Nebentätigkeitsrecht des öffentlichen Dienstes (Ausgabe 2008): Kapitel 2. 1. Teil Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten

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Nebentätigkeitsrecht des öffentlichen Dienstes
Kapitel 2. 1. Teil Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten


Dieses Kapitel erläutert, unter welchen Voraussetzungen Beamtinnen und Beamte
Nebentätigkeiten ausüben können und was dabei zu beachten ist. Die Ausführungen folgen den Regelungen des Bundes, die grundsätzlich auch für Landesbeamte gelten, denn das Nebentätigkeitsrecht der Länder orientiert sich weitgehend an den Vorschriften des Bundes. Abweichungen für Landesbeamte sind im nachfolgenden Kapitel „Besonderheiten für Landesbeamte“ dargestellt. Dort werden die Besonderheiten der jeweiligen Landesregelungen zum Nebentätigkeitsrecht beschrieben und mit der Bundesregelung verglichen.
Die Voraussetzungen, unter denen Beamte eine Nebentätigkeit ausüben dürfen, sind gesetzlich geregelt. Das Nebentätigkeitsrecht des Bundes ist in den §§ 64 bis 69a Bundesbeamtengesetz geregelt. Entspechend der Ermächtigungsregelung in § 69 BBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit zudem in der Bundesnebentätigkeitsverordnung zu finden.

Begriff der Nebentätigkeit
Der Begriff Nebentätigkeit wird in § 1 Abs. 1 BNV definiert. Danach ist eine Nebentätigkeit die Ausübung eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung. Von den Nebentätigkeiten sind rechtlich nicht relevante Freizeitaktivitäten abzugrenzen. Hierzu gehören z. B. die eigene Haushaltsführung und Eigenleistungen für den Hausbau, aber auch Nachbarschaftshilfe oder Unterstützung von Verwandten und Freunden. Bei Freizeittätigkeiten ist unerheblich, welchen Umfang die Arbeiten haben und ob sie entgeltlich erfolgen.
Auch die Wahrnehmung von öffentlichen Ehrenämtern ist gemäß § 1 Abs. 4 BNV (sowie gemäß § 65 Abs. 1 S. 2 BBG) keine Nebentätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 1 BNV. Hierzu gehören auch die unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft von Angehörigen. Die Übernahme solcher Tätigkeiten sowie ein öffentliches Ehrenamt ist jedoch gemäß § 65 Abs. 1 S. 2 BBG schriftlich anzuzeigen.




WORTLAUT
§ 1 Abs. 1 Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV)


Nebentätigkeit eines Beamten ist die Ausübung eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung.




Abgrenzung zwischen Nebenamt und Nebenbeschäftigung
Das Nebenamt ist gemäß § 1 Abs. 2 BNV ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, die aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen werden. Ein Nebenamt ist nur im öffentlichen Dienst möglich und kann auch nur durch einen Dienstherrn übertragen werden. Eine privatrechtliche Begründung ist nicht möglich. Daher scheidet ein Nebenamt auch für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst aus. Wegen des Verbots der Doppelalimentierung sollte ein Nebenamt nur eingerichtet werden, wenn kein Zusammenhang mit dem Hauptamt besteht. Das heißt, das Nebenamt muss einen vom Hauptamt abgegrenzten Aufgabenkreis umfassen, der sich in bereits vorhandenen Hauptämtern nicht sachlich eingliedern lässt. Umfang und Bedeutung des Nebenamtes dürfen nicht einem eigenständigen und vollwertigen Dienstposten entsprechen. Jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes ist eine Nebenbeschäftigung. Hierzu gehören Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, die nicht aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden, ebenso wie selbständige berufliche Tätigkeiten und normale arbeitsrechtliche Beschäftigungsverhältnisse oder Minijobs in der Wirtschaft.

TABELLE
Formen von Nebentätigkeiten


"Tabelle/Schaubild" folgt


Einteilung der Nebentätigkeiten
Das Nebentätigkeitsrecht unterscheidet zwischen genehmigungspflichtigen und genehmigungsfreien Nebentätigkeiten. Die meisten Nebentätigkeiten sind genehmigungspflichtig. Dies gilt insbesondere, wenn mit der Nebentätigkeit ein Einkommen oder ein geldwerter Vorteil verbunden ist. Für die Ausübung einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit ist in der Regel vor Aufnahme eine Erlaubnis einzuholen, die nur aus gesetzlich bestimmten Gründen versagt werden darf. Von der Genehmigungspflicht gibt es einige Ausnahmen, die gesetzlich klar und abschließend definiert sind. Einige dieser genehmigungsfreien Tätigkeiten sind jedoch anzeigepflichtig. Auch genehmigungsfreie Nebentätigkeiten können unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen untersagt werden. Neben diesen beiden Gruppen gibt es noch dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten. Dies sind Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst, zu denen Beamtinnen und Beamte verpflichtet werden können.

TABELLE
Einteilung von Nebentätigkeiten


"Tabelle/Schaubild" folgt


Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist § 65 BBG geregelt. Beamtinnen und Beamte dürfen eine Nebentätigkeit grundsätzlich nur nach vorheriger Genehmigung ihres Dienstherrn übernehmen. Dies gilt insbesondere für entgeltlich ausgeübte Nebentätigkeiten.




HINWEIS
Entgelt für Nebentätigkeiten


Eine Nebentätigkeit ist nicht schon dann entgeltlich und damit genehmigungspflichtig, wenn für sie lediglich angemessene Auslagen und Aufwendungsersatz gezahlt werden.




Von der Genehmigungspflicht sind die in § 66 Abs. 1 BBG abschließend aufgezählten Nebentätigkeiten ausgenommen (siehe Kasten). Auch für dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten (§ 65 S. 1 BBG) ist eine Genehmigung entbehrlich.




HINWEIS
Von der Genehmigungspflicht sind nach § 66 Abs. 1 BBG
ausgenommen:


- Unentgeltlich ausgeübte Nebentätigkeiten (mit bestimmten Ausnahmen) einschließlich unentgeltliche Tätigkeiten in Organen von Genossenschaften
- Die Verwaltung eigenen Vermögens
- Schriftstellerische, wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeiten sowie Vortragstätigkeiten
- Selbständige Gutachtertätigkeit von Lehrern an öffentlichen Hochschulen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten
- Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen oder in Selbsthilfeeinrichtungen




Allgemein erteilte Genehmigungen

Unter bestimmten Voraussetzungen gilt gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 BNV für Nebentätigkeiten in geringem Umfang die Genehmigung „als erteilt“. In diesem Fall muss der Beamte keine Genehmigung für die Nebentätigkeit einholen. Es genügt gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 BNV eine schriftliche Mitteilung an die Dienstbehörde über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie eine Begründung, weshalb die Genehmigung „als allgemein erteilt“ gilt. Für eine einmalige und gelegentliche Nebentätigkeit ist auch diese Anzeige entbehrlich.

