Nebentätigkeitsrecht des öffentlichen Dienstes (Ausgabe 2010): Kapitel 2. 1. Teil Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten

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Nebentätigkeitsrecht des öffentlichen Dienstes
Kapitel 2. 1. Teil Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten


Dieses Kapitel erläutert, unter welchen Voraussetzungen Beamtinnen und Beamte Nebentätigkeiten ausüben können und was dabei zu beachten ist. Die Ausführungen folgen den Regelungen des Bundes, die grundsätzlich auch für Landesbeamte gelten, denn das Nebentätigkeitsrecht der Länder orientiert sich weitgehend an den Vorschriften des Bundes. Abweichungen für Landesbeamte sind im nachfolgenden Kapitel „Besonderheiten für Landesbeamte“ dargestellt. Dort werden die Besonderheiten der jeweiligen Landesregelungen zum Nebentätigkeitsrecht beschrieben und mit der Bundesregelung verglichen. Die Voraussetzungen, unter denen Beamte eine Nebentätigkeit ausüben dürfen, sind gesetzlich geregelt. Das Nebentätigkeitsrecht des Bundes ist in den §§ 97 bis 105 Bundesbeamtengesetz geregelt. Entsprechend der Ermächtigungsregelung in § 104 BBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit zudem in der Bundesnebentätigkeitsverordnung zu finden.

Begriff der Nebentätigkeit
Der Begriff Nebentätigkeit wird in § 97 Abs. 1 BBG definiert. Danach ist eine Nebentätigkeit die Wahrnehmung eines Nebenamtes oder die Ausübung einer Nebenbeschäftigung. Von den Nebentätigkeiten sind rechtlich nicht relevante Freizeitaktivitäten abzugrenzen. Hierzu gehören z. B. die eigene Haushaltsführung und Eigenleistungen für den Hausbau, aber auch Nachbarschaftshilfen oder Unterstützung von Verwandten und Freunden. Bei Freizeittätigkeiten ist unerheblich, welchen Umfang die Arbeiten haben und ob sie entgeltlich erfolgen. Die Wahrnehmung von öffentlichen Ehrenämtern sowie eine unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft ist gemäß § 97 Abs. 4 BBG keine Nebentätigkeit.



VORSCHRIFTEN

§ 97 Bundesbeamtengesetz (BBG)

§ 97 Begriffsbestimmungen

(1) Nebentätigkeit ist die Wahrnehmung eines Nebenamtes oder die Ausübung einer Nebenbeschäftigung.
(2) Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird.
(3) Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes.
(4) Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter sowie einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft.




Abgrenzung zwischen Nebenamt und Nebenbeschäftigung
Das Nebenamt ist gemäß § 97 Abs. 2 BBG (bzw. § 1 Abs. 2 BNV) ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, die aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen werden. Ein Nebenamt ist nur im öffentlichen Dienst möglich und kann auch nur durch einen Dienstherrn übertragen werden. Eine privatrechtliche Begründung ist nicht möglich. Daher scheidet ein Nebenamt auch für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst aus. Wegen des Verbots der Doppelalimentierung sollte ein Nebenamt nur eingerichtet werden, wenn kein Zusammenhang mit dem Hauptamt besteht. Das heißt, das Nebenamt muss einen vom Hauptamt abgegrenzten Aufgabenkreis umfassen, der sich in bereits vorhandenen Hauptämtern nicht sachlich eingliedern lässt. Umfang und Bedeutung des Nebenamtes dürfen nicht einem eigenständigen und vollwertigen Dienstposten entsprechen. Jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes ist eine Nebenbeschäftigung. Hierzu gehören Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, die nicht aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden, ebenso wie
selbständige berufliche Tätigkeiten und normale arbeitsrechtliche Beschäftigungsverhältnisse oder Minijobs in der Wirtschaft.

"Tabelle S. 10" folgt

Einteilung der Nebentätigkeiten
Das Nebentätigkeitsrecht unterscheidet zwischen genehmigungspflichtigen und genehmigungsfreien Nebentätigkeiten. Die meisten Nebentätigkeiten sind genehmigungspflichtig. Dies gilt insbesondere, wenn mit der Nebentätigkeit ein Einkommen oder ein geldwerter Vorteil verbunden ist. Für die Ausübung einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit ist in der Regel vor Aufnahme eine Erlaubnis einzuholen, die nur aus gesetzlich bestimmten Gründen versagt werden darf. Von der Genehmigungspflicht gibt es einige Ausnahmen, die gesetzlich klar und abschließend definiert sind. Einige dieser genehmigungsfreien Tätigkeiten sind jedoch anzeigepflichtig. Auch genehmigungsfreie Nebentätigkeiten können unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen untersagt werden. Neben diesen beiden Gruppen gibt es noch dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten. Dies sind Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst, zu denen Beamtinnen und Beamte verpflichtet werden können.

"Tabelle S. 11" folgt

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist § 99 BBG geregelt. Beamtinnen und Beamte dürfen eine entgeltliche Nebentätigkeit grundsätzlich nur nach vorheriger Genehmigung ihres Dienstherrn übernehmen.



HINWEIS

Entgelt für Nebentätigkeiten

Eine Nebentätigkeit ist nicht schon dann entgeltlich und damit genehmigungspflichtig, wenn für sie lediglich angemessene Auslagen und Aufwendungsersatz gezahlt werden.




Von der Genehmigungspflicht sind die in § 100 Abs. 1 BBG abschließend aufgezählten Nebentätigkeiten ausgenommen (siehe Kasten). Auch für dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten (§ 98 BBG) ist eine Genehmigung entbehrlich.



