Nebentätigkeitsrecht des öffentlichen Dienstes (Ausgabe 2008): Kapitel 3. 1. Teil Besonderheiten für Landesbeamtinnen und -beamte

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Nebentätigkeitsrecht des öffentlichen Dienstes
Kapitel 3. 1. Teil Besonderheiten für Landesbeamtinnen und -beamte


Die beamtenrechtlichen Vorschriften der Länder zur Nebentätigkeit orientieren sich weitgehend an den Regelungen des Bundes. Daher gelten die Ausführungen des vorherigen Kapitels zur „Nebentätigkeit von Beamtinnen und Beamten“ grundsätzlich auch für Landesbeamtinnen und -beamte. Allerdings gibt es einige Besonderheiten zu beachten. Noch gibt das Beamtenrechtsrahmengesetz in den §§ 42, 42a, 44b und 45 zwar den Regelungsrahmen für das Nebentätigkeitsrecht der Länder vor. Daneben haben die Länder eigene Regelungskompetenzen. Viele Länder haben davon Gebrauch gemacht, wodurch sich die Landesregelungen in zahlreichen Details vom Bundesrecht unterscheiden. Somit ist die Einführung des BeamtStG am 01.04.2009 zunächst ohne grundsätzliche Auswirkungen auf das Nebentätigkeitsrecht in den einzelnen Ländern. Allerdings planen viele Länder eine Anpassung ihrer Landesbeamtengesetzt, was zukünftig zu weiteren Differenzierungen im Nebentätigkeitsrecht führen könnte.
In diesem Kapitel werden die wichtigsten Regelungen im Nebentätigkeitsrecht der Länder vorgestellt. Auf wesentliche Unterschiede zum Bundesrecht wird gesondert eingegangen. Das Kapitel ist nach Ländern gegliedert. Die Sturktur der Gliederungspunkte des jeweiligen Landesabschnittes entspricht im Wesentlichen der des vorherigen Kapitels.

Baden-Württemberg
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Baden-Württemberg ist in den §§ 82 bis 88a
Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg (BW LBG) geregelt. Entsprechend der Regelung in § 88 BW LBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der
Landesnebentätigkeitsverordnung von Baden-Württemberg (LNTVO BW) zu finden.

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 83 BW LBG geregelt (Verfahren und Zuständigkeit in § 87a BW LBG); sie orientiert sich weitgehend an der Bundesregelung (§ 65 BBG). Das BW LBG enthält abweichend von der Bundesregelung bisher keine Vorschrift, wonach die Ausübung einer als „Zweitberuf“ erscheinenden Nebentätigkeit ein Versagungsgrund für die Nebentätigkeitsgenehmigung ist (vgl. § 65 Abs. 2 S. 3 BBG).
Für Nebentätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 4 Abs. 1 LNTVO BW die Genehmigung allgemein erteilt, sofern kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt und die zeitliche Beanspruchung durch die Nebentätigkeit(en) ein Fünftel der regelmäßigen Wochenarbeitszeit nicht überschreitet. Das erzielte Einkommen darf die Grenze von 1.200 Euro im Jahr nicht überschreiten. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 4 Abs. 2 LNTVO BW schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht entfällt bei einer einmaligen Nebentätigkeit, für die die Vergütung nicht mehr als 200 Euro beträgt.
Etwas detaillierter als bei der Bundesregelung ist gemäß § 87a Abs. 1 BW LBG der Umfang der Auskunftspflicht über die Nebentätigkeit geregelt. Der Landesbeamte hat nach dieser Regelung die Person des Auftraggebers bzw. Arbeitgebers ausdrücklich zu benennen. Im Übrigen ist gemäß § 8 LNTVO BW jeweils bis zum 01.07. eines Jahres über alle genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten des Vorjahres eine Erklärung vorzulegen, die Angaben über Art, zeitliche Beanspruchung und Dauer der Nebentätigkeit sowie über den Arbeitgeber und die Höhe der Vergütung enthält. Dies gilt auch für anzeigepflichtige Nebentätigkeiten.