Eine Genehmigung gilt unter folgenden Voraussetzungen als allgemein erteilt:
- Die Nebentätigkeit hat einen geringen Umfang (das heißt, die Vergütung beträgt maximal 100 Euro im Monat und die zeitliche Beanspruchung übersteigt nicht ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit).
- Die Nebentätigkeit wird außerhalb der Dienstzeit ausgeübt.
- Es liegen keine gesetzlichen Versagungsgründe vor (gemäß § 66 Abs. 2 BBG).

Der Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit
Bei genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten ist der Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeit an die zuständige Dienstbehörde zu richten. In aller Regel haben die obersten Dienstbehörden die Befugnisse der Genehmigungserteilung auf die in ihrem Bereich zuständigen nachgeordneten Behörden delegiert (vgl. § 65 Abs. 4 S. 2 BBG). Form und Inhalt eines Antrags auf Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung sind in § 65 Abs. 6 S. 2 BBG geregelt. Der Antrag ist formgebunden und bedarf der Schriftform. Er muss bereits alle für die Entscheidung der Dienstbehörde wesentlichen Informationen enthalten, insbesondere Angaben über Entgelt oder geldwerte Vorteile. Mit dem Antrag hat der Beamte auch alle erforderlichen Nachweise zu erbringen, die es seinem Dienstvorgesetzten ermöglichen, Versagungsgründe zu prüfen. Der Antrag sollte im Einzelnen folgende Angaben enthalten (vgl. auch Rundschreiben des BMI zur Durchführung des Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 3.9.1997 - D 11 - 210 295/33 a):
- Art der Nebentätigkeit
- Zeitlicher Umfang der Nebentätigkeit
- Auftrag- oder Arbeitgeber
- Aus der Nebentätigkeit zu erwartende Vergütung (Entgelte oder geldwerte Vorteile)
Darüber hinaus sind Beamtinnen und Beamte gemäß § 65 Abs. 6 S. 2 BBG verpflichtet, eintretende Änderungen über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Das betrifft auch die Konkretisierung von zunächst „ungefähren“ Angaben bei der Antragstellung. Treten während der Ausübung der Nebentätigkeit erhebliche Änderungen ein, beispielsweise weil sich das Entgelt mehr als verdoppelt, und der Beamte teilt dies seiner Genehmigungsbehörde nicht mit, kann eine solche Unterlassung als Dienstpflichtverletzung gelten.
Da der Personalrat sowohl bei der Versagung als auch beim Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung ein Mitbestimmungsrecht hat (eingeschränkte Mitbestimmung nach § 76 Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG), empfiehlt es sich, den Personalrat bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu informieren. Damit kann der Personalrat möglicherweise schon im Vorfeld mit der bearbeitenden Stelle Kontakt aufnehmen.

Vergütung aus Nebentätigkeiten und Angaben dazu
Über die Einnahmen, die in Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit erwartet werden, ist möglichst genau Auskunft zu erteilen. Dies gilt sowohl bei der Antragstellung als auch bei Änderungen, die sich während der Nebentätigkeit ergeben. Aus diesen Angaben allein kann der Dienstherr zwar nicht zweifelsfrei feststellen, ob durch die Nebentätigkeit dienstliche Pflichten beeinträchtigt sein werden. Aber die Höhe der Vergütung hat zumindest eine gewisse Aussagekraft über die mögliche „Unparteilichkeit“ des Beamten. Sind zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine genauen Angaben über Art und Umfang der Nebentätigkeit oder die Höhe der Einnahmen daraus möglich, „sind stets ungefähre Angaben zu machen. Leerformeln wie 'zur Zeit nicht bekannt' reichen nicht aus.“ (Rundschreiben des BMI zur Durchführung des Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 3.9.1997 - D 11 - 210 295/33 a).
Welche Einnahmen unter den Begriff der Vergütung fallen, ist in § 4 BNV definiert. Hierzu gehören gemäß Abs. 1 der Vorschrift jede Gegenleistung in Geld (Entgeld) oder der so genannte geldwerte Vorteil. Zu den geldwerten Vorteilen zählen z. B. Sach- und Dienstleistungen oder andere verbilligte Angebote wie kostenlose Eintrittskarten, vergünstigte Reisen oder kostenlose Unterkunftsmöglichkeiten. (vgl. Rundschreiben des BMI zur Durchführung des Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 3.9.1997 - D 11 – 210 295/33 a)
Nicht als Vergütung zählen gemäß § 4 Abs. 2 BNV:
- der Ersatz von Fahrkosten sowie Tagegelder bis zur Höhe der im öffentlichen Dienst geltenden Reisekostenvorschriften,
- der Ersatz sonstiger barer Auslagen, wenn keine Pauschalierung vorgenommen wird. Pauschalierte Aufwandsentschädigungen hingegen sind gemäß § 4 Abs. 3 BNV in vollem Umfang als Vergütung anzusehen.

Entscheidung über die Genehmigung und Versagungsgründe
Die Entscheidung über die Genehmigung oder Versagung einer Nebentätigkeit liegt nicht im Ermessen der Dienstbehörde. Sie ist an das Vorliegen von Voraussetzungen gebunden, die in § 65 Abs. 2 BBG eindeutig geregelt sind. Insofern handelt es sich um eine so genannte gebundene Entscheidung. Denn soweit dienstliche Interessen durch die Nebentätigkeit beeinträchtigt werden, bleibt dem Dienstherrn nur die Möglichkeit, die Genehmigung zu versagen. Liegt jedoch kein gesetzlicher Versagungsgrund vor, besteht im Gegenzug ein Rechtsanspruch auf die Genehmigung.




TIPP
Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit stellen


Der Rechtsanspruch auf die Genehmigung wird in der Praxis gern übersehen. So verweisen Vorgesetzte insbesondere im Gespräch gelegentlich darauf, dass die Nebentätigkeit der Genehmigung bedürfen. Lassen Sie sich von solchen Auskünften nicht abhalten, dennoch einen schriftlichen Antrag zu stellen. Die Entscheidung des Dienstherrn über den Antrag ist ein Verwaltungsakt, der gegebenenfalls gerichtlich überprüft werden kann.