HINWEIS

Von der Genehmigungspflicht sind nach § 100 Abs. 1 BBG ausgenommen:

1. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Beamtin oder des Beamten unterliegenden Vermögens,
2. schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten,
3. mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Hochschulen und an Hochschulen der Bundeswehr sowie von Beamtinnen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten und
4. Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten.




Allgemein erteilte Genehmigungen
Unter bestimmten Voraussetzungen gilt gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 BNV für Nebentätigkeiten in geringem Umfang die Genehmigung „als erteilt“. In diesem Fall muss der Beamte keine Genehmigung für die Nebentätigkeit einholen. Es genügt gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 BNV eine schriftliche Mitteilung an die Dienstbehörde über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie eine Begründung, weshalb die Genehmigung „als allgemein erteilt“ gilt. Für eine einmalige und gelegentliche Nebentätigkeit ist auch diese Anzeige entbehrlich. Eine Genehmigung gilt unter folgenden Voraussetzungen als allgemein erteilt:
- Die Nebentätigkeit hat einen geringen Umfang (das heißt, die Vergütung beträgt maximal 100 Euro im Monat und die zeitliche Beanspruchung übersteigt nicht ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit).
- Die Nebentätigkeit wird außerhalb der Dienstzeit ausgeübt.
- Es liegen keine gesetzlichen Versagungsgründe vor.

Der Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit
Bei genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten ist der Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeit an die zuständige Dienstbehörde zu richten. In aller Regel haben die obersten Dienstbehörden die Befugnisse der Genehmigungserteilung auf die in ihrem Bereich zuständigen nachgeordneten Behörden delegiert (vgl. § 99 Abs. 5 S. 2 BBG). Form und Inhalt eines Antrags auf Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung sind in § 99 Abs. 5 S. 3 BBG geregelt. Der Antrag ist formgebunden und bedarf der Schriftform. Er muss bereits alle für die Entscheidung der Dienstbehörde wesentlichen Informationen enthalten, insbesondere Angaben über Entgelt oder geldwerte Vorteile. Mit dem Antrag hat der Beamte auch alle erforderlichen Nachweise zu erbringen, die es seinem Dienstvorgesetzten ermöglichen, Versagungsgründe zu prüfen. Der Antrag sollte im Einzelnen folgende Angaben enthalten (vgl. auch Rundschreiben des BMI zur Durchführung des Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 3.9.1997 - D 11 - 210 295/33 a):
- Art der Nebentätigkeit
- Zeitlicher Umfang der Nebentätigkeit
- Auftrag- oder Arbeitgeber
- Aus der Nebentätigkeit zu erwartende Vergütung (Entgelte oder geldwerte Vorteile)
Darüber hinaus sind Beamtinnen und Beamte gemäß § 99 Abs. 5 S. 5 BBG verpflichtet, eintretende Änderungen über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Das betrifft auch die Konkretisierung von zunächst „ungefähren“ Angaben bei der Antragstellung. Treten während der Ausübung der Nebentätigkeit erhebliche Änderungen ein, beispielsweise weil sich das Entgelt mehr als verdoppelt, und der Beamte teilt dies seiner Genehmigungsbehörde nicht mit, kann eine solche Unterlassung als Dienstpflichtverletzung gelten. Da der Personalrat sowohl bei der Versagung als auch beim Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung ein Mitbestimmungsrecht hat (eingeschränkte Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1 Nr. 7 Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG), empfiehlt es sich, den Personalrat bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu informieren. Damit kann der Personalrat möglicherweise schon im Vorfeld mit der bearbeitenden Stelle Kontakt aufnehmen.

Vergütung aus Nebentätigkeiten und Angaben dazu
Über die Einnahmen, die in Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit erwartet werden, ist möglichst genau Auskunft zu erteilen. Dies gilt sowohl bei der Antragstellung als auch bei Änderungen, die sich während der Nebentätigkeit ergeben. Aus diesen Angaben allein kann der Dienstherr zwar nicht zweifelsfrei feststellen, ob durch die Nebentätigkeit dienstliche Pflichten beeinträchtigt sein werden. Aber die Höhe der Vergütung soll nach der Neufassung des Nebentätigkeitsrechts zumindest eine gewisse Aussagekraft über eine mögliche übermäßige Beanspruchung des Beamten haben (Siehe § 99 Abs. 3 S. 3 BBG). Sind zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine genauen Angaben über Art und Umfang der Nebentätigkeit oder die Höhe der Einnahmen daraus möglich, „sind stets ungefähre Angaben zu machen. Leerformeln wie 'zur Zeit nicht bekannt' reichen nicht aus.“ (Rundschreiben des BMI zur Durchführung des Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 3.9.1997 - D 11 - 210 295/33 a).
Welche Einnahmen unter den Begriff der Vergütung fallen, ist in § 4 BNV definiert. Hierzu gehören gemäß Abs. 1 der Vorschrift jede Gegenleistung in Geld (Entgelt) oder der so genannte geldwerte Vorteil. Zu den geldwerten Vorteilen zählen z. B. Sach- und Dienstleistungen oder andere verbilligte Angebote wie kostenlose Eintrittskarten, vergünstigte Reisen oder kostenlose Unterkunftsmöglichkeiten. (vgl. Rundschreiben des BMI zur Durchführung des Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 3.9.1997 - D 11 – 210 295/33 a)
Nicht als Vergütung zählen gemäß § 4 Abs. 2 BNV:
- der Ersatz von Fahrkosten sowie Tagegelder bis zur Höhe der im öffentlichen Dienst geltenden Reisekostenvorschriften,
- der Ersatz sonstiger barer Auslagen, wenn keine Pauschalierung vorgenommen wird.
Pauschalierte Aufwandsentschädigungen hingegen sind gemäß § 4 Abs. 3 BNV in vollem Umfang als Vergütung anzusehen.