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
Welche Nebentätigkeiten nicht genehmigungspflichtig sind, ist in § 84 BW LBG geregelt, der weitgehend der Bundesregelung (§ 66 BBG) entspricht. Abweichungen bestehen bei der Anzeige von genehmigungsfreien Nebentätigkeiten. Bei anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten ist gemäß § 84 Abs. 2 S. 1 BW LBG die Person des Auftraggebers bzw. Arbeitgebers zu benennen. Auch die Auskunftspflicht auf Verlangen des Dienstherrn gemäß § 84 Abs. 2 S. 4 BW LBG ist in Baden-Württemberg umfassender geregelt als beim Bund (vgl. § 66 Abs. 2 S. 2). In der Regelung des § 84 Abs. 2 S. 1 BW LBG werden die in der Bundesregelung gewählten Begriffe „Entgelte“ und „geldwerte Vorteile“ zusammengefasst und als Vergütung bezeichnet. Für Nebentätigkeiten von geringerem Umfang besteht gemäß § 84 Abs. 2 S. 3 BW LBG keine Anzeigepflicht. Bei regelmäßig wiederkehrenden, gleichartigen Nebentätigkeiten sieht § 84 Abs. 2 S. 2 BW LBG eine Erleichterung bei der Anzeigepflicht vor (die Anzeige kann einmal jährlich erfolgen). Zudem sieht § 84 BW LBG keine Mitteilungspflicht bei Änderungen der Nebentätigkeit vor (vgl. dagegen § 66 Abs. 2 S. 1 BBG).

Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit ist in § 82 BW LBG geregelt, der mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 64 BBG) übereinstimmt.
Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie die in § 5 Abs. 3 S. 1 LNTVO BW geltenden Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach dieser Landesregelung gelten in Baden-Württemberg folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:

TABELLE

"Tabelle/Schaubild" folgt


Über die Einkünfte aus diesen Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst ist gemäß § 8 NTVO BW jährlich bis zum 01.07. des folgenden Jahres eine Abrechnung vorzulegen, sobald das Jahreseinkommen daraus 1.200 Euro übersteigt.

Die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 85 BW LBG analog zur Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt.

Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur
Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten ist in § 87 BW LBG geregelt. Die Norm gilt der Systematik nach für genehmigungspflichtige und –freie Nebentätigkeiten. Bei Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten sieht sie zusätzlich die Möglichkeit vor, entstehende Kosten über einen prozentualen Anteil der für die Nebentätigkeit bezogenen Vergütung abzudecken.
In den §§ 9 bis 12 LNTVO BW sind zur Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten detaillierte Ausführungsvorschriften normiert.

Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern
§ 88a BW LBG regelt die Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern. Er stimmt mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein.

TABELLE
Nebentätigkeitsregelungen in Baden-Württemberg und beim Bund


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Bayern
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Bayern ist in den Art. 73 bis 78 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) geregelt. Entspechend der Regelung in Art. 77 BayBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit zudem in der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung (BayNV) zu finden.

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in Art. 73 Abs. 2 bis 7 BayBG geregelt, der weitgehend der Bundesvorschrift (§ 65 BBG) entspricht. Allerdings sieht das BayBG konkret vor, dass die Anzeige der Nebentätigkeit an den unmittelbaren Dienstvorgesetzten zu erfolgen hat. Anders als in der entsprechenden Bundesregelung verzichtet das BayBG bislang auf die Formulierung „Zweitberuf“ als Versagungsgrund für eine Nebentätigkeitsgenehmigung. Dagegen ist gemäß Art. 73 Abs. 3 S. 4 BayBG eine besondere Prüfung der Versagungsgründe für den Fall vorzunehmen, dass Entgelte und geldwerte Vorteile aus einer Nebenbeschäftigung 30 Prozent der Bezüge (es wird auf Vollzeit gerechnet) des Beamten überschreiten. Ein entsprechendes Ergebnis ist aktenkundig zu machen.
Für Nebentätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 7 Abs. 1 BayNV die Genehmigung allgemein erteilt, sofern dadurch keine dienstlichen Interessen beeinträchtigt werden und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 1.848 Euro im Jahr nicht übersteigt. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 7 Abs. 2 BayNV schriftlich anzuzeigen.