Ein gesetzlicher Versagungsgrund liegt gemäß § 65 Abs. 2 S. 1 BBG vor, wenn die Besorgnis besteht, dass durch die Ausübung der Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Eine Beeinträchtigung von dienstlichen Interessen ist unter den nachfolgend aufgeführten Vorraussetzungen gegeben:
- Durch Art und Umfang der Nebentätigkeit wird die Arbeitskraft so stark in Anspruch genommen, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann (§ 65 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BBG). Dies ist regelmäßig zu unterstellen, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet (so genannte Fünftel-Vermutung gemäß § 65 Abs. 2 S. 4 BBG).
- Durch die Nebentätigkeit ist ein Widerstreit mit dienstlichen Pflichten möglich (§ 65 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BBG).
- Die Nebentätigkeit betrifft behördeninterne Angelegenheiten (§ 65 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BBG).
- Durch die Nebentätigkeit kann die Unparteilichkeit und Unbefangenheit des Beamten beeinflusst sein (§ 65 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 BBG).
- Die Ausübung der Nebentätigkeit kann künftig zu einer wesentlichen Einschränkung der dienstlichen Verfügbarkeit des oder der Beamten führen (§ 65 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 BBG).
- Die Nebentätigkeit ist dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich (§ 65 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 BBG).
Sofern einer dieser Versagungsgründe vorliegt, darf die Dienstbehörde eine Genehmigung zur Ausübung der Nebentätigkeit grundsätzlich nicht erteilen. Umgekehrt hat der Antragsteller jedoch einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung, sofern keiner dieser Versagungsgründe zutrifft.

Nebentätigkeit als Zweitberuf
Mit dem Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz wurde die so genannte Zweitberufsklausel eingeführt (§ 65 Abs. 2 S. 3 BBG). Sie soll gewährleisten, dass Beamtinnen und Beamte sich mit voller Hingabe ihrem Beruf widmen. Nach der Zweitberufsklausel ist es in der Regel ebenfalls als Versagungsgrund anzusehen, wenn sich die Nebentätigkeit als Ausübung eines Zweitberufes erweist.
Wann eine Nebentätigkeit die unzulässige Ausübung eines Zweitberufes darstellt, ist nach den für das Beamtenverhältnis verfassungsrechtlich vorgegebenen Grundsätzen der Hauptberuflichkeit und der vollen Hingabe zum Beruf zu beurteilen. Es handelt sich immer um eine Einzelfallentscheidung, die durch eine Gesamtbewertung getroffen wird. Als Entscheidungshilfe dienen folgende im Rundschreiben des BMI zur Durchführung des Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 3.9.1997 - D 11 - 210 295/33 a genannten Kriterien:
- Gewerbsmäßige Dienst- und Arbeitsleistung (mit gewisser Regelmäßigkeit ausgeübte und zumeist auf ständige Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit). Nicht davon erfasst sind Nebenerwerbslandwirte und -winzer. Denn sie führen in aller Regel einen ererbten Betrieb fort, und ihre Tätigkeit ist weniger auf Gewinnerzielung ausgerichtet als auf eine angemessene Bewirtschaftung und Pflege von Grund und Boden. Keine erwerbsmäßige Dienst- und Arbeitsleistung sind aus Gefälligkeit übernommene Tätigkeiten, da diese zumeist nur gelegentlich und aufgrund einer besonderern Verbindung zum „Auftraggeber“ (z. B. Verwandtschaftsverhältnis) ausgeübt werden.
- Umfang der Nebentätigkeit (durchschnittliche zeitliche Inanspruchnahme gemessen am vorgesehenen Gesamtzeitraum der Nebentätigkeit).
- Dauer der Nebentätigkeit (Länge des Gesamtzeitraums, über den die Ausübung der
Nebentätigkeit beabsichtigt ist).
- Häufigkeit (Regelmäßigkeit, mit der die Nebentätigkeit innerhalb des beabsichtigten
Gesamtzeitraums ausgeübt werden soll).

Die Fünftel-Vermutung als Versagungsgrund
Gemäß § 65 Abs. 2 S. 2, Nr. 1 BBG ist eine Nebentätigkeitsgenehmigung zu versagen, wenn der Beamte durch Art und Umfang seiner Nebentätigkeit(en) in seinen dienstlichen Pflichten behindert werden kann. Dieser offen formulierte Versagungsgrund wird durch die so genannte Fünftel-Vermutung in § 65 Abs. 2 S. 4 BBG konkretisiert. Die Fünftel-Vermutung stellt klar, wann der zeitliche Umfang einer Nebentätigkeit in der Regel zu einer Behinderung der dienstlichen Pflichten führt. Das Gesetz geht grundsätzlich von der Vermutung aus, dass ein Beamter seine Dienstpflichten nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen kann, wenn seine zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit in der Woche überschreitet. Mit dieser Vorschrift soll der Grundsatz der vollen Hingabe zum Beruf sichergestellt werden. Es handelt sich hierbei um eine so genannte Regelvermutung. Das heißt, dass Ausnahmen zulässig sind (z. B. wenn eine starke zeitliche Belastung nur vorübergehend gegeben ist). Außerdem muss auch die Art der Nebentätigkeit beachtet werden. Eine leichte und einfache Nebentätigkeit, die keine hohe Konzentration erfordert und nur mit geringer körperlicher Anstrengung verbunden ist, ist anders zu bewerten, als eine schwierige oder anstrengende Nebentätigkeit.
Bei der Berechnung der Arbeitszeit ist vom Monatsdurchschnitt auszugehen. Hierbei werden alle Nebentätigkeiten – mit Ausnahme der genehmigungsfreien Nebentätigkeiten gemäß § 66 BBG – zusammengerechnet. Als Regelwert für ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit gelten 8 Stunden wöchentlich bzw. 32 Stunden monatlich. Dies gilt auch für Beamte, die keiner regelmäßige Arbeitszeit unterliegen (z. B. Lehrer, bei denen die regelmäßige Pflichtstundenzahl Basis der Berechnung ist.).