Entscheidung über die Genehmigung und Versagungsgründe
Die Entscheidung über die Genehmigung oder Versagung einer Nebentätigkeit liegt nicht im Ermessen der Dienstbehörde. Sie ist an das Vorliegen von Voraussetzungen gebunden, die in § 99 Abs. 2 BBG eindeutig geregelt sind. Insofern handelt es sich um eine so genannte gebundene Entscheidung. Denn soweit dienstliche Interessen durch die Nebentätigkeit beeinträchtigt werden, bleibt dem Dienstherrn nur die Möglichkeit, die Genehmigung zu versagen. Liegt jedoch kein gesetzlicher Versagungsgrund vor, besteht im Gegenzug ein Rechtsanspruch auf die Genehmigung.



TIPP

Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit stellen

Der Rechtsanspruch auf die Genehmigung wird in der Praxis gern übersehen. So verweisen Vorgesetzte insbesondere im Gespräch gelegentlich darauf, dass die Nebentätigkeit der Genehmigung bedürfen. Lassen Sie sich von solchen Auskünften nicht abhalten, dennoch einen schriftlichen Antrag zu stellen. Die Entscheidung des Dienstherrn über den Antrag ist ein Verwaltungsakt, der gegebenenfalls gerichtlich überprüft werden kann.




Ein gesetzlicher Versagungsgrund liegt gemäß § 99 Abs. 2 S. 1 BBG vor, wenn die Besorgnis besteht, dass durch die Ausübung der Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Eine Beeinträchtigung von dienstlichen Interessen ist unter den nachfolgend aufgeführten Vorraussetzungen gegeben:

- Durch Art und Umfang der Nebentätigkeit wird die Arbeitskraft so stark in Anspruch genommen, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann (§ 99 Abs. 2 S. 2, Nr. 1 BBG). Dies ist regelmäßig zu unterstellen, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet (so genannte Fünftel-Vermutung gemäß § 99 Abs. 3 S. 1 BBG).
- Durch die Nebentätigkeit ist ein Widerstreit mit dienstlichen Pflichten möglich (§ 99
Abs. 2 S. 2, Nr. 2 BBG).
- Die Nebentätigkeit betrifft behördeninterne Angelegenheiten (§ 99 Abs. 2 S. 2, Nr. 3
BBG).
- Durch die Nebentätigkeit kann die Unparteilichkeit und Unbefangenheit des Beamten beeinflusst sein (§ 99 Abs. 2 S. 2, Nr. 4 BBG).
- Die Ausübung der Nebentätigkeit kann künftig zu einer wesentlichen Einschränkung der dienstlichen Verfügbarkeit des oder der Beamten führen (§ 99 Abs. 2 S. 2, Nr. 5 BBG).
- Die Nebentätigkeit ist dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich (§ 99 Abs. 2 S. 2, Nr. 6 BBG).
Sofern einer dieser Versagungsgründe vorliegt, darf die Dienstbehörde eine Genehmigung zur Ausübung der Nebentätigkeit grundsätzlich nicht erteilen. Umgekehrt hat der Antragsteller jedoch einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung, sofern keiner dieser Versagungsgründe zutrifft.


Die so genannte Zweitberufsklausel (§ 99 Abs. 2 S. 3 BBG) soll gewährleisten, dass Beamtinnen und Beamte sich mit voller Hingabe ihrem Beruf widmen. Nach der Zweitberufsklausel ist es in der Regel ebenfalls als Versagungsgrund anzusehen, wenn sich die Nebentätigkeit als Ausübung eines Zweitberufes erweist.
Wann eine Nebentätigkeit die unzulässige Ausübung eines Zweitberufes darstellt, ist nach den für das Beamtenverhältnis verfassungsrechtlich vorgegebenen Grundsätzen der Hauptberuflichkeit und der vollen Hingabe zum Beruf zu beurteilen. Es handelt sich immer um eine Einzelfallentscheidung, die durch eine Gesamtbewertung getroffen wird. Als Entscheidungshilfe dienen folgende im Rundschreiben des BMI zur Durchführung des Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 3.9.1997 - D 11 - 210 295/33 a genannten Kriterien:
- Gewerbsmäßige Dienst- und Arbeitsleistung (mit gewisser Regelmäßigkeit ausgeübte und zumeist auf ständige Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit). Nicht davon erfasst sind Nebenerwerbslandwirte und -winzer. Denn sie führen in aller Regel einen ererbten Betrieb fort, und ihre Tätigkeit ist weniger auf Gewinnerzielung ausgerichtet als auf eine angemessene Bewirtschaftung und Pflege von Grund und Boden. Keine erwerbsmäßige Dienst- und Arbeitsleistung sind aus Gefälligkeit übernommene Tätigkeiten, da diese zumeist nur gelegentlich und aufgrund einer besonderen Verbindung zum „Auftraggeber“ (z. B. Verwandtschaftsverhältnis) ausgeübt werden.
- Umfang der Nebentätigkeit (durchschnittliche zeitliche Inanspruchnahme gemessen am vorgesehenen Gesamtzeitraum der Nebentätigkeit).
- Dauer der Nebentätigkeit (Länge des Gesamtzeitraums, über den die Ausübung der Nebentätigkeit beabsichtigt ist).
- Häufigkeit (Regelmäßigkeit, mit der die Nebentätigkeit innerhalb des beabsichtigten
Gesamtzeitraums ausgeübt werden soll).