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
Die genehmigungsfreien Nebentätigkeiten sind in Art. 74 BayBG geregelt, der inhaltlich weitgehend mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 66 BBG) übereinstimmt. Das Landesrecht sieht vor, dass die Gewährung einer angemessenen Aufwandsentschädigung oder eine Gegenleistung von geringem Wert die Unentgeltlichkeit einer Nebentätigkeit nicht grundsätzlich ausschließt.
Eine grundsätzliche Anzeigepflicht für genehmigungsfreie aber entgeltliche Nebentätigkeiten gibt es nach dem BayBG nicht. Der Dienstvorgesetzte kann jedoch gemäß Art. 74 Abs. 2 S. 1 BayBG bei Anhaltspunkten für die Verletztung von Dienstpflichten schriftliche Auskunft über Art und Umfang über Nebentätigkeiten sowie über die daraus erzielten Einkünfte verlangen.


Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ist in Art. 73 BayBG geregelt, der weitgehend der Bundesregelung (§ 64 BBG) entspricht. Statt der obersten Dienstbehörde hat der Gesetzgeber jedoch den Begriff „Dienstherr“ gewählt. Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie die in § 9 Abs. 3 BayNV geltenden Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach dieser Landesregelung gelten in Bayern folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:

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Die Freibeträge gelten gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 BayNV nicht für Tätigkeiten als Aufsichtsrat, Vorstand oder in einem sonstigen Organ oder Gremium eines privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Unternehmens oder für Tätigkeiten in Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Die Einkünfte hieraus sind an den Dienstherrn abzuführen, soweit sie 100 Euro im Kalenderjahr übersteigen. Auch die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in Art. 75 BayBG im Wesentlichen analog zur Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt.

Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur
Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten ist in Art. 73 Abs. 5 BayBG normiert. Die Norm gilt ausdrücklich gemäß § 74 Abs. 3 BayBG auch für genehmigungsfreie Nebentätigkeiten.
Ergänzend zur Bundesregelung (§ 65 Abs. 5 BBG) sieht das BayBG gemäß Art. 73 Abs. 5 S. 3 vor, dass der Beamte auf Verlangen des Dienstherrn Auskunft über Art und Umfang der Nebentätigkeit, der Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur sowie der erzielten Vergütung erteilt. Führen diese Informationen nicht zu einer hinreichenden Klärung, können sie gemäß Art. 73 Abs. 5 S. 4 BayBG durch Schätzung seitens der Dienstbehörde ersetzt werden. In den §§ 13 bis 18 BayNV sind zur Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten detaillierte Ausführungsvorschriften normiert.

Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern
Art. 78 BayBG regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern. Er entspricht weitgehend der Bundesregelung (§ 69a BBG). Lediglich die Fristen für die Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten sind klarer gefasst als in der Bundesregelung.

TABELLE
Nebentätigkeitsregelungen in Bayern und beim Bund


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Berlin
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Berlin ist in den §§ 28 bis 33a Landesbeamtengesetz Berlin (Bln LBG) geregelt. Entsprechend der Regelung in § 33 Bln LBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit zudem in der Nebentätigkeitsverordnung von Berlin (Bln NtVO) zu finden.

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 29 Bln LBG geregelt, der weitgehend der Bundesvorschrift (§ 65 BBG) entspricht. Abweichend vom Bundesrecht sieht die Berliner Landesvorschrift gemäß § 29 Abs. 1 S. 2 Bln LBG eine Befristung der Genehmigung einer Nebentätigkeit auf maximal zwei Jahre vor (beim Bund gemäß § 65 Abs. 3 S. 5 maximal fünf Jahre).
Wie bei der Bundesregelung gilt auch im Bln LBG die so genannte Fünftel-Vermutung bezüglich der zeitlichen Beanspruchung durch Nebentätigkeiten. Allerdings enthält § 29 Abs. 2 S. 4 Bln LBG eine Sonderregelung für Lehrkräfte. Für sie ist die Bezugsgröße nicht die regelmäßige Wochenarbeitszeit, sondern die Pflichtstundenzahl. Für gelegentliche Nebentätigkeiten in geringem Umfang gilt gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 Bln NtVO die Genehmigung allgemein erteilt, sofern kein dienstlicher Versagungsgrund besteht und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 51,13 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 Bln NtVO anzuzeigen. Das Landesrecht enthält keine Vorschrift hinsichtlich der Zuständigkeit für die Genehmigungserteilung bzw. einer Delegationsbefugnis, wie sie beim Bund (in § 65 Abs. 4 BBG) vorgesehen ist.