Befristung einer Genehmigung und Auflagen
Mit dem Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz wurde eine generelle Befristung von Genehmigungen eingeführt. Diese Regelung hat Bedeutung für Nebentätigkeiten, die der Beamte längerfristig ausüben möchte oder die ihrer Natur nach nur über einen längeren Zeitraum möglich sind.
Eine Nebentätigkeitsgenehmigung darf gemäß § 65 Abs. 2 S. 5 BBG nur noch befristet erteilt werden. Die längste Befristung kann fünf Jahre betragen. Nach Ablauf der Frist erlischt die Genehmigung. Zur Fortsetzung der Nebentätigkeit bedarf es einer erneuten Genehmigung, die ebenfalls neu beantragt werden muss.
Der Dienstvorgesetzte kann die Nebentätigkeit auch für weniger als fünf Jahre genehmigen. Im Rundschreiben des BMI zur Durchführung des Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes (vom 3.9.1997 - D 11 - 210 295/33 a) empfiehlt dies das BMI den Dienstbehörden insbesondere in den Fällen, wenn
- die Nebentätigkeit für einen kürzeren Zeitraum beantragt wurde oder ihrer Natur nach in einem kürzeren Zeitraum beendet werden kann oder
- absehbar ist, dass eine vorzeitige Überprüfung der Vereinbarkeit der Nebentätigkeit mit den beamtenrechtlichen Vorschriften, insbesondere den konkreten dienstlichen Belangen, notwendig wird, wie z. B. wenn
- in absehbarer Zeit ein dienstliches Tätigwerden des Beamten in Angelegenheiten vorgesehen ist, in denen er Nebentätigkeiten ausübt (vgl. § 65 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BBG),
- die Nebentätigkeit ihrer Art nach häufig Veränderungen unterliegt.

Beginn und Ende der Frist bestimmen sich nach den allgemeinen Regeln. Die Frist beginnt entweder an dem vom Beamten beantragten Tag oder mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Genehmigungserteilung folgt. Bei Nebentätigkeiten, die die Mitwirkung an einem Verfahren der Streitbeilegung zum Inhalt haben, beginnt die Frist erst mit der Aufnahme des Streitbeilegungsverfahrens, worüber der Beamte seine Dienstbehörde unverzüglich schriftlich informieren muss, damit auch sie Kenntnis vom Beginn der Frist erlangt. Das (vorzeitige) Fristende ist im Genehmigungsbescheid ausdrücklich festzuhalten, damit der Antragsteller Rechtssicherheit hat und frühzeitig den erneuten Antrag für eine Fortsetzung
der Nebentätigkeit stellen kann. Denn mit Ablauf der Befristung erlischt die Genehmigung und die weitere Ausübung der Nebentätigkeit ist erneut zu beantragen. Genehmigungen können gemäß § 65 Abs. 2 S. 5 BBG zusätzlich auch mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Damit kann der Dienstvorgesetzte etwaigen Unwägbarkeiten Rechnung tragen. Zudem ist eine unter Auflagen erteilte Genehmigung gegenüber einem Nebentätigkeitsverbot das mildere Mittel und trägt somit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung.

Widerruf einer Genehmigung
Bereits erteilte Genehmigungen können gemäß § 65 Abs. 2 S. 7 BBG widerrufen werden, sofern nach Erteilung der Genehmigung dienstliche Interessen tatsächlich beeinträchtigt werden. Wird die Genehmigung widerrufen oder eine als „allgemein genehmigt erteilte“ Nebenbeschäftigung untersagt, soll dem Beamten gemäß § 5 Abs. 3 BNV eine angemessene Frist zur Abwicklung der Nebentätigkeit eingeräumt werden, soweit die dienstlichen Interessen dies zulassen.

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
Einige Nebentätigkeiten sind von der generellen Genehmigungspflicht des § 65 BBG ausgenommen. Diese genehmigungsfreien Nebentätigkeiten sind in § 66 BBG geregelt und dort abschließend aufgeführt. Hierzu gehören
- unentgeltlich ausgeübte Nebentätigkeiten – mit bestimmten Ausnahmen (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 BBG),
- die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung des Beamten unterliegenden Vermögens (§ 66 Abs. 1 Nr. 2 BBG),
- eine schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit von Beamtinnen und Beamten (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 BBG),
- die mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbständige Gutachtertätigkeit von Lehrern an öffentlichen Hochschulen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten (§ 66 Abs. 1 Nr. 4 BBG),
- die Tätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 BBG),
- unentgeltliche Tätigkeiten in Organen von Genossenschaften (§ 66 Abs. 1 Nr. 1c BBG).

Anzeigepflicht für genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
Viele genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind gemäß § 66 Abs. 2 S. 1 BBG anzeigepflichtig, sobald für die Nebentätigkeit ein Entgelt oder geldwerter Vorteil geleistet wirdoder werden soll. Dies gilt für
- schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten
- selbständige Gutachtertätigkeit sowie
- Tätigkeit in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten.




HINWEIS
Nebentätigkeit in Gewerkschaften und Berufsverbänden


Tätigkeiten zur Wahrung der Berufsinteressen in Gewerkschaften und Berufsverbänden sind nicht anzeigepflichtig. Dies findet seine Rechtfertigung in Art. 9 Abs. 3 GG, denn schon die Kenntnis des Arbeitgebers in gewerkschaftliche Tätigkeiten von Beschäftigten stellt einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit dar.




Die Mitteilung über die Nebentätigkeit ist formgebunden und hat schriftlich zu erfolgen. Die Anzeige ist dem Dienstvorgesetzten vor Aufnahme der Nebentätigkeit zuzuleiten. Entsprechend dem Rundschreiben des BMI zur Durchführung des Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes (vom 3.9.1997 - D 11 - 210 295/33 a) hat sie mindestens zu enthalten:
- die Art der Nebentätigkeit,
- den zeitlichen Umfang,
- den Auftrag- bzw. Arbeitgeber und
- die voraussichtliche Höhe des Entgelts oder geldwerten Vorteils.
Sofern dem Beamten vor der Aufnahme der Nebentätigkeit noch keine konkreten Angaben möglich sind, muss er zumindest ungefähre Angaben machen. Spätere Änderungen sind unaufgefordert und unverzüglich (ohne schuldhaftes Verzögern) schriftlich nachzureichen. Dies betrifft auch die Konkretisierung der zunächst nur annähernden Angaben. Mit der Anzeige sind die Verpflichtungen zunächst erfüllt. Beamtinnen und Beamte können nun die Nebentätigkeit ohne weitere Rückmeldung aufnehmen. Einer schriftlichen Bestätigung des Dienstvorgesetzten bedarf es nicht.

Auskunftspflicht für genehmigungs- und anzeigefreie Nebentätigkeiten
Neben der Anzeigepflicht von genehmigungsfreien Nebentätigkeiten besteht nach § 66 Abs. 2 S. 2 BBG unter bestimmten Voraussetzungen eine Auskunftspflicht auch für grundsätzlich anzeigefreie Nebentätigkeiten. Allerdings setzt das Auskunftsverlangen einen begründeten Anlass voraus. Dieser ist beispielsweise gegeben, wenn sich im Zusammenhang mit der Ausübung der Nebentätigkeit Anhaltspunkte für die Verletzung dienstlicher Pflichten ergeben. Die Auskunftspflicht umfasst regelmäßig die Art und den Umfang der Nebentätigkeit. Sofern erforderlich kann das Auskunftsverlangen auch auf andere Umstände wie beispielsweise den Namen des Auftraggebers oder die Höhe der erzielten Einnahmen erweitert werden (vgl. Rundschreiben des BMI zur Durchführung des Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 3.9.1997 - D 11 - 210 295/33 a).