Die Fünftel-Vermutung als Versagungsgrund
Gemäß § 99 Abs. 2 S. 2, Nr. 1 BBG ist eine Nebentätigkeitsgenehmigung zu versagen, wenn der Beamte durch Art und Umfang seiner Nebentätigkeit(en) in seinen dienstlichen Pflichten behindert werden kann. Dieser offen formulierte Versagungsgrund wird durch die so genannte Fünftel-Vermutung in § 99 Abs. 3 S. 1 BBG konkretisiert. Die Fünftel-Vermutung stellt klar, wann der zeitliche Umfang einer Nebentätigkeit in der Regel zu einer Behinderung der dienstlichen Pflichten führt. Das Gesetz geht grundsätzlich von der Vermutung aus, dass ein Beamter seine Dienstpflichten nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen kann, wenn seine zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit in der Woche überschreitet. Mit dieser Vorschrift soll der Grundsatz der vollen Hingabe zum Beruf sichergestellt werden. Es handelt sich hierbei um eine so genannte Regelvermutung. Das heißt, dass Ausnahmen gemäß § 99 Abs. 3 S. 4 BBG zulässig sind (z. B. wenn eine starke zeitliche Belastung nur vorübergehend gegeben ist). Außerdem muss auch die Art der Nebentätigkeit beachtet werden. Eine leichte und einfache Nebentätigkeit, die keine hohe Konzentration erfordert und nur mit geringer körperlicher Anstrengung verbunden ist, ist anders zu bewerten, als eine schwierige oder anstrengende Nebentätigkeit. Bei der Berechnung der Arbeitszeit ist vom Monatsdurchschnitt auszugehen. Hierbei werden alle Nebentätigkeiten – mit Ausnahme der anzeigefreien Nebentätigkeiten gemäß § 66 BBG – zusammengerechnet. Als Regelwert für ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit gelten 8 Stunden wöchentlich bzw. 32 Stunden monatlich. Dies gilt auch für Beamte, die keiner regelmäßige Arbeitszeit unterliegen (z. B. Lehrer, bei denen die regelmäßige Pflichtstundenzahl Basis der Berechnung ist.).

40-Prozent-Vermutung als Versagungsgrund
Mit der Änderung und Neuordnung des BBG zum 05.02.2009 ist die so genannte 40-Prozent-Regelung als neuer Versagungsgrund in § 99 Abs. 3 S. 3 BBG aufgenommen worden. Danach liegt ein Versagungsgrund dann vor, wenn der durch die Nebentätigkeit erzielte Gesamtbetrag der Vergütung 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehaltes des Amtes übersteigt.



VORSCHRIFTEN

§ 99 BBG
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

(…)
(3) Die Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Bei begrenzter Dienstfähigkeit ist ein Fünftel der nach § 45 Abs. 2 Satz 1 verkürzten Arbeitszeit zugrunde zu legen. Soweit der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts des Amtes der Beamtin oder des Beamten übersteigt, liegt ein Versagungsgrund vor. Die Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Beamtin oder der Beamte durch Angabe bestimmter Tatsachen nachweist, dass die zeitliche Beanspruchung ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht übersteigt oder die Versagung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht angemessen wäre. Bei Anwendung der Sätze 1 bis 4 sind genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten zusammen zu berücksichtigen.
(…)




Der 40-Prozent-Regelung liegt die Annahme zugrunde, dass ein nebenberufliches Einkommen, das eine gewisse Grenze im Verhältnis zum Entgelt aus dem Amt übersteigt, automatisch auch mit einer übermäßigen zeitlichen Beanspruchung verbunden sein muss. Trotz der sehr apodiktisch anmutenden Formulierung, ist die 40-Prozent-Regelung (wie auch die Fünftel-Vermutung) als eine Vermutungsregelung anzusehen. Dies ergibt sich unter anderem aus dem Regelungszusammenhang, denn nach § 99 Abs. 3 S. 4 BBG sind Ausnahmen zulässig, wenn die Versagung „unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nicht angemessen wäre“. Das heißt, dass im Einzellfalle immer gute Argumente vorgebracht werden können, warum trotzt Überschreitung der 40-Prozent-Grenze dennoch keine übermäßige zeitliche Beanspruchung durch die Nebenätigkeit gegeben ist.



HINWEIS

Beispiel

Eine Beamtin arbeitet nebenberuflich als Modell für eine Modezeitschrift. Bei einem Fotoshoting, das zeitlich nur ein Wochenende in Anspruch nimmt, erziehlt sie einen Verdienst, der die 40-Prozent-Grenze weit übersteigt. Dennoch ist liegt kein Versagungstatbestand vor, da „unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles“ eine übermäßige zeitliche Beanspruchung nicht gegeben ist.




Bei der Ermittlung der Vergütung gilt der Vergütungsbegriff des § 4 BNV. Eventuell im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit anfallende Betriebsausgaben können bei der Berechnung der Vergütung nicht zum Abzug gebracht werden.