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind in § 30 Bln LBG geregelt, der inhaltlich weitgehend mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 66 BBG) übereinstimmt. § 30 Abs. 2 Bln LBG regelt, dass der Beamte dem Dienstherrn auch ein Hochschulstudium bzw. eine Berufsausbildung anzuzeigen hat.

Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ist in § 28 Bln LBG geregelt, der weitgehend der Bundesregelung (§ 64 BBG) entspricht. Allerdings wird in der Berliner Landesvorschrift auf das Verlangen der Dienstbehörde bzw. der obersten Dienstbehörde abgestellt.
Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie die in § 6 Abs. 2 S. 1 Bln NtVO geltenden Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach dieser Landesregelung gelten in Berlin folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:

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Auch die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 31 Bln LBG im Wesentlichen analog zur Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt. Abweichend vom Bund wird in Berlin der Begriff „Dienstvorgesetzer“ durch eine für beamtenrechtliche Entscheidung zuständige Stelle ersetzt.

Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur
Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten ist in § 29 Abs. 4 Bln LBG geregelt. In den §§ 10 bis 13 Bln NtVO sind zur Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten detaillierte Ausführungsvorschriften normiert.

Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern
§ 33a BlnLBG regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern. Er stimmt mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein.

TABELLE
Nebentätigkeitsregelungen in Berlin und beim Bund


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Brandenburg
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Brandenburg ist in den §§ 30 bis 36 Beamtengesetz für das Land Brandenburg (LBG Brdbg) geregelt. Das Land Brandenburg wendet daneben die BNV an.

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 31 LBG Brdbg geregelt, der weitgehend der Bundesvorschrift (§ 65 BBG) entspricht. Allerdings hat Brandenburg auf die Formulierung „Zweitberuf“ als Versagungsgrund für eine Nebentätigkeitsgenehmigung verzichtet.
Das LBG Brdbg begrenzt in § 31 Abs. 2 S. 4 LBG Brdbg die zeitliche Befristung der Genehmigung einer Nebentätigkeit auf vier Jahre (während es beim Bund gemäß § 65 Abs. 2 S. 5 BBG maximal 5 Jahre sind).

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind in § 32 LBG Brdbg geregelt, der inhaltlich weitgehend mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 66 BBG) übereinstimmt. Allerdings bezieht sich gemäß § 32 Abs. 2 S. 1 LBG Brdbg die (schriftliche) Anzeigepflicht für bestimmte genehmigungsfreie Tätigkeiten (wie etwa in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten) auch auf unentgeltliche Tätigkeiten. § 32 Abs. 2 S. 4 LBG Brdbg stellt jedoch klar, dass die Auskunftspflicht über Nebentätigkeiten nicht dazu missbraucht werden darf, die rechtlich geschützte Tätigkeit der Gewerkschaften und Berufsverbände auszuforschen oder einzuschränken.

Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ist im § 30 LBG Brdbg geregelt, der mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 64 BBG) übereinstimmt. Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erziehlt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie bestimmte Freibeträge. Die in Brandenburg geltende Regelung ist mit der des Bundes identisch, da in Brandenburg die BNV zur Anwendung kommt. Aus § 6 Abs. 2 S. 1 BNV ergeben sich die folgenden nach Besoldungsgruppen gestaffelten Freibeträge:

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Auch die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 33 LBG Brdbg analog zur Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt. Statt auf den Begriff des „Dienstvorgesetzten“ wird hier jedoch in § 33 S. 1 LBG Brdbg auf die oberste Dienstbehörde abgestellt.

Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur
Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten ist in § 31 Abs. 4 LBG Brdbg geregelt. Die Regelung gilt für genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten ebenso wie gemäß § 32 Abs. 3 LBG Brdbg für genehmigungsfreie.
Nach § 31 Abs. 4 S. 3 LBG Brdbg ist über die erziehlte Vergütung sowie Art und Umfang der Inanspruchnahme Auskunft zu erteilen. Ist die Auskunft nicht ausreichend, kann die Inanspruchnahme gemäß § 31 Abs. 4 S. 3 LBG Brdbg geschätzt werden. Die Genehmigung der Inanspruchnahme dienstlicher Einrichtungen kann nach § 31 Abs. 5 S. 3 LBG Brdbg davon abhängig gemacht werden, dass das Personal an der Vergütung für die Nebentätigkeit angemessen beteiligt wird.

Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern
§ 36 LBG Brdbg regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern. Er stimmt mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein.

TABELLE
Nebentätigkeitsregelungen in Brandenburg und beim Bund


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Bremen
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Bremen ist in den §§ 63 bis 68a Bremisches Beamtengesetz (BremBG) geregelt. Entspechend der Regelung in § 68 sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Bremischen Nebentätigkeitsverordnung (BremNVO) zu finden.

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 64 BremBG geregelt, der weitgehend der Bundesvorschrift (§ 65 BBG) entspricht. Wie bei der Bundesregelung gilt auch im BremBG die so gennannte Fünftel-Vermutung bezüglich der zeitlichen Beanspruchung durch Nebentätigkeiten. § 64 Abs. 2 S. 4 BremBG enthält eine Sonderregelung für Lehrer. Für sie ist die Bezugsgröße nicht die regelmäßige
Wochenarbeitszeit, sondern die regelmäßige Pflichtstundenzahl. Zusätzlich zur Fünftel-Vermutung hat Bremen eine Sonderregelung getroffen und unterstellt bei einem zeitlichen Umfang der Nebentätigkeit von einem Viertel der wöchentlichen Arbeitszeit (bei Lehrtätigkeiten sechs Wochenstunden) automatisch eine Behinderung der Dienstpflicht. Dies kommt nur dann nicht zum Tragen, wenn diese Belastung schon bei der Bemessung der dienstlichen Pflichten Berücksichtigung gefunden hat. Für Nebentätigkeiten in geringem Umfang außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 5 Abs. 4 BremNVO die Genehmigung allgemein erteilt, sofern kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 100 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Nebentätigkeiten sind gemäß § 5 Abs. 4 S. 3 BremNVO schriftlich anzuzeigen. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Genehmigung, Widerruf und Ausnahmen liegt beim Dienstvorgesetzten und nicht bei der obersten Dienstbehörde. Anders als beim Bund ist eine maximale Befristung der Genehmigung nach dem BremBG nicht zwingend vorgesehen, aber möglich (§ 64 Abs. 2 S. 5 BremBG).

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
Die genehmigungsfreie Nebentätigkeit ist in § 65 BremBG geregelt, der inhaltlich nahezu identisch mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 66 BBG) ist. Tätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbände können gemäß § 64 Abs. 3 S. 5 BremBG auch während der Arbeitszeit ausgeübt werden.

Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ist in § 63 BremBG geregelt, der weitgehend mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 64 BBG) übereinstimmt. Eine Delegationsbefugnis auf nachgeordnete Behörden ist nicht vorgesehen. Soweit die Ausübung der dienstlich veranlassten Nebentätigkeit auch während der Arbeitzeit erfolgen darf, muss die versäumte Arbeitszeit gemäß § 64 Abs. 3 S. 4 BremBG nicht nachgeholt werden, sofern für die Nebentätigkeit keine Vergütung erzielt wird. Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie die in § 6 Abs. 3 S. 1 BremNVO geltenden Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach dieser Landesregelung gelten in Bremen folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:

TABELLE

"Tabelle/Schaubild" folgt


Die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 66 BremBG wortgleich mit der Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt.

Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur
Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten ist in § 64 Abs. 5 BremBG geregelt. In den §§ 8 bis 11 BremNVO sind zur Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten detaillierte Ausführungsvorschriften normiert. In den §§ 13 bis 20 BremNVO finden sich besondere Regelungen für Angehörige von Heilberufen.

Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern
§ 68a BremBG regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern. Er stimmt mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein.

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Nebentätigkeitsregelungen in Bremen und beim Bund


"Tabelle/Schaubild" folgt


Hamburg
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Hamburg ist in den §§ 68 bis 73a Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG) geregelt. Entspechend der Regelung in § 73 HmbBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Hamburger Nebentätigkeitsverordnung (HmbNVO) zu finden.