Untersagung von genehmigungsfreien Nebentätigkeiten
Erst wenn dem Beamten eine Nebentätigkeit untersagt wurde, ist er an der Aufnahme bzw. weiteren Ausübung der Nebentätigkeit gehindert. Für die Untersagung von genehmigungsfreien Nebentätigkeiten reicht jedoch im Gegensatz zu genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten nicht die bloße Möglichkeit der Verletzung dienstlicher Pflichten aus. Vielmehr muss gemäß § 66 Abs. 2 S. 3 BBG eine Verletzung dienstlicher Pflichten durch die Ausübung der Nebentätigkeiten vorliegen. Es bedarf für eine Untersagung also konkreter Tatsachen. Nach der Untersagung einer bereits ausgeübten Nebentätigkeit ist dem Betroffenen gemäß § 5 Abs. 3 BNV eine angemessene Frist zur Abwicklung der Nebentätigkeit zu gestatten, soweit dienstliche Interessen dies zulassen.




WORTLAUT
§ 66 Bundesbeamtengesetz (BBG)


(1) Nicht genehmigungspflichtig ist
1. eine unentgeltliche Nebentätigkeit mit Ausnahme
a) der Übernahme eines Nebenamtes, einer in § 65 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 nicht genannten Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft sowie einer Testamentsvollstreckung,
b) der Übernahme einer gewerblichen Tätigkeit, der Ausübung eines freien Berufes oder der Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten,
c) des Eintritts in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft sowie der Übernahme einer Treuhänderschaft,
2. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung des Beamten unterliegenden Vermögens,
3. eine schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit des Beamten,
4. die mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeit von Lehrern an öffentlichen Hochschulen und an Hochschulen der Bundeswehr sowie von Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten,
5. die Tätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten.
(2) Eine Tätigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 sowie eine Tätigkeit in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten nach Absatz 1 Nr. 5 hat der Beamte, wenn hierfür ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil geleistet wird, in jedem Einzelfall vor ihrer Aufnahme seiner Dienstbehörde unter Angabe insbesondere von Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie der voraussichtlichen Höhe der Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus schriftlich anzuzeigen; der Beamte hat jede Änderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Dienstbehörde kann im Übrigen bei begründetem Anlass verlangen, dass der Beamte über eine von ihm ausgeübte nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit, insbesondere über deren Art und Umfang, schriftlich Auskunft erteilt. Eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist ganz oder teilweise zu untersagen, wenn der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt.
(...)




Nebentätigkeiten in Selbsthilfeeinrichtungen des öffentlichen Dienstes

Ein wichtiger Bereich genehmigungsfreier (aber zumeist anzeigepflichtiger) Nebentätigkeiten stellen Tätigkeiten in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten dar. Bei diesen Selbsthilfeeinrichtungen handelt es sich zumeist um berufsständisch getragene oder zumindest berufsständisch orientierte Unternehmen. Sie dienen dem Zweck, Angehörigen des öffentlichen Dienstes berufsspezifische Bedingungen für Versicherungen, Geldanlage und Kreditgeschäfte sowie sonstige Finanzdienstleistungen zu gewähren – typische Aufgaben wie sie auch von den Selbsthilfeeinrichtungen wahrgenommen werden, die dem Deutschen Beamtenwirtschaftsring e.V. (DBW) angehören.

Zusammenschluss im Deutschen Beamtenwirtschaftsring e.V.
Im DBW haben sich seit mehr als 50 Jahren die beiden großen Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sowie achtzehn weitere Selbsthilfeeinrichtungen zusammengeschlossen. In diesen Selbsthilfeeinrichtungen beraten und unterstützen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihre Kolleginnen und Kollegen in vielen wichtigen Fragen. Gerade diese so genannten Vertrauensleute haben in Kollegenkreisen einen guten Ruf. Schließlich kann sich ein Kollege eine fehlerhafte oder falsche Beratung weit weniger leisten als ein Vertreter, der dem Kollegenkontakt nicht tagtäglich ausgesetzt ist.




ZITAT
Auszug aus der Ansprache von Dr. Günter Hartkopf, ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, auf der Hauptversammlung des Deutschen Beamtenwirtschaftsrings e. V. am 29. April 1981 in Bremen


Wenn man die Liste der Mitglieder des Beamtenwirtschaftsrings vor sich Revue passieren läßt, ist man erfreut über die Fülle der wirtschaftlichen Aktivitäten. Ohne eine Wertung vornehmen zu wollen, müßten nach meiner Auffassung, was die segensreiche Bedeutung für den öffentlichen Dienst angeht, diejenigen Institutionen ermutigt werden, die insbesondere für die Angehörigen der unteren Besoldungsgruppen und der entsprechenden Tarifbereiche so viel Positives schaffen. Gerade in diesem Bereich hat sich der Gedanke der Selbsthilfe so außerordentlich bewährt. Es ist darum folgerichtig, daß der Gesetzgeber diesen Sachverhalt in den Regelungen zum Nebentätigkeitsrecht gewürdigt hat.
Die Beamtenselbsthilfeeinrichtungen blicken auf eine 100jährige Tradition zurück. Obwohl Kinder einer Notzeit haben sie sich besonders nach dem 2. Weltkrieg bis zum heutigen Tage, an dem es erfreulicherweise „echte Not“ auch im öffentlichen Dienst wohl nicht mehr gibt, kräftig weiterentwickelt. Wenn auch die allgemeinen wirtschaftlichen Gegebenheiten zur Zeit nicht optimal sind, so wünsche ich gerade jetzt auf längere Sicht den Gliedern des Beamtenwirtschaftsrings weiterhin Aufschwung und Gedeihen. Es sind die Menschen im öffentlichen Dienst, die bei sich verschärfenden Rahmenbedingungen durch Selbsthilfe wirtschaftliche Vorteile erarbeiten – und sie auch behalten sollten. Der Deutsche Beamtenwirtschaftsring und seine Mitglieder leisten einen geachteten Beitrag für das Wohlergehen der Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Sie alle repräsentieren anschaulich die Kraft und die Dynamik eines richtig verstandenen Gedankens der Selbsthilfe und ergänzen vielseitig die Arbeit der Spitzenorganisationen und Gewerkschaften.