HINWEIS

§ 4 BNV
Vergütung

(1) Vergütung für eine Nebentätigkeit ist jede Gegenleistung in Geld oder geldwerten Vorteilen, auch wenn kein Rechtsanspruch auf sie besteht.
(2) Als Vergütung im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht
1. der Ersatz von Fahrkosten sowie Tagegelder bis zur Höhe des Betrages, den die Reisekostenvorschriften für Beamte in der höchsten Reisekostenstufe für den vollen Kalendertag vorsehen, oder, sofern bei Anwendung dieser Vorschriften ein Zuschuss zustehen würde, bis zur Höhe des Gesamtbetrages; entsprechendes gilt für
Übernachtungsgelder, 2. der Ersatz sonstiger barer Auslagen, wenn keine Pauschalierung vorgenommen wird.
(3) Pauschalierte Aufwandsentschädigungen sind in vollem Umfang, Tage- und Übernachtungsgelder insoweit, als sie die Beträge nach Absatz 2 Nr. 1 übersteigen, als Vergütung anzusehen.




Beamtinnen und Beamte, die in Teilzeit tätig sind, können entsprechend der jeweiligen Regelungen für die Nebentätigkeit von Teilzeitbeamten einer Nebentätigkeit nachgehen (Siehe hierzu nachfolgende Seite). Bezüglich der Hinzuverdienstgrenze werden Teilzeitbeamte wie Vollzeitbeamte gestellt, denn die 40-Prozent-Regelung stellt auf das jährliche volle Endgrundgehalt des Amtes (eines Vollzeitbeamten) ab. Nach § 99 Abs. 3 Satz 5 BBG werden bei der Prüfung der Anwendbarkeit von Fünftel-Vermutung und der 40-Prozent-Grenze alle genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten nach §§ 99 und 100 BBG zusammen zu berücksichtigen. Daher sind nach § 99 Abs. 5 Satz 4, § 100 Abs. 2 Satz 2 BBG für beide Bereiche der Nebentätigkeit Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die voraussichtliche Höhe der Vergütung anzugeben. Diese Angaben werden solange zugrundezulegen, wie noch keine endgültige Abrechnung nach § 8 BNV vorliegt. Im Rahmen der Regelvermutung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BBG können allerdings die Umstände des Einzelfalls nach Art der Nebentätigkeit entsprechend gewichtet werden, so dass z. B. bei Hinzutreten einer nur geringfügigen genehmigungsfreien (anzeigepflichtigen) Nebentätigkeit, die zum Überschreiten der Fünftelgrenze führt, eine übermäßige Beanspruchung auch verneint werden kann. Diese Differenzierung zwischen genehmigungsund anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten kommt jedoch nicht bei der Beurteilung der Frage in Betracht, ob die Vergütungsgrenze überschritten wurde.

Anwendungsgrenzen von Fünftel-Vermutung und 40-Prozent-Grenze
Nebentätigkeiten, die weder genehmigungs- noch anzeigepflichtig sind, werden bei der Anwendung des § 99 Abs. 3 BBG nicht einbezogen. Ohnehin wird der Dienstherr mangels der Mitteilungspflicht von solchen Nebentätigkeiten häufig nicht erfahren. Für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sind die Fünftel-Vermutung und die 40-Prozent-Grenze nicht anwendbar, da nach § 132 Abs. 9 Satz 1 BBG für diese Beamtengruppe das Arbeitszeitrecht weder unmittelbar gilt noch als Orientierungsmaßstab herangezogen werden kann.

Befristung einer Genehmigung und Auflagen
Eine Nebentätigkeitsgenehmigung darf gemäß § 99 Abs. 4 S. 1 BBG nur befristet erteilt werden. Die längste Befristung kann fünf Jahre betragen. Nach Ablauf der Frist erlischt die Genehmigung. Zur Fortsetzung der Nebentätigkeit bedarf es einer erneuten Genehmigung, die ebenfalls neu beantragt werden muss.
Der Dienstvorgesetzte kann die Nebentätigkeit auch für weniger als fünf Jahre genehmigen. Im Rundschreiben des BMI zur Durchführung des Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes (vom 3.9.1997 - D 11 - 210 295/33 a) empfiehlt dies das BMI den Dienstbehörden insbesondere in den Fällen, wenn
- die Nebentätigkeit für einen kürzeren Zeitraum beantragt wurde oder ihrer Natur nach in einem kürzeren Zeitraum beendet werden kann oder
- absehbar ist, dass eine vorzeitige Überprüfung der Vereinbarkeit der Nebentätigkeit mit den beamtenrechtlichen Vorschriften, insbesondere den konkreten dienstlichen Belangen, notwendig wird, wie z. B. wenn
- in absehbarer Zeit ein dienstliches Tätigwerden des Beamten in Angelegenheiten vorgesehen ist, in denen er Nebentätigkeiten ausübt,
- die Nebentätigkeit ihrer Art nach häufig Veränderungen unterliegt.
Beginn und Ende der Frist bestimmen sich nach den allgemeinen Regeln. Die Frist beginnt entweder an dem vom Beamten beantragten Tag oder mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Genehmigungserteilung folgt. Bei Nebentätigkeiten, die die Mitwirkung an einem Verfahren der Streitbeilegung zum Inhalt haben, beginnt die Frist erst mit der Aufnahme des Streitbeilegungsverfahrens, worüber der Beamte seine Dienstbehörde unverzüglich schriftlich informieren muss, damit auch sie Kenntnis vom Beginn der Frist erlangt.
Das (vorzeitige) Fristende ist im Genehmigungsbescheid ausdrücklich festzuhalten, damit der Antragsteller Rechtssicherheit hat und frühzeitig den erneuten Antrag für eine Fortsetzung der Nebentätigkeit stellen kann. Denn mit Ablauf der Befristung erlischt die Genehmigung und die weitere Ausübung der Nebentätigkeit ist erneut zu beantragen. Genehmigungen können gemäß § 99 Abs. 4 S. 2 BBG zusätzlich auch mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Damit kann der Dienstvorgesetzte etwaigen Unwägbarkeiten Rechnung tragen. Zudem ist eine unter Auflagen erteilte Genehmigung gegenüber einem Nebentätigkeitsverbot das mildere Mittel und trägt somit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung.

