die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Denn Mitglieder einer Gewerkschaft erhalten von ihrer Gewerkschaft kostenfreien Rechtsschutz. Dieser Rechtsschutz beinhaltet z. B. eine umfassende Rechtsberatung durch versierte Fachleute. Soweit erforderlich umfasst der Rechtsschutz auch die gerichtliche Vertretung. Betroffene Arbeitnehmer und Beamte sind so im Streitfall gut geschützt und haben es daher in der Regel leichter, ihre Rechte geltend zu machen.



TIPP

Wartezeit für gewerkschaftlichen Rechtsschutz beachten

Zu beachten ist, dass der Rechtsschutz in der Regel erst nach einer gewissen Mindestzeit der Mitgliedschaft wirksam wird. In der Regel beträgt diese so genannte Wartezeit etwa drei Monate. Es ist also ratsam, sich bereits frühzeitig für eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zu entscheiden, und nicht erst, wenn rechtliche Unterstützung schon dringend benötigt wird.





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