Genehmigungsfreiheit von Nebentätigkeiten in Selbsthilfeeinrichtungen
Die Genehmigungsfreiheit für Nebentätigkeiten in Selbsthilfeeinrichtungen liegt in der Entstehungsgeschichte der Nebentätigkeitsvorschriften begründet. Der Gesetzgeber hat die Mitwirkung der Beamtinnen und Beamten beim Ziel der Hilfe zur Selbsthilfe als wesentlich angesehen. Dem Wesen der Selbsthilfeeinrichtungen widerspricht es nicht, wenn sich auch Angestellte und Arbeiter – also nicht beamtete Kräfte – in Selbsthilfeeinrichtungen betätigen.




WORTLAUT
§ 66 Bundesbeamtengesetz (BBG)


(1) Nicht genehmigungspflichtig ist
(...)
5. die Tätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten.
(...)




Die Formulierung des § 65 Abs. 1 Nr. 5 BBG bezieht sich sowohl auf Tätigkeiten in Gewerkschaften oder Berufsverbänden als auch in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten. Auch landesrechtliche Vorschriften sind überwiegend so gefasst und folgen damit dieser Interpretation. Unter Wahrung von Berufsinteressen verstehen Kommentatoren des Beamtenrechts, dass das Ziel der Betätigung nicht lediglich Gewinnerzielung oder das Herbeiführen anderer materieller Vorteile für die betreffenden Verbände und Einrichtungen oder die Betroffenen selbst sein darf. Vielmehr müsse zugleich die unmittelbare Förderung der Mitglieder der Verbände oder der Beamten durch die Inanspruchnahme der Verbände oder Selbsthilfeeinrichtungen angestrebt werden.




ZITAT
Auszug aus dem Gutachten von Andreas Zehnder vom September 1983 zu den „möglichen rechtlichen Änderungen des Nebentätigkeitsrechts“.


Die überwiegende Praxis in Bund und Ländern ist bisher davon ausgegangen, dass von dieser Bestimmung auch die Tätigkeit als Vertrauensmann für Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten erfasst wird und eine derartige Nebentätigkeit daher nicht der Genehmigung des Dienstvorgesetzten unterliegt. Aufgabe der Vertrauensleute ist es, Angehörige des öffentlichen Dienstes, die Bauspar- und/oder Versicherungsinteressenten sind, zu beraten und Anträge auf Abschluss von Verträgen entgegenzunehmen.
(...) In einem Urteil des LAG Baden Württemberg vom 3. Mai 1973 – 7 Sa 69/72 – ist die in der Praxis vorherrschende Auffassung ausdrücklich gebilligt und in einem Kündigungsrechtsstreit festgestellt worden, die Tätigkeit als Vertrauensmann für das Beamtenheimstättenwerk (BHW) und die Deutsche Beamtenkrankenkasse (DeBeKa) sei eine genehmigungsfreie Nebentätigkeit.
(...)
Der Begriff „Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten“ findet sich erstmals in § 10 Abs. 2 Nr. 3 des Deutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937 (RGBl. I S. 39). Dort wird bestimmt, dass der Beamte, soweit er nicht nach Abs. 1 zur Übernahme einer
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst verpflichtet ist, der vorherigen Genehmigung bedarf „zum Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder ein sonstiges Organ einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform
betriebenen Unternehmens sowie zur Übernahme einer Treuhänderschaft – die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn mit der Tätigkeit keine Vergütung verbunden ist, oder wenn die Tätigkeit auf Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten übernommen wird, oder wenn es sich um Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten handelt –“.
Die Beschränkung der Übernahme von Leitungsfunktionen in wirtschaftlichen Unternehmen gegen Entgelt entsprach den bisherigen Grundsätzen des deutschen Beamtenrechts. Schon § 16 des Reichsbeamtengesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 31. März 1873 (RGBl. S. 61) und der neuen Fassung vom 18. Mai 1907 (RGBl. S. 245) hatte bestimmt, dass für einen Reichsbeamten zu dem Eintritt in den Vorstand, Verwaltungs oder Aufsichtsrat einer jeden auf Erwerb gerichteten Gesellschaft die vorherige Genehmigung der obersten Reichsbehörde erforderlich ist und diese Genehmigung nicht erteilt werden darf, sofern die Stelle mittelbar oder unmittelbar mit einer Renumeration verbunden ist.
Diese Regelung ist in § 11 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des allgemeinen Beamten, des Besoldungs und des Versorgungsrechts vom 30. Juni 1933 (RGBl. S. 433) übernommen worden. Eine Genehmigung zu dem Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat,Verwaltungsrat oder in ein sonstiges Organ einer auf Erwerb gerichteten Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens durfte nicht erteilt werden, es sei denn, dass der Beamte die Tätigkeit auf Vorschlag oder Veranlassung seiner vorgesetzten Dienstbehörde übernommen hatte.




Nebentätigkeiten auf Verlangen des Dienstherrn
Zu den allgemeinen Dienstpflichten von Beamtinnen und Beamten zählt, unter bestimmten Voraussetzungen eine Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn zu übernehmen. Dieser Bereich von Nebentätigkeiten spielt in der Praxis eine wichtige Rolle. Untersuchungen in den Jahren 1995 bis 1997 bei Landesbeamten in Nordrhein Westfalen haben gezeigt, dass ca. ein Drittel aller Nebentätigkeiten dienstlich veranlasst sind.




HINWEIS
Dienstlich veranlasste Nebentäigkeiten in Nordrhein-Westfalen


Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Art und Umfang der von Beschäftigten wahrgenommenen Nebentätigkeiten untersucht und dazu eine Erhebung bei ausgewählten Behörden mit zusammen mehr als 30.000 Beschäftigten durchgeführt (NRW-Landtags-Drucksache 12/4315). Für die Auswertung wurden Personalakten gesichtet und schriftliche Befragungen durchgeführt.
Die Untersuchungen fanden in den Jahren 1995 bis 1997 statt. Dabei wurde festgestellt, dass rund ein Drittel aller Nebentätigkeiten dienstlich veranlasst ist. Es handelt sich insbesondere um Lehr-, Vortrags-, Unterrichts- und Prüfungstätigkeiten im Rahmen der Aus- und Fortbildung von Landesbediensteten. In der Aus- und Fortbildung der öffentlichen Verwaltung ist man nach Ansicht der Landesregierung darauf angewiesen, dass Beschäftigte ihre in der Verwaltung gesammelten Erfahrungen weitergeben und Unterricht erteilen. Denn eine Einstellung von hauptamtlichen Dozenten scheitert aus finanziellen Gründen.