Widerruf einer Genehmigung
Bereits erteilte Genehmigungen können gemäß § 99 Abs. 4 S. 3 BBG widerrufen werden, sofern nach Erteilung der Genehmigung dienstliche Interessen tatsächlich beeinträchtigt werden. Wird die Genehmigung widerrufen oder eine als „allgemein genehmigt erteilte“ Nebenbeschäftigung untersagt, soll dem Beamten gemäß § 5 Abs. 3 BNV eine angemessene Frist zur Abwicklung der Nebentätigkeit eingeräumt werden, soweit die dienstlichen Interessen dies zulassen.

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
Einige Nebentätigkeiten sind von der generellen Genehmigungspflicht des § 99 BBG ausgenommen. Diese genehmigungsfreien Nebentätigkeiten sind in § 100 Abs. 1 BBG geregelt und dort abschließend aufgeführt. Hierzu gehören
1. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung des Beamten unterliegenden Vermögens (§ 100 Abs. 1 Nr. 1 BBG),
2. eine schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit von Beamtinnen und Beamten (§ 100 Abs. 1 Nr. 2 BBG),
3. die mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbständige Gutachtertätigkeit von Lehrern an öffentlichen Hochschulen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten (§ 100 Abs. 1 Nr. 3 BBG),
4. die Tätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten (§ 100 Abs. 1 Nr. 4 BBG).

Anzeigepflicht für genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
Viele genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind gemäß § 100 Abs. 2 S. 1 BBG anzeigepflichtig, sobald für die Nebentätigkeit ein Entgelt oder geldwerter Vorteil geleistet wird oder werden soll. Dies gilt für
- schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten
- selbständige Gutachtertätigkeit sowie
- Tätigkeit in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten.



HINWEIS

Nebentätigkeit in Gewerkschaften und Berufsverbänden

Tätigkeiten zur Wahrung der Berufsinteressen in Gewerkschaften und Berufsverbänden sind nicht anzeigepflichtig. Dies findet seine Rechtfertigung in Art. 9 Abs. 3 GG, denn schon die Kenntnis des Arbeitgebers in gewerkschaftliche Tätigkeiten von Beschäftigten stellt einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit dar.




Die Mitteilung über die Nebentätigkeit ist formgebunden und hat schriftlich zu erfolgen. Die Anzeige ist dem Dienstvorgesetzten vor Aufnahme der Nebentätigkeit zuzuleiten. Entsprechend dem Rundschreiben des BMI zur Durchführung des Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes (vom 3.9.1997 - D 11 - 210 295/33 a) hat sie mindestens zu enthalten:
- die Art der Nebentätigkeit,
- den zeitlichen Umfang,
- den Auftrag- bzw. Arbeitgeber und
- die voraussichtliche Höhe des Entgelts oder geldwerten Vorteils.
Sofern dem Beamten vor der Aufnahme der Nebentätigkeit noch keine konkreten Angaben möglich sind, muss er zumindest ungefähre Angaben machen. Spätere Änderungen sind unaufgefordert und unverzüglich (ohne schuldhaftes Verzögern) schriftlich nachzureichen. Dies betrifft auch die Konkretisierung der zunächst nur annähernden Angaben. Mit der Anzeige sind die Verpflichtungen zunächst erfüllt. Beamtinnen und Beamte können nun die Nebentätigkeit ohne weitere Rückmeldung aufnehmen. Einer schriftlichen Bestätigung des Dienstvorgesetzten bedarf es nicht.

Auskunftspflicht für genehmigungs- und anzeigefreie Nebentätigkeiten
Neben der Anzeigepflicht von genehmigungsfreien Nebentätigkeiten besteht nach § 100 Abs. 3 BBG unter bestimmten Voraussetzungen eine Auskunftspflicht auch für grundsätzlich anzeigefreie Nebentätigkeiten. Allerdings setzt das Auskunftsverlangen einen begründeten Anlass voraus. Dieser ist beispielsweise gegeben, wenn sich im Zusammenhang mit der Ausübung der Nebentätigkeit Anhaltspunkte für die Verletzung dienstlicher Pflichten ergeben. Die Auskunftspflicht umfasst regelmäßig die Art und den Umfang der Nebentätigkeit. Sofern erforderlich kann das Auskunftsverlangen auch auf andere Umstände wie beispielsweise den Namen des Auftraggebers oder die Höhe der erzielten Einnahmen erweitert werden (vgl. Rundschreiben des BMI zur Durchführung des Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 3.9.1997 - D 11 - 210 295/33 a).

