Nebentätigkeitsrecht des öffentlichen Dienstes (Ausgabe 2010): Kapitel 3. 2. Teil Besonderheiten für Landesbeamtinnen und -beamte

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Nebentätigkeitsrecht des öffentlichen Dienstes
Kapitel 3. 2. Teil Besonderheiten für Landesbeamtinnen und -beamte


Nordrhein-Westfalen
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen ist in den §§ 67 bis 75b Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (NW LBG) geregelt. Entsprechend der Regelung in § 75 NW LBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der
Nebentätigkeitsverordnung von Nordrhein-Westfalen (NW NtV) zu finden.

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten in Nordrhein-Westfalen ist in § 68 NW LBG geregelt, der im Wesentlichen der Bundesregelung (§ 65 BBG) entspricht. Die genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten werden in § 68 Abs. 1 NW LBG positiv aufgelistet. Im Gegensatz zum Bund ist in NRW die unentgeltliche Übernahme von Vormundschaften, Betreuung, Pflegschaft oder Testamentsvollstreckung als genehmigungspflichtige Nebentätigkeit aufgeführt. Auf den Begriff „Zweitberuf“ als Versagungsgrund für die Nebentätigkeit wird in NRW verzichtet.

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind in § 69 NW LBG geregelt. Die Vorschrift stimmt im Kern mit der Bundesregelung (§ 66 BBG) überein. Abweichend vom Bund (§ 66 Abs. 1 BBG) sind unentgeltliche Tätigkeiten nicht grundsätzlich genehmigungsfrei. Bei Selbsthilfeeinrichtungen wird präzisiert und nur die Tätigkeit in deren Organen als genehmigungsfrei eingestuft. Die Anzeigepflicht entspricht im Wesentlichen der Bundesregelung (§ 66 Abs. 2 S. 1 BBG). Sie besteht für die in § 71 NW LBG aufgeführten entgeltlichen Nebentätigkeiten und ergibt sich aus § 10 Abs 1 S. 1 NW NtV. Am Ende eines jeden Jahres ist gemäß § 71 NW LBG eine Aufstellung über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie das daraus erzielte Entgelt dem Dienstvorgesetzten vorzulegen. Dies gilt für alle genehmigungspflichtigen sowie für die (auch in § 71 NW LBG aufgeführten) anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten. Allerdings sind gemäß § 15 NW NtV nur Nebentätigkeiten von der Auskunftspflicht erfasst, bei denen das erzielte Entgelt den Betrag von 1.200 Euro übersteigt.

Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit ist in § 67 NW LBG geregelt. Die Vorschrift entspricht weitgehend der Bundesregelung (§ 64 BBG). Statt der obersten Dienstbehörde wird auf den „Dienstvorgesetzten“ verwiesen. Daneben weist die Landesvorschrift darauf hin, dass die Wahrnehmung einer Nebentätigkeit keine dienstlichen Interessen beeinträchtigen darf. Nach § 67 NW LBG ist das Verlangen des Dienstvorgesetzten zu widerrufen, wenn und soweit sich eine solche Beeinträchtigung ergibt. Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie den in § 13 Abs. 1 NW NtV festgelegten Freibetrag von 6.000 Euro übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 73 NW LBG im Kern inhaltsgleich mit der Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt. Das Landesrecht präzisiert allerdings, dass die Tätigkeit im dienstlichen Interesse übernommen wurde.

Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur
Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur (beim Bund § 65 Abs. 5 BBG) findet sich in § 72 NW LBG wieder. Es wird wie dort eine Genehmigung des Dienstherrn vorausgesetzt. Ein besonderes öffentliches oder wissenschaftliches Interesse ist hier nicht erforderlich. Die Genehmigung der Inanspruchnahme dienstlicher Einrichtungen kann gemäß § 72 Abs. 2 S. 1 NW LBG davon abhängig gemacht werden, dass das Personal an der Vergütung für die Nebentätigkeit angemessen beteiligt wird.
In den §§ 16 bis 20 NW NtV sind zur Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten detaillierte Ausführungsvorschriften normiert.

Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern
§ 75b NW LBG regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern. Er stimmt inhaltlich weitgehend mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein. Die Anzeigepflicht beschränkt sich gemäß § 75b Abs. 1 S. 2 auf Nebentätigkeiten, die bei aktiven Beamten genehmigungspflichtig wären. Die Anzeige hat gemäß § 75b Abs. 1 S. 1 NW LBG gegenüber dem letzten Dienstvorgesetzten zu erfolgen, der gemäß § 75 Abs. 3 NW LBG gegebenenfalls auch für ein Nebentätigkeitsverbot zuständig ist. (Beim Bund ist in beiden Fällen die letzte oberste Dienstbehörde zuständig, die ihre Befugnisse auf nachgeordnete Behörden übertragen kann.)

Nebentätigkeitsregelungen in Nordrhein-Westfalen und beim Bund

"Tabelle S. 78-79" folgt

Rheinland-Pfalz
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist in den §§ 72 bis 77 Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz (RP LBG) geregelt. Entsprechend der Regelung in § 76 RP LBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Nebentätigkeitsverordnung von Rheinland-Pfalz (RP NebVO) zu finden. Neben den allgemeinen Ausführungsvorschriften zur Nebentätigkeit von Beamtinnen und Beamten gibt es in der RP NebVO auch Sonderregelungen für Landesbeamte des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Hochschulen (§§ 14 bis 16 RP NebVO) sowie Sonderregelungen für Nebentätigkeiten in der Krankenversorgung (§§ 17 bis 20 RP NebVO).

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 73 RP LBG geregelt. Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen der Bundesregelung (§ 65 BBG).
Die in § 65 Abs. 1 S. 2 BBG getroffene Regelung über die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter findet sich in § 72 Abs. 2 RP LBG wieder, und die Möglichkeit, die Genehmigung mit Auflagen und Bedingungen zu versehen, ist in § 75 Abs. 1 RP LBG geregelt. Gemäß § 75 Abs. 1 RP LBG darf eine Genehmigung nur befristet für längstens ein Jahr erteilt werden. Für Nebentätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 5 Abs. 1 RP NebVO die Genehmigung allgemein erteilt, sofern dadurch kein gesetzlicher Versagungsgrund besteht und das daraus erzielte Einkommen die in § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz (EStG) genannte Grenze von 1.848 Euro im Jahr nicht übersteigt. Die Nebentätigkeit ist schriftlich anzuzeigen. Ebenfalls allgemein genehmigt gelten gemäß § 5 Abs. 2 RP NebVO Tätigkeiten als Prüfer in einer Staatsprüfung sowie als Prüfer des Landes Rheinland-Pfalz, einer Gemeinde bzw. eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts gemäß § 2 RP LBG.



VORSCHRIFTEN

§ 3 Nr. 26 EStG: Steuerfrei sind

(...)
26. Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 1.848 Euro im Jahr. Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen; (...)




Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind in § 74 RP LBG geregelt, der inhaltlich mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 66 BBG) nahezu identisch ist.

Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit ist in § 72 Abs. 1 RP LBG geregelt. Die Vorschrift entspricht weitgehend der Bundesregelung (§ 64 BBG). Allerdings ist nicht die oberste Dienstbehörde, sondern der Dienstherr weisungsbefugt. Die Verpflichtung zur Übernahme einer Nebentätigkeit nach den landesrechtlichen Vorschriften erstreckt sich auch auf Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst und in gleichgestellten Bereichen. Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie die in § 7 Abs. 2 RP NebVO geltenden Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach dieser Landesregelung gelten in Rheinland-Pfalz folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:

"Tabelle S. 80" folgt

Der Haftungsausschluss des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 72 Abs. 5 RP LBG geregelt, und entspricht im Wesentlichen der analogen Bundesvorschrift (§ 67 BBG). Die Landesregelung beschränkt sich auf „Verlangen oder Veranlassung“ des Dienstherrn und spricht allgemein von Tätigkeiten in Organen eines Unternehmens.

Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur
Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten ist in § 73 Abs. 5 RP LBG geregelt. In den §§ 10 bis 13 RP NebVO sind zur Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten detaillierte Ausführungsvorschriften normiert. Für Landesbeamte des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Hochschulen gilt die spezielle Regelung des § 16 RP NebVO. Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten in der Krankenversorgung ist in den §§ 18 bis 20 RP NebVO besonders geregelt.

Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern
§ 77 RP LBG regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern. Er stimmt inhaltlich weitgehend mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein.

Nebentätigkeitsregelungen in Rheinland-Pfalz und beim Bund

"Tabelle S. 82-83" folgt

Saarland
Das Nebentätigkeitsrecht des Saarlandes ist in den §§ 78 bis 84 Saarländisches Beamtengesetz (SBG) geregelt. Entsprechend der Regelung in § 83 SBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Nebentätigkeitsverordnung des Saarlandes (SNtVO) zu finden. Für die Nebentätigkeit von Beamtinnen und Beamten im wissenschaftlichen und künstlerischen Dienst gibt es in der SNtVO besondere Regelungen (§§ 18 bis 22 SNtVO).

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 79 SBG geregelt und entspricht weitgehend der Bundesregelung (§ 65 BBG). Die Formulierung „Zweitberuf“ als Versagungsgrund für eine Genehmigung ist nicht ins SBG übernommen worden. Die Befristung genehmigter Nebentätigkeiten darf gemäß § 79 Abs. 2 S. 4 SBG längstens zwei Jahre betragen. Weitergehend als der Bund regelt das Landesrecht eine Informationspflicht des Beamten bezüglich der Bemessung des Entgelts. Für Nebentätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 SNtVO die Genehmigung allgemein erteilt, sofern dadurch keine dienstlichen Interessen beeinträchtigt werden und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 50 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 SNtVO schriftlich anzuzeigen.

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind in § 80 SBG geregelt, der inhaltlich weitgehend mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 66 BBG) übereinstimmt. § 80 Abs. 2 SBG sieht eine allgemeine Anzeigepflicht für alle genehmigungsfreien Nebentätigkeiten vor. Hiervon sind ausdrücklich Tätigkeiten zur Wahrnehmung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden ausgenommen.

Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit ist in § 78 SBG geregelt. Die Vorschrift entspricht weitgehend der Bundesregelung. Statt auf den Begriff des „Dienstvorgesetzten“ wird in der Landesvorschrift auf die oberste Dienstbehörde abgestellt, die ihre Befugnisse auf nachgeordnete Behörden übertragen kann. Außerdem besteht die Übernahmepflicht auch für eine Nebentätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem anderen Organ einer Gesellschaft, einer Genossenschaft oder eines Unternehmens anderer Rechtsform, wenn sich das Kapital teilweise in öffentlicher Hand befindet. Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie die in § 9 Abs. 1 S. 1 SNtVO geltenden Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach dieser Landesregelung gelten im Saarland folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:

"Tabelle S. 84" folgt

Die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 81 SBG identisch mit der Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt.

Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur
Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten ist in § 79 Abs. 4 SBG geregelt. In den §§ 12 bis 17 SNtVO sind zur Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten detaillierte Ausführungsvorschriften normiert.

Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern
§ 83a SBG regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern. Er stimmt mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein.

Nebentätigkeitsregelungen in Saarland und beim Bund

"Tabelle S. 85-86" folgt

Sachsen
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Sachsen ist in den §§ 81 bis 89 Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (SächsBG) geregelt. Entsprechend der Regelung
in § 88 SächsBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Sächsischen
Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO) zu finden.

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 82 SächsBG geregelt und entspricht weitgehend der Bundesregelung (§ 65 BBG). Die Formulierung „Zweitberuf“ als Versagungsgrund für eine Genehmigung ist nicht ins SächsBG übernommen worden. Außerdem gibt es weder eine Regelung für das Streitbeilegungsverfahren noch eine zwingend notwendige Befristung genehmigter Nebentätigkeiten. Im SächsBG ist lediglich die grundsätzliche Möglichkeit dazu vorgesehen. Das beim Bund in § 65 Abs. 4 BBG geregelte Verfahren sowie die Zuständigkeit sind in § 87 SächsBG geregelt. Für Nebentätigkeiten in geringem Umfang außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 4 Abs. 1 SächsNTVO die Genehmigung allgemein erteilt, sofern kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 127,82 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 4 Abs. 2 S. 1 SächsNTVO schriftlich anzuzeigen.