TABELLE
Umfang der Nebentätigkeit in Nordrhein-Westfalen zwischen 1995 und 1997


"Tabelle/Schaubild folgt

Quelle: NRW-Landtags-Drucksache 12/4315; Erhebung unter mehr als 30.000 Beschäftigten.




Voraussetzungen für Nebentätigkeiten auf Verlangen des Dienstherrn
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ist in § 64 BBG geregelt. Danach sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, auf Verlangen der obersten Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst zu übernehmen, sofern diese Tätigkeit ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht. In der Praxis haben die obersten Dienstbehörden von der gesetzlichen Ermächtigung, diese Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen, Gebrauch gemacht. Für diese so genannten dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten muss im Übrigen keine Genehmigung beantragt werden.




WORTLAUT
§ 64 Bundesbeamtengesetz (BBG)


Der Beamte ist verpflichtet, auf Verlangen seiner obersten Dienstbehörde eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung) im öffentlichen Dienst zu übernehmen und fortzuführen, sofern diese Tätigkeit seiner Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht und ihn nicht über Gebühr in Anspruch nimmt. Die oberste Dienstbehörde kann die Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen.




Die Verpflichtung zur Übernahme einer solchen Nebentätigkeit gehört zu den allgemeinen Dienstpflichten des Beamten und hat ihren Ursprung in den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vollen Hingabe an den Beruf). Allerdings darf die Nebentätigkeit den Beamten nicht so in Anspruch nehmen, dass er seiner Hauptaufgabe nicht mehr nachkommen kann.
Unter Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst versteht man gemäß § 2 Abs. 1 BNV Tätigkeiten, die zusätzlich zum Hauptberuf für Bund, Länder oder sonstige Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet wahrgenommen werden. Einer solchen Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst gleichgestellt sind gemäß § 2 Abs. 2 BNV Nebentätigkeiten für:
- Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen, deren Grund- oder Stammkapital
sich ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befindet oder die aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden,
- zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen, an denen eine juristische Person oder ein Verband im Sinne der Bundesnebentätigkeitsverordnung durch Zahlung von Beiträgen oder in anderer Weise beteiligt ist,
- natürliche oder juristische Personen, die der Wahrung von Belangen einer juristischen Person oder eines Verbandes im Sinne der BNV dient.
Als Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst gelten nicht Nebentätigkeiten für öffentlichrechtliche Religionsgesellschaften oder deren Verbände.
Aufgaben, die für den Bund oder bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts wahrgenommen werden, sind grundsätzlich einem Hauptamt zuzuordnen und sollen nicht als Nebentätigkeit zugelassen werden, wenn sie mit dem Hauptamt in Zusammenhang stehen. Es ist deshalb zu prüfen, ob es sich um die Zuweisung neuer dienstlicher Aufgaben innerhalb des Hauptamtes oder um die Übertragung eines Nebenamtes handelt.

Vergütung für dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten
Wegen des Verbots der Doppelalimentierung sind für dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten gemäß § 6 Abs. 1 BNV grundsätzlich keine Vergütungen zu gewähren. Ausnahmen können gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 BNV zugelassen werden für
- für schriftstellerische Tätigkeiten sowie
- für Tätigkeiten, deren unentgeltlichen Ausübung unzumutbar ist.
Wird der Beamte aufgrund der wahrgenommenen Nebentätigkeit in angemessener Weise von seinem Hauptamt entlastet, darf dennoch keine Vergütung gewährt werden. Vom Vergütungsverbot sind einige Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst nicht erfasst. Sie sind in § 7 BNV abschließend aufgeführt und dürfen nicht mit den oben genannten Tätigkeiten (nach § 6 Abs. 1 S. 2 BNV) verwechselt werden, für die Vergütungen nur ausnahmsweise zulässig sind.
Vom Vergütungsverbot nicht erfasst sind:
- Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- oder Prüfungstätigkeiten,
- Tätigkeiten als gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Sachverständiger,
- Tätigkeiten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung,
- Gutachtertätigkeiten von Ärzten, Zahnärzten oder Tierärzten für Versicherungsträger oder für andere juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verrichtungen dieser Personen, für die nach den Gebührenordnungen Gebühren zu zahlen sind,
- Tätigkeiten, die während eines unter Wegfall der Besoldung gewährten Urlaubs ausgeübt werden.
Somit dürfen diese Tätigkeiten unbegrenzt vergütet werden (§ 7 1. HS BNV). Vergütungen sind aber auch hier nur zulässig, sofern für die Nebentätigkeit keine entsprechende Entlastung vom Hauptamt erfolgt.

Ablieferungspflicht von Vergütungen für dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten
Soweit eine Vergütung für Nebentätigkeiten nach § 6 Abs. 1 S. 2 BNV zulässig ist, müssen Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, an den Dienstherrn abgeführt werden, wenn sie bestimmte Freibeträge übersteigen. Nach § 6 Abs. 2 S. 1 BNV gelten folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:

TABELLE

"Tabelle/Schaubild" folgt


Die den Höchstbetrag pro Kalenderjahr übersteigenden Einkünfte für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst sind gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 BNV grundsätzlich an den Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern. Hierbei können jedoch nach § 6 Abs. 3 S. 2 BNV bestimmte, im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit entstandene Aufwendungen abgesetzt werden. Hierzu zählen:
- Fahrkosten, Unterkunft und Verpflegung nach den Reisekostenvorschriften für Beamte in der höchsten Reisekostenstufe,
- Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn (einschließlich Vorteilsausgleich),
- sonstige Hilfeleistungen sowie selbst beschafftes Material. Mit Ausnahme von Tageund Übernachtungsgeldern dürfen entstandene Auslagen jedoch nicht pauschaliert werden. Die Aufwendungen finden nur dann Berücksichtigung, wenn der Beamte nicht bereits einen Auslagenersatz erhalten hat. Wird der Beamte aufgrund der Nebentätigkeit von der Tätigkeit im Hauptamt vollständig freigestellt, ist aufgrund des Alimentationsgrundsatzes die Abführung der gesamten Vergütung gerechtfertigt.

Abrechnungspflicht über Vergütung für dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten und Bagatellgrenze
Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres muss der Beamte gemäß § 8 BNV seinem Dienstvorgesetzten eine Abrechnung über die ihm zugeflossenen Vergütungen aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten (§ 6 BNV) vorlegen. Dies gilt nur, soweit die Einnahmen die Bagatellgrenze von 500 Euro im Kalenderjahr übersteigen.
Die Ablieferungspflicht von Vergütungen gilt auch für Ruhestandsbeamte und frühere Beamte, soweit die Vergütung für ausgeübte Nebentätigkeiten vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses gewährt worden ist.