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 69 HmbBG geregelt, der weitgehend der Bundesvorschrift (§ 65 BBG) entspricht. Für Nebentätigkeiten in geringem Umfang außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 7 Abs. 1 HmbNVO die Genehmigung allgemein erteilt, sofern kein Versagungsgrund vorliegt und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 100 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 7 Abs. 2 HmbNVO mindestens ein Monat vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich anzuzeigen.

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind in § 70 HmbBG geregelt, der inhaltlich weitgehend mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 66 BBG) übereinstimmt. Zuständig für die Untersagung der Nebentätigkeit ist gemäß § 70 Abs. 2 HmbBG der Dienstvorgesetzte.

Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ist in § 68 HmbBG geregelt, der weitgehend der Bundesregelung (§ 64 BBG) entspricht. Allerdings wird in der Hamburger Landesvorschrift auf das Verlangen des Dienstvorgesetzten abgestellt (und nicht auf die oberste Dienstbehörde).
Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie die in § 9 Abs. 2 S. 1 HmbNVO geltenden Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach dieser Landesregelung gelten in Hamburg folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:

TABELLE

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Die Einkünfte sind gemäß § 12 HmbNVO jährlich abzurechnen, sofern sie die Bagatellgrenze von 500 Euro (brutto) pro Kalenderjahr übersteigen. Für Vertreter Hamburgs in Unternehmensorganen gilt die Regelung in § 11 HmbNVO und die dort in Abs. 2 S. 3 genannten Freibeträge.
Die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 71 HmbBG inhaltsgleich mit der Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt.

Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur
Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten ist in § 69 Abs. 4 HmbBG geregelt.

Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern
§ 73a HmbBG regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern. Er stimmt mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein.

TABELLE
Nebentätigkeitsregelungen in Hamburg und beim Bund


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Hessen
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Hessen ist in den §§ 78 bis 83a Hessisches Beamtengesetz (HBG) geregelt.Weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit sind in der Hessischen Nebentätigkeitsverordnung (HessNVO) zu finden.

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten in Hessen ist in § 79 HBG geregelt. § 79 Abs. 1 HBG listet die genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten positiv auf. Neben der Klausel zum „Zweitberuf“ und der so genannten Fünftel-Vermutung als Versagungsgrund für die Genehmigung der Nebentätigkeit enthält das HBG in § 79 Abs. 2 S. 5 zusätzlich eine weitere 30-Prozent-Klausel. Diese Regelung bestimmt, dass die zuvor genannten Versagungsgründe noch einmal besonders zu prüfen sind, sofern aus der Nebentätigkeit ein Einkommen zu erwarten ist, das mehr als 30 Prozent der Jahresdienstbezüge bei Vollzeitbeschäftigung beträgt. Das Ergebnis dieser Prüfung ist aktenkundig zu machen. Mit dieser Regelung korrespondierend bestimmt § 80 Abs. 4 HBG, dass Beamtinnen und Beamte verpflichtet werden können, nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Aufstellung über alle im jeweiligen Jahr ausgeübten Nebentätigkeiten und die daraus erzielten Entgelte und geldwerten Vorteile vorzulegen. Diese Aufstellung erfasst sowohl alle genehmigungspflichtigen als auch die anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten.

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind in § 80 HBG geregelt. Er entspricht inhaltlich der Bundesregelung (§ 66 BBG), weicht aber in der Struktur und in einigen Regelungspunkten von der Vorschrift des Bundes ab. Genehmigungsfrei sind nach dem HBG nur die in § 80 Abs. 1 abschließend aufgezählten Nebentätigkeiten. Unentgeltliche Nebentätigkeiten sind nach dieser Regelung nicht grundsätzlich genehmigungsfrei. Für sich wiederholende gleichartige, schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten besteht gemäß § 80 Abs. 3 S. 2 HBG die Möglichkeit einer erleichterte Nachweispflicht. Nebentätigkeiten von geringem Umfang können durch Rechtsverordnung von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden (§ 80 Abs. 2 HBG).
Zu beachten ist, dass Beamtinnen und Beamte nach § 80 Abs. 4 HBG durch den Dienstvorgesetzten verpflichtet werden können, nach Ablauf jeden Kalenderjahres eine Aufstellung über alle im jeweiligen Jahr ausgeübten genehmigungs- und anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten vorzulegen. Diese Aufstellung umfasst auch die Entgelte und geldwerten Vorteile. Diese Regelung steht im Zusammenhang mit der 30-Prozent-Klausel in § 79 Abs. 2 S. 5 HBG (siehe oben).

Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeiten auf Verlangen des Dienstherrn ist in § 78 HBG geregelt, der weitgehend inhaltsgleich mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 64 BBG) ist. Allerdings stellt § 78 Abs. 1 S. 2 HBG klar, dass die Nebentätigkeit unzulässig ist, wenn sie im Rahmen des Hauptamtes ausgeübt werden könnte.

Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie bestimmte Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach der Regelung in § 2 Abs. 1 S. 1 HessNVO gelten in Hessen folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:

TABELLE

"Tabelle/Schaubild" folgt


Die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 82 HBG geregelt und entspricht weitgehend der Bundesregelung (§ 67 BBG).

Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur
Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten ist in § 81 HBG geregelt. Hinsichtlich des zu entrichtenden Entgelts sieht der Nebentätigkeitsnutzungsentgelterlass (NtNutzEntErl) detaillierte Regelungen zum Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur bei Nebentätigkeit vor.

Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern
§ 83a HBG regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern. Er stimmt mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein.

TABELLE
Nebentätigkeitsregelungen in Hessen und beim Bund


"Tabelle/Schaubild" folgt


Mecklenburg-Vorpommern
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist in den §§ 67 bis 75 Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LBG M-V) geregelt.
Entspechend der Regelung in § 74 LBG M-V sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Nebentätigkeitsverordnung von Mecklenburg-Vorpommern
(NLVO M-V) zu finden.

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
Die beim Bund in § 65 BBG getroffenen Regelungen für genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten finden sich im LBG M-V weitgehend in den §§ 68 und 71 LBG M-V wieder. Die Genehmigungspflicht umfasst grundsätzlich jede Nebentätigkeit und wird lediglich durch den Verweis auf anderslautende gesetzliche Vorschriften beschränkt. Auf die Formulierung des „Zweitberufs“ als Versagungsgrund für die Genehmigung wurde bislang verzichtet. Die Zuständigkeit zur Erteilung der Genehmigung liegt beim Dienstvorgesetzten. Für Nebentätigkeiten in geringem Umfang außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 7 Abs. 1 NLVO M-V die Genehmigung allgemein erteilt, sofern kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 1.200 Euro im Jahr nicht übersteigt. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 NLVO M-V schriftlich anzuzeigen. Verfahren, Auskunftspflicht, Bedingungen und Auflagen sind in § 71 LBG M-V geregelt. Die landesrechtliche Regelung sieht eine generelle Nachweispflicht über die für die Entscheidung erforderlichen Umstände vor (§ 71 Abs. 1 S. 2. LBG M-V), insbesondere über Art, Umfang und Höhe der aus der Nebentätigkeit erzielten Einnahmen. Das erforderliche dienstliche Interesse bei der Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur (§ 70 Abs. 1 S. 1, Nr. 2 LBG M-V) ist nicht (wie beim Bund) nur aktenkundig zu machen, sondern gemäß § 71 Abs. 1 S. 3 dem Beamten schriftlich mitzuteilen.

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
Die genehmigungsfreien Nebentätigkeiten sind in § 69 LBG M-V geregelt. Die Vorschrift stimmt inhaltlich mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 66 BBG) weitgehend überein, ist aber anders gegliedert.

Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ist in § 67 LBG M-V geregelt, der im Kern der Bundesregelung (§ 64 BBG) entspricht. Allerdings wird in der Landesvorschrift auf das Verlangen des Dienstvorgesetzten abgestellt (und nicht auf die oberste Dienstbehörde). Daneben ist gemäß § 67 Nr. 2 LBG M-V ausdrücklich auch eine Nebentätigkeit in Organen von Unternehmen zulässig, soweit ihre Ausübung im öffentlichen Interesse liegt.
Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie die in § 11 Abs. 2 S. 1 NLVO M-V geltenden Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach dieser Landesregelung gelten in Mecklenburg-Vorpommern folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:

TABELLE

"Tabelle/Schaubild" folgt


Die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 72 LBG M-V inhaltsgleich mit der Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt.

Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur
Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten ist in § 70 Abs. 2 LBG M-V geregelt. In den §§ 15 bis 19 NLVO M-V sind zur Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten detaillierte Ausführungsvorschriften normiert.

Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern
§ 75 LBG M-V regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern. Er stimmt inhaltlich weitgehend mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein. Die Anzeige hat jedoch gemäß § 75 Abs. 1 S. 1 LBG M-V gegenüber dem letzten Dienstvorgesetzten zu erfolgen, der gemäß § 75 Abs. 2 S. 1 LBG M-V gegebenenfalls auch für ein Nebentätigkeitsverbot zuständig ist. (Zum Vergleich: Beim Bund ist in beiden Fällen die letzte oberste Dienstbehörde zuständig, die ihre Befugnisse auf nachgeordnete Behörden übertragen kann.)

TABELLE
Nebentätigkeitsregelungen in Mecklenburg-Vorpommern und beim Bund


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Niedersachsen
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Niedersachsen ist in den §§ 71a bis 77a Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) geregelt.

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in Niedersachsen in § 73 NBG geregelt, die weitgehend der Bundesvorschrift (§ 65 BBG) entspricht. Anders als in der entsprechenden Bundesregelung verzichtet das NBG bislang auf die Formulierung „Zweitberuf“ als Versagungsgrund für eine Nebentätigkeitsgenehmigung.

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind in den §§ 74 NBG und 74a Abs. 3 bis 5 NBG geregelt. Die Vorschriften stimmen inhaltlich weitgehend mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 66 BBG) überein. Für Gutachtertätigkeiten gibt es in § 71b NBG weitere Bestimmungen.
Für bestimmte genehmigungsfreie, aber entgeltliche Nebentätigkeiten besteht wie bei der entsprechenden Bundesregelung (66 Abs. 2 BBG) nach § 74 a Abs. 3 S. 1 NBG eine Anzeigepflicht. Tätigkeiten, für die das Entgelt 250 Euro nicht übersteigt, sind jedoch gemäß § 74 a Abs. 3 S. 2 NBG von der Anzeigepflicht ausgenommen.
Der § 74 a Abs. 3 S. 3 NBG normiert zudem eine erweiterte Anzeigepflicht auch für genehmigungsfreie entgeltliche Nebentätigkeiten. Danach hat der Beamte seinen Dienstvorgesetzten unverzüglich darüber zu informieren, wenn das aus der Nebentätigkeit erzielte Entgelt im Kalenderjahr ein Drittel der Freibeträge aus § 75a Abs. 2 NBG überschreitet. Abgestuft nach Besoldungsgruppen ergibt sich somit eine Anzeigepflicht bei Überschreiten folgender Einkünfte aus genehmigungsfreien Nebentätigkeiten:

TABELLE

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Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ist in § 72 NBG geregelt, der sich weitgehend an der Bundesregelung (§ 64 BBG) orientiert. Allerdings wird in der Landesvorschrift auf das Verlangen des Dienstvorgesetzten abgestellt (und nicht auf die oberste Dienstbehörde). Außerdem enthält § 72 NBG einen Verweis auf § 1a NBG. Dort wird der Begriff „Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst“ verwendet. Hierdurch werden im Prinzip andere Tätigkeiten den geregelten Nebentätigkeiten gleichgestellt, sofern ein dringendes öffentliches Interesse die Übertragung der Nebentätigkeit erfordert. Die Formvorschrift des § 72 S. 3 NBG postuliert für das Verlangen des Dienstvorgesetzten die Schriftform.
Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie die in § 75a Abs. 2 S. 1 NBG geltenden Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach dieser Landesregelung gelten in Niedersachsen folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:

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Die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 76 NBG geregelt. Die Vorschrift entspricht weitgehend der Regelung des Bundes (§ 67 BBG). Abweichend vom Bund hat Niedersachsen den Begriff „auf Weisung“ ins Gesetz geschrieben.

Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur
Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten ist in § 75c NBG geregelt. Details zum Nutzungsentgelt bei ärztlicher Nebentätigkeit im Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sind im Nutzungsentgeltrunderlass (NutzEntgRde) geregelt.

Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern
§ 77 a NBG regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern. Er stimmt mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein.

TABELLE
Nebentätigkeitsregelungen in Niedersachsen und beim Bund


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