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind in § 83 SächsBG geregelt, der inhaltlich weitgehend mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 66 BBG) übereinstimmt. Allerdings ist gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 5 SächsBG auch die Mitwirkung bei staatlichen Prüfungen genehmigungsfrei. Abweichend vom Bund besteht in der sächsischen Landesregelung keine grundsätzliche Anzeigepflicht für genehmigungsfreien aber entgeltliche Nebentätigkeiten.

Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung
§ 81 SächsBG regelt die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit. Die Vorschrift ist wortgleich mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 64 BBG).
Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie die in § 6 Abs. 3 S. 1 SächsNTVO geltenden Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach dieser Landesregelung gelten in Sachsen folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:

"Tabelle S. 87" folgt

Auch die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 84 SächsBG analog zur entsprechenden Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt.

Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur
Die Inanspruchnahme von dienstlicher Infrastruktur ist in § 86 SächsBG geregelt. Nach dem Landesrecht kann das Entgelt auch als prozentualer Anteil der Nebentätigkeitsvergütung festgelegt werden. In den §§ 9 bis 13 SächsNTVO sind zur Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten detaillierte Ausführungsvorschriften normiert. Das Nutzungsentgelt im medizinischen Bereich der Krankenhäuser und der Gesundheitsbehörde ist in § 15 SächsNTVO geregelt.

Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern
§ 89 SächsBG regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern. Er stimmt mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein.

Nebentätigkeitsregelungen in Sachsen und beim Bund

"Tabelle S. 88-89" folgt

Sachsen-Anhalt
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Sachsen-Anhalt ist in den §§ 64 bis 69a Beamtengesetz Sachsen Anhalt (BG LSA) geregelt. Entsprechend der Regelung in § 69 BG LSA sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Nebentätigkeitsverordnung von Sachsen-Anhalt (NVO LSA) zu finden.

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 65 BG LSA geregelt, der inhaltlich weitgehend der Bundesregelung (§ 65 BBG) entspricht. Die Landesvorschrift nimmt allerdings gemäß § 64 Abs. 1 S. 1 BG LSA die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter, unentgeltlicher Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft von Angehörigen von der Genehmigungspflicht aus. Die Ausübung öffentlicher Ehrenämter ist jedoch anzuzeigen (§ 64 Abs. 1 S. 1, 2. HS BG LSA).
Die Genehmigung muss gemäß § 65 Abs. 2 BG LSA schriftlich beantragt werden. Auch die Erteilung der Genehmigung muss schriftlich erfolgen. Die Genehmigung ist gemäß § 65 Abs. 4 BG LSA auf maximal drei Jahre zu befristen. Die Versagungstatbestände (§ 65 Abs. 3 S. 3 BG LSA) stimmen mit der Bundesregelung (§ 65 Abs. 2 S. 2 BBG) überein. Für Nebentätigkeiten, die mit dem Hauptamt in einem Zusammenhang stehen, gibt es jedoch eine Sonderregelung. Für solche Tätigkeiten soll gemäß § 65 Abs. 3 S. 1 BG LSA in der Regel die Genehmigung versagt werden. Auf die Formulierung des „Zweitberufs“ als Versagungsgrund für die Nebentätigkeitsgenehmigung verzichtet das BG LSA.
Für Nebentätigkeiten gilt gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 NVO LSA die Genehmigung allgemein erteilt, sofern kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 100 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 NVO LSA schriftlich anzuzeigen.

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind in § 66 BG LSA geregelt, der inhaltlich weitgehend mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 66 BBG) übereinstimmt. Die unentgeltliche Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft von Angehörigen ist gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3a (bzw. gemäß § BG LSA § 64 Abs. 1 S. 1 BG LSA) genehmigungsfrei.