Untersagung von genehmigungsfreien Nebentätigkeiten
Erst wenn dem Beamten eine Nebentätigkeit untersagt wurde, ist er an der Aufnahme bzw. weiteren Ausübung der Nebentätigkeit gehindert. Für die Untersagung von genehmigungsfreien Nebentätigkeiten reicht jedoch im Gegensatz zu genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten nicht die bloße Möglichkeit der Verletzung dienstlicher Pflichten aus. Vielmehr muss gemäß § 100 Abs. 4 BBG eine Verletzung dienstlicher Pflichten durch die Ausübung der Nebentätigkeiten vorliegen. Es bedarf für eine Untersagung also konkreter Tatsachen. Nach der Untersagung einer bereits ausgeübten Nebentätigkeit ist dem Betroffenen gemäß § 5 Abs. 3 BNV eine angemessene Frist zur Abwicklung der Nebentätigkeit zu gestatten, soweit dienstliche Interessen dies zulassen.



VORSCHRIFTEN

§ 100 Bundesbeamtengesetz (BBG)

§ 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

(1) Nicht genehmigungspflichtig sind
1. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Beamtin oder des Beamten unterliegenden Vermögens,
2. schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten,
3. mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Hochschulen und an Hochschulen der Bundeswehr sowie von Beamtinnen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten und
4. Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten.
(2) Tätigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 sowie eine Tätigkeit in Selbsthilfeeinrichtungen nach Absatz 1 Nr. 4 sind der Dienstbehörde schriftlich vor ihrer Aufnahme anzuzeigen, wenn für sie ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil geleistet wird. Hierbei sind insbesondere Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die voraussichtliche Höhe der Entgelte und geldwerten Vorteile anzugeben. Jede Änderung ist unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(3) Die Dienstbehörde kann aus begründetem Anlass verlangen, dass über eine ausgeübte nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit schriftlich Auskunft erteilt wird, insbesondere über deren Art und Umfang.
(4) Eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist ganz oder teilweise zu untersagen, wenn die Beamtin oder der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt.




Nebentätigkeiten in Selbsthilfeeinrichtungen des öffentlichen Dienstes
Ein wichtiger Bereich genehmigungsfreier (aber zumeist anzeigepflichtiger) Nebentätigkeiten stellen Tätigkeiten in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten dar. Bei diesen Selbsthilfeeinrichtungen handelt es sich zumeist um berufsständisch getragene oder zumindest berufsständisch orientierte Unternehmen. Sie dienen dem Zweck, Angehörigen des öffentlichen Dienstes berufsspezifische Bedingungen für Versicherungen, Geldanlage und Kreditgeschäfte sowie sonstige Finanzdienstleistungen zu gewähren – typische Aufgaben wie sie auch von den Selbsthilfeeinrichtungen wahrgenommen werden, die dem Deutschen Beamtenwirtschaftsring e.V. (DBW) angehören.

Zusammenschluss im Deutschen Beamtenwirtschaftsring e.V.
Im DBW haben sich seit mehr als 50 Jahren die beiden großen Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sowie achtzehn weitere Selbsthilfeeinrichtungen zusammengeschlossen. In diesen Selbsthilfeeinrichtungen beraten und unterstützen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihre Kolleginnen und Kollegen in vielen wichtigen Fragen. Gerade diese so genannten Vertrauensleute haben in Kollegenkreisen einen guten Ruf. Schließlich kann sich ein Kollege eine fehlerhafte oder falsche Beratung weit weniger leisten als ein Vertreter, der dem Kollegenkontakt nicht tagtäglich ausgesetzt ist.



ZITAT

Auszug aus der Ansprache von Dr. Günter Hartkopf, ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, auf der Hauptversammlung des Deutschen Beamtenwirtschaftsrings e. V. am 29. April 1981 in Bremen

Wenn man die Liste der Mitglieder des Beamtenwirtschaftsrings vor sich Revue passieren lässt, ist man erfreut über die Fülle der wirtschaftlichen Aktivitäten. Ohne eine Wertung vornehmen zu wollen, müssten nach meiner Auffassung, was die segensreiche Bedeutung für den öffentlichen Dienst angeht, diejenigen Institutionen ermutigt werden, die insbesondere für die Angehörigen der unteren Besoldungsgruppen und der entsprechenden Tarifbereiche so viel Positives schaffen. Gerade in diesem Bereich hat sich der Gedanke der Selbsthilfe so außerordentlich bewährt. Es ist darum folgerichtig, dass der Gesetzgeber diesen Sachverhalt in den Regelungen zum Nebentätigkeitsrecht gewürdigt hat. Die Beamtenselbsthilfeeinrichtungen blicken auf eine 100jährige Tradition zurück. Obwohl Kinder einer Notzeit haben sie sich besonders nach dem 2. Weltkrieg bis zum heutigen Tage, an dem es erfreulicherweise „echte Not“ auch im öffentlichen Dienst wohl nicht mehr gibt, kräftig weiterentwickelt. Wenn auch die allgemeinen wirtschaftlichen Gegebenheiten zur Zeit nicht optimal sind, so wünsche ich gerade jetzt auf längere Sicht den Gliedern des Beamtenwirtschaftsrings weiterhin Aufschwung und Gedeihen. Es sind die Menschen im öffentlichen Dienst, die bei sich verschärfenden Rahmenbedingungen durch Selbsthilfe wirtschaftliche Vorteile erarbeiten – und sie auch behalten sollten.
Der Deutsche Beamtenwirtschaftsring und seine Mitglieder leisten einen geachteten Beitrag für das Wohlergehen der Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Sie alle repräsentieren anschaulich die Kraft und die Dynamik eines richtig verstandenen Gedankens der Selbsthilfe und ergänzen vielseitig die Arbeit der Spitzenorganisationen und Gewerkschaften.