VORSCHRIFTEN

In Hinblick auf von Nebentätigkeiten in Selbsthilfeeinrichtungen hat das Ministerium des Innern von Sachsen-Anhalt folgenden Runderlass herausgegeben:


Nebentätigkeit in und für Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten, RdErl. des Ministerium des Innern vom 25.04.1996 – 15. 1203012. 301

I.
Aus gegebenem Anlass wird zur Nebentätigkeit von Beamtinnen und Beamten in und für Selbsthilfeeinrichtungen auf Folgendes hingewiesen:

1. Begriff der Selbsthilfeeinrichtung
Als Selbsthilfeeinrichtung im Sinne des beamtenrechtlichen Nebentätigkeitsrechts ist
grundsätzlich eine von Beamtinnen und Beamten selbst verwaltete und unterhaltene Organisation (Selbstverwaltungsgrundsatz) zu verstehen, die dem ausschließlichen Zweck dient, Beamtinnen und Beamten sowie deren Angehörigen oder Hinterbliebenen ideelle oder materielle Hilfe zu gewähren (Ausschließlichkeitsgrundsatz). Der Selbstverwaltungsgrundsatz und der Ausschließlichkeitsgrundsatz sollen in der Satzung bzw. im Gesellschaftsvertrag verankert sein. Bezüglich des Selbstverwaltungsgrundsatzes soll in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag geregelt sein, dass die Mitglieder oder Gesellschafterinnen bzw. Gesellschafter der Einrichtung Angehörige des öffentlichen Dienstes sein müssen oder dass die willensbildenden Organe ausschließlich oder zumindest mehrheitlich von Angehörigen des öffentlichen Dienstes bestimmt sind. Bezüglich des Ausschließlichkeitsgrundsatzes soll sich aus der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag – ggf. auch aufgrund oder in Verbindung mit den gesetzlichen Grundlagen – ergeben, dass die Leistungen und Erträge der Einrichtung ausschließlich Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie deren Angehörigen oder deren Hinterbliebenen zugutekommen.
Das bloße faktische Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen – also ohne Festschreibung in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag – lässt eine abschließende Bewertung nicht zu. Eine Selbsthilfeeinrichtung im vorbezeichneten Sinn setzt eine eigenständige Organisation für deren Aufgaben voraus: z. B. reichen ein spezielles, auf die Angehörigen des öffentlichen Dienstes ausgerichtetes Versicherungsangebot in Form spezieller Versicherungstarife und der Vertrieb über eine besondere Außendienstorganisation für eine Qualifizierung als Selbsthilfeeinrichtung ebenso wenig aus, wie die bloße Einrichtung eines Beirates für das „Beamtengeschäft“. Auch dürfen neben der Selbsthilfetätigkeit keine weiteren Unternehmenszwecke verfolgt werden. Eine staatliche oder behördliche „Anerkennung“ als Selbsthilfeeinrichtung der Beamtinnen und Beamten gibt es nicht. Die nebentätigkeitsrechtlichen Vorschriften des Beamtenrechts schützen ausschließlich dienstliche Interessen und begründen für außenstehende Dritte, insbesondere für die betreffenden Einrichtungen selbst, keine individuelle Rechtsposition (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.07. 1983 – 2 C 55. 80, ZBR 84, 125).