Genehmigungsfreiheit von Nebentätigkeiten in Selbsthilfeeinrichtungen
Die Genehmigungsfreiheit für Nebentätigkeiten in Selbsthilfeeinrichtungen liegt in der Entstehungsgeschichte der Nebentätigkeitsvorschriften begründet. Der Gesetzgeber hat die Mitwirkung der Beamtinnen und Beamten beim Ziel der Hilfe zur Selbsthilfe als wesentlich angesehen. Dem Wesen der Selbsthilfeeinrichtungen widerspricht es nicht, wenn sich auch Angestellte und Arbeiter – also nicht beamtete Kräfte – in Selbsthilfeeinrichtungen betätigen.



VORSCHRIFTEN

§ 100 Bundesbeamtengesetz (BBG)

(1) Nicht genehmigungspflichtig ist
(...)
4. die Tätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten.
(...)




Die Formulierung des § 100 Abs. 1 Nr. 4 BBG bezieht sich sowohl auf Tätigkeiten in Gewerkschaften oder Berufsverbänden als auch in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten. Auch landesrechtliche Vorschriften sind überwiegend so gefasst und folgen damit dieser Interpretation. Unter Wahrung von Berufsinteressen verstehen Kommentatoren des Beamtenrechts, dass das Ziel der Betätigung nicht lediglich Gewinnerzielung oder das Herbeiführen anderer materieller Vorteile für die betreffenden Verbände und Einrichtungen oder die Betroffenen selbst sein darf. Vielmehr müsse zugleich die unmittelbare Förderung der Mitglieder der Verbände oder der Beamten durch die Inanspruchnahme der Verbände oder Selbsthilfeeinrichtungen angestrebt werden.



ZITAT

Auszug aus dem Gutachten von Andreas Zehnder vom September 1983 zu den „möglichen rechtlichen Änderungen des Nebentätigkeitsrechts“.

Die überwiegende Praxis in Bund und Ländern ist bisher davon ausgegangen, dass von dieser Bestimmung auch die Tätigkeit als Vertrauensmann für Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten erfasst wird und eine derartige Nebentätigkeit daher nicht der
Genehmigung des Dienstvorgesetzten unterliegt. Aufgabe der Vertrauensleute ist es, Angehörige des öffentlichen Dienstes, die Bauspar- und/oder Versicherungsinteressenten sind, zu beraten und Anträge auf Abschluss von Verträgen entgegenzunehmen.
(...) In einem Urteil des LAG Baden Württemberg vom 3. Mai 1973 – 7 Sa 69/72 – ist die in der Praxis vorherrschende Auffassung ausdrücklich gebilligt und in einem Kündigungsrechtsstreit festgestellt worden, die Tätigkeit als Vertrauensmann für das Beamtenheimstättenwerk (BHW) und die Deutsche Beamtenkrankenkasse (DeBeKa) sei eine genehmigungsfreie Nebentätigkeit. (...)
Der Begriff „Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten“ findet sich erstmals in § 10 Abs. 2 Nr. 3 des Deutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937 (RGBl. I S. 39). Dort wird bestimmt, dass der Beamte, soweit er nicht nach Abs. 1 zur Übernahme einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst verpflichtet ist, der vorherigen Genehmigung bedarf „zum Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder ein sonstiges Organ einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens sowie zur Übernahme einer Treuhänderschaft – die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn mit der Tätigkeit keine Vergütung verbunden ist, oder wenn die Tätigkeit auf Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten übernommen wird, oder wenn es sich um Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten handelt –“. Die Beschränkung der Übernahme von Leitungsfunktionen in wirtschaftlichen Unternehmen gegen Entgelt entsprach den bisherigen Grundsätzen des deutschen Beamtenrechts. Schon § 16 des Reichsbeamtengesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 31. März 1873 (RGBl. S. 61) und der neuen Fassung vom 18. Mai 1907 (RGBl. S. 245) hatte bestimmt, dass für einen Reichsbeamten zu dem Eintritt in den Vorstand, Verwaltungs- oder Aufsichtsrat einer jeden auf Erwerb gerichteten Gesellschaft die vorherige Genehmigung der obersten Reichsbehörde erforderlich ist und diese Genehmigung nicht erteilt werden darf, sofern die Stelle mittelbar oder unmittelbar mit einer Renumeration verbunden ist. Diese Regelung ist in § 11 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des allgemeinen Beamten, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts vom 30. Juni 1933 (RGBl. S. 433) übernommen worden. Eine Genehmigung zu dem Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in ein sonstiges Organ einer auf Erwerb gerichteten Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens durfte nicht erteilt werden, es sei denn, dass der Beamte die Tätigkeit auf Vorschlag oder Veranlassung seiner vorgesetzten Dienstbehörde übernommen hatte.




Nebentätigkeiten auf Verlagen des Dienstherrn
Zu den allgemeinen Dienstpflichten von Beamtinnen und Beamten zählt, unter bestimmten Voraussetzungen eine Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn zu übernehmen. Dieser Bereich von Nebentätigkeiten spielt in der Praxis eine wichtige Rolle, wie Untersuchungen in den Jahren bei Landesbeamten gezeigt haben.

Voraussetzungen für Nebentätigkeiten auf Verlangen des Dienstherrn
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ist in § 98 BBG geregelt. Danach sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, auf Verlangen der obersten Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst zu übernehmen, sofern diese Tätigkeit ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht. In der Praxis haben die obersten Dienstbehörden von der gesetzlichen Ermächtigung, diese Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen, Gebrauch gemacht. Für diese so genannten dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten muss im Übrigen keine Genehmigung beantragt werden.


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