2. Nebentätigkeiten im Rahmen von Selbsthilfeeinrichtungen
Nach § 66 Abs. 1 Nr. 5 des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt (BG LSA) vom 14.5.1991 (GVBl. LSA S. 61), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Polizeistrukturreform vom 9. 8.1995 (GVBl. LSA S. 238), ist u. a. eine Nebentätigkeit, die zur Wahrung von Berufsinteressen in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten ausgeübt wird, nicht genehmigungspflichtig. Diese Voraussetzung ist als erfüllt anzusehen bei einer Tätigkeit in Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten oder sonstigen Organen von Selbsthilfeeinrichtungen. Demgegenüber ist die Tätigkeit der so genannten „Vertrauensleute“ als Tätigkeit für eine Selbsthilfeeinrichtung nach § 65 Abs. 1 BG LSA zu beurteilen und damit genehmigungspflichtig. Eine solche Tätigkeit dient im Übrigen nicht der Wahrung von Berufsinteressen der Beamtinnen und Beamten im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 5 BG LSA, denn Vertrauensleute werden typischerweise aquisitorisch, kassierend, vertragsvermittelnd oder vertragsschließend tätig. Ihre Beschäftigung ist damit primär darauf ausgerichtet, den Vertrauensleuten selbst einen Nebenverdienst zu schaffen und die wirtschaftlichen Interessen der Selbsthilfeeinrichtung zu fördern. Zwar kommt jede Betätigung für eine Selbsthilfeeinrichtung, die im Hinblick auf die satzungsgemäß verankerte Zweckbestimmung und Zielsetzung erfolgt, im weitesten Sinne auch den Angehörigen der Selbsthilfeeinrichtung zugute. Ein solcher Nebeneffekt reicht aber im Rahmen des § 66 Abs. 1 Nr. 5 BG LSA nicht aus (so auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. 5. 1980 – 2K 3928/77 – zu § 62 Abs. 1 Nr. 4 BG NR).

3. Nebentätigkeiten und Arbeitszeit
Nebentätigkeiten dürfen grundsätzlich nicht während der Arbeitszeit ausgeübt werden. Das gilt auch für die Nebentätigkeit von Vertrauensleuten für Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten. Die Vertrauensleute dürfen die Arbeitszeit nicht
zur Abwicklung von Versicherungs- oder sonstigen Geschäftsangelegenheiten missbrauchen, und zwar auch dann nicht, wenn diese Tätigkeiten nur kurze Zeit in
Anspruch nehmen. Vertrauensleute, die gegen diese Regelung verstoßen, machen sich eines Dienstvergehens schuldig. Im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht sollen alle Vorgesetzten Verstößen entgegentreten. Dabei ist ein Verstoß wegen Missbrauchs von Arbeitszeit nur dann nicht anzunehmen, wenn Vertrauensleute, die während des Dienstes wegen ihrer Nebentätigkeit angesprochen werden, lediglich einen Termin für außerhalb der Arbeitszeit liegende Gespräche und Verhandlungen vereinbaren. Es liegt im wohlverstandenen Interesse der Vertrauensleute von Selbsthilfeeinrichtungen und dieser Einrichtungen selbst, dass die für die Arbeitszeit der Bediensteten geltenden Vorschriften von sämtlichen Beteiligten beachtet werden.

4. Datenschutz
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es nach § 28 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger vom 12. 3. 1992 (GVBl. LSA S. 152), zuletzt geändert durch § 16 Abs. 1 des Landesarchivgesetzes vom 28. 6. 1995 (GVBl. LSA S. 190), ohne Einwilligung der Betroffenen unzulässig, Anschriften von neu eingestellten oder einzustellenden Bediensteten an Vertrauensleute von Selbsthilfeeinrichtungen weiterzugeben.

II.
Dieser RdErl. ist gemäß § 11 BAT-O auf das Tarifpersonal entsprechend anzuwenden.

III.
Dieser RdErl. tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft.




Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ist in § 64 Abs. 3 BG LSA geregelt, der weitgehend mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 64 BBG) übereinstimmt. Eine Delegationsbefugnis auf nachgeordnete Behörden ist abweichend von der Bundesregelung nicht normiert.
Für dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten besteht grundsätzlich ein Vergütungsverbot. Soweit Vergütungen dennoch zulässig sind, müssen Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie die in § 6 Abs. 1 S. 1 NVO LSA geltenden Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV) und keine Ausnahmen gemäß § 7 NVO LSA Anwendung finden. Nach dieser Landesregelung gelten in Sachsen-Anhalt folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:

"Tabelle S. 92" folgt

Ausnahmen von der o. g. Abführungspflicht gelten gemäß § 7 NVO LSA bei Tätigkeiten während eine Urlaubs unter Wegfall der Besoldung und für Tätigkeiten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung. Die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 67 BG LSA inhaltsgleich mit der Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt.

Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur
Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten ist in § 68a BG LSA geregelt. In den §§ 9 bis 13 NVO LSA sind zur Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten detaillierte Ausführungsvorschriften normiert.

Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern
§ 69a BG LSA regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern. Er stimmt inhaltlich weitgehend mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein.

Nebentätigkeitsregelungen in Sachsen-Anhalt und beim Bund

"Tabelle S. 94-95" folgt

Schleswig-Holstein
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Schleswig-Holstein ist in den §§ 80 bis 85c Beamtengesetz für das Land Schleswig-Holstein (SH LBG) geregelt. Entsprechend der Regelung in § 85 SH LBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der
Nebentätigkeitsverordnung von Schleswig-Holstein (SH NtVO) zu finden.

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 81 SH LBG geregelt. Die Vorschrift entspricht weitgehend der Bundesregelung (§ 65 BBG). Allerdings ist im SH LBG keine Formulierung zum „Zweitberuf“ als Versagungsgrund für eine Nebentätigkeitsgenehmigung aufgenommen worden. Im Gegensatz zur Bundesregelung des § 65 Abs. 6 S. 3 ist das dienstliche Interesse nach den landesrechtlichen Vorschriften nicht nur aktenkundig zu machen, sondern dem Beamten schriftlich mitzuteilen. Weitgehender als die Bundesregelung sieht § 81 Abs. 6 SH LBG eine zusätzliche Auskunftspflicht des Beamten hinsichtlich Art, Umfang und Vergütung weiterer genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten bei
Verlangen vor. Für Nebentätigkeiten in geringem Umfang außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 6 Abs. 1 SH NtVO die Genehmigung allgemein erteilt, sofern kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt und das daraus erzielte Einkommen die Grenze der in § 18 SGB IV genannten Bezugsgröße um 10 Prozent im Monat nicht übersteigt. Die in § 18 SGB IV festgelegte Bezugsgröße ist das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorletzten Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag. Die Festlegung erfolgt durch Verordnung der Bundesregierung. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 6 Abs. 2 SH NtVO ein Monat vor Aufnahme schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.



HINWEIS

Bezugsgröße für 2006

Für das Jahr 2006 wurde die Bezugsgröße nach § 18 SGB auf 2.450 Euro monatlich (Ost 2.065 Euro) festgelegt. Daraus ergibt sich, dass eine Nebentätigkeit, aus der monatlich nicht mehr als 245 Euro (Ost 206,50 Euro) Einkommen erzielt wird, gemäß § 6 Abs. 1 SH NtVO allgemein genehmigt ist.
Quelle: BGBl. I 2005 S. 3627




Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
Genehmigungsfrei Nebentätigkeiten sind in § 82 SH LBG geregelt. Die Vorschrift stimmt inhaltlich weitgehend mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 66 BBG) überein. § 82 Abs. 3 S. 2 SH LBG enthält eine „Erleichterung“ der Anzeigepflicht für regelmäßig wiederkehrende gleichartige Nebentätigkeiten unter der Voraussetzung, dass die Vergütung die gesetzlich in § 18 des Vierten Sozialgesetzbuches (SGB IV) festgelegte Höchstgrenze 10 Prozent im Monat nicht überschreitet (siehe oben). Die Anzeigepflicht für Änderungen bei der Nebentätigkeit beschränkt sich gemäß § 82 Abs. 3 S. 1 SH LBG auf wesentliche Änderungen.

Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit ist § 80 SH LBG geregelt. Die Vorschrift entspricht weitgehend der Bundesregelung. In der Landesvorschrift wird darüber hinaus ausdrücklich auf Tätigkeiten im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer Gesellschaft, einer Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens abgestellt. Abweichend von der Bundesregelung ist hier keine Delegationsbefugnis der obersten Dienstbehörde auf nachgeordnete Behörden vorgesehen. Für dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten besteht gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 SH NtVO grundsätzlich ein Vergütungsverbot. Soweit Vergütungen dennoch gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 SH NtVO zulässig sind, müssen Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 SH NtVO an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie einen bestimmten Freibetrag übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Für Einkünfte, die im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten auf Verlangen des Dienstherrn erzielt werden, gilt in Schleswig-
Holstein gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 SH NtVO ein einheitlicher Freibetrag von 5.500 Euro.
Die Haftung einer Beamtin oder eines Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 83 SH LBG geregelt. Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen der Bundesregelung (§ 67 BBG) und stellt lediglich auf die „oberste Dienstbehörde“ ab.

Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur
Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten ist in § 81 Abs. 4 SH LBG geregelt. In den §§ 11 bis 15 SH NtVO sind zur Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten detaillierte Ausführungsvorschriften normiert.

Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern
§ 85a SH LBG regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamtinnen und -beamten sowie von VersorgungsempfängerInnen. Er stimmt inhaltlich weitgehend mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein.

Nebentätigkeitsregelungen in Schleswig-Holstein und beim Bund

"Tabelle S. 97-98" folgt

Thüringen
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Thüringen ist in den §§ 66 bis 72 Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) geregelt. Entsprechend der Regelung in § 71 ThürBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Thüringer Nebentätigkeitsverordnung (ThürNVO) zu finden.

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 67 ThürBG geregelt und mit der Bundesregelung (§ 65 BBG) inhaltlich identisch. Für Nebentätigkeiten in geringem Umfang außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 ThürNVO die Genehmigung als allgemein erteilt, sofern kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 100 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 6 Abs. 1 S. 3 ThürNVO schriftlich anzuzeigen. Einmalige, gelegentliche Nebentätigkeiten sind von dieser Anzeigepflicht ausgenommen.

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind in § 68 ThürBG geregelt, der inhaltlich weitgehend mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 66 BBG) übereinstimmt. Nach § 68 Abs. 2 S. 1 ThürBG trifft den Beamten für die aufgezählten, nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten mit Ausnahme der Verwaltung eigenen oder der Nutznießung des Beamten unterliegenden Vermögens, eine allgemeine Anzeigepflicht, sofern die Vergütung mehr als 10 Euro übersteigt. Die in § 68 Abs. 2 S. 1 ThürBG geregelte Auskunftspflicht über genehmigungsfreie, aber entgeltliche Nebentätigkeiten erstreckt sich – mangels anderweitiger Regelung – auch auf Tätigkeiten zur Wahrung der Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden.



TIPP

Keine Auskunftspflicht bei Nebentätigkeiten in Gewerkschaften und Berufsverbänden

Nach den meisten Landesbeamtengesetzen und nach dem BBG sind Auskunftsverlangen des Dienstherrn über Tätigkeiten zur Wahrung der Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden ausgenommen – auch wenn für die Tätigkeit ein Entgelt erzielt wird. Da diese Ausnahmeregelung im ThürBG fehlt, ist es möglich, dass der Dienstherr mit Verweis auf § 68 Abs. 2 S. 1 ThürBG auch über diese Tätigkeit Auskunft verlangt. Die Auskunft kann mit dem Hinweis auf eine Grundrechtsverletzung von Art. 9 Abs. 3 GG (Koalitionsfreiheit) verweigert werden. Gegebenenfalls ist eine gerichtliche Prüfung anzuraten.




Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ist in § 66 ThürBG geregelt, der mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 64 BBG) übereinstimmt. Für dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten besteht gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 ThürNVO grundsätzlich ein Vergütungsverbot. Soweit Vergütungen dennoch zulässig sind (§ 8 Abs. 1 S. 2 ThürNVO), müssen Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie bestimmte Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach § 8 Abs. 2 S. 1 ThürNVO gelten in Thüringen folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:

"Tabelle S. 99" folgt

Bestimmte Tätigkeiten sind gemäß § 9 ThürNVO vom Vergütungsverbot und von der Ablieferungspflicht ausgenommen. Die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 69 ThürBG inhaltsgleich mit der Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt.
Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten ist in § 67 Abs. 5 ThürBG geregelt. In den §§ 11 bis 15 ThürBG sind zur Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten detaillierte Ausführungsvorschriften normiert.

Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern
§ 72 ThürBG regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamten und VersorgungsempfängerInnen. Er stimmt mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein.

Nebentätigkeitsregelungen in Thüringen und beim Bund

"Tabelle S. 100-101" folgt


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