Haftung des Beamten bei dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten
Die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 67 BBG geregelt. Zweck der Vorschrift ist es, Beamtinnen und Beamte vor zusätzlichen Risken im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten freizustellen. Abgesichert werden somit Haftungsansprüche gegen den Beamten aus dem Außenverhältnis. Der Beamte hat unter den Voraussetzungen des § 67 im Innenverhältnis gegenüber dem Dienstherrn einen so genannten Freistellungsanspruch. Das heißt, der Dienstherr hat Schadensersatzansprüche gegen den Beamten zu übernehmen, die aufgrund der dienstlich veranlassten Nebentätigkeit entstanden sind.
Dies gilt immer, wenn der Beamte schuldlos oder leicht fahrlässig den Schaden verursacht hat. Bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Verhalten des Beamten ist der Dienstherr nur regresspflichtig, wenn der Beamte aufgrund einer amtlichen Weisung des Vorgesetzten im Rahmen seiner Weisungsgebundenheit gehandelt hat.
Um den Freistellungsanspruch gemäß § 67 BBG durchzusetzen, kann der Beamte vor dem Verwaltungsgericht eine Leistungsklage gegen den Dienstherrn einreichen.




WORTLAUT
§ 67 Bundesbeamtengesetz (BBG)


Der Beamte, der aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten übernommenen Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens haftbar gemacht wird, hat gegen den Dienstherrn Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens. Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, so ist der Dienstherr nur dann ersatzpflichtig, wenn der Beamte auf Verlangen eines Vorgesetzten gehandelt hat.




Nebentätigkeiten von teilzeitbeschäftigten und beurlaubten Beamtinnen und
Beamten

Für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte ist der Umfang der zulässigen Nebentätigkeiten in den § 72a BBG gesetzlich geregelt. Nach dem Grundsatz des § 72a Abs. 2 S. 1 BBG dürfen Nebentätigkeiten nur im gleichen Umfang ausgeübt werden, wie sie für vollzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte zulässig sind. Im Übrigen wird der zulässige Umfang von Nebenbeschäftigungen wesentlich vom Grund der Teilzeitbeschäftigung bzw. Beurlaubung beeinflusst. So gibt es neben der voraussetzungslosen Teilzeitbeschäftigung die familienpolitische Teilzeitbeschäftigung und die arbeitsmarktpolitische Beurlaubung.

Nebentätigkeiten bei voraussetzungsloser Teilzeitbeschäftigung
Diese mit dem Dienstrechtsreformgesetz 1997 eingeführte Neuregelung in § 72a Abs. 1 BBG ermöglicht Beamtinnen und Beamten ohne weitere Voraussetzung auf Antrag ihre Arbeitszeit bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zu reduzieren, sofern dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Diese Regelung trägt den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung und bewertet den hergebrachten Grundsatz der Hauptberuflichkeit neu. Arbeitszeitflexibilisierung und die Möglichkeit der individuellen Gestaltung der Arbeitszeit stellen einen neuen sozialen Standard dar, dem sich auch der Gesetzgeber im Interesse der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums nicht entziehen kann. Allerdings steht die Genehmigung der voraussetzungslosen Teilzeitbeschäftigung im Ermessen des Dienstherrn, was in der Praxis eine erhebliche Hürde darstellen kann. Mit der Einführung der voraussetzungslosen Teilzeitbeschäftigung musste auch der Umfang
von Nebentätigkeiten bei teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten einem neuen Standard entsprechen. Für eine Ausnahmeregelung oder gar einen völligen Ausschluss von Nebentätigkeiten gibt es keine Rechtfertigung. So gelten gemäß § 72a Abs. 2 BBG für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte die gleichen Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis wie für Vollzeitbeschäftigte. Nebentätigkeiten sind daher im Wesentlichen im gleichen Maße wie für vollzeitbeschäftigte Beamte zulässig.

Nebentätigkeiten bei familienpolitischer Teilzeitbeschäftigung
Die familienpolitische Teilzeit ist in § 72a Abs. 4 BBG geregelt und ermöglicht Beamtinnen und Beamten die Reduzierung der regelmäßigen Arbeitszeit bis zur Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit oder die Beurlaubung ohne Dienstbezüge, um Kinder unter 18 Jahren oder pflegebedürftige Angehörige zu betreuen. Sofern zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen, besteht auf die familienpolitische Teilzeit ein Rechtsanspruch. Dementsprechend dürfen bei einer familienpolitischen Teilzeitbeschäftigung gemäß § 72a Abs. 6 BBG nur Nebentätigkeiten in dem Umfang ausgeübt werden, die dem Zweck der Freistellung (also z. B. der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftige Angehörige) nicht zuwider laufen. So gilt die Fünftel-Vermutung des § 65 Abs. 2 S. 4 BBG auch hier. Auch darf sich die Nebentätigkeit nicht als Zweitberuf herausstellen.

Nebentätigkeiten bei arbeitsmarktpolitischer Teilzeitbeschäftigung
Teilzeitbeschäftigung kann gemäß § 72e Abs. 1 BBG auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen gewährt werden, sofern dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Beamtinnen und Beamten kann danach auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge bewilligt werden. Voraussetzung dafür ist, dass aufgrund der Arbeitsmarktsituation ein großer Bewerberüberhang besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse besteht, Erwerbspersonen verstärkt im öffentlichen Dienst zu beschäftigen. Allerdings ist bei dieser Form Teilzeitbeschäftigung gemäß § 72e Abs. 1 S. 1 BBG die Ausübung einer Nebentätigkeit aus arbeitsmarktpolitischen Erwägungen ausgeschlossen, denn der Zweck dieser Beurlaubung ist die Entlastung des Arbeitsmarktes. Diesem Zweck würde die Ausübung einer Nebentätigkeit während der Beurlaubung zuwiderlaufen. Nebentätigkeiten dürfen nur ausnahmsweise zugelassen werden, wenn der Arbeitsmarkt durch die Nebentätigkeit nicht belastet wird. Daher sind selbst genehmigungsfreie Nebentätigkeiten (§ 66 Abs. 1 BBG) nur in dem Rahmen zulässig, wie sie für vollzeitbeschäftigte Beamte möglich sind.

TABELLE
Auswirkungen von Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung auf die Ausübung von Nebentätigkeiten


"Tabelle/Schaubild" folgt


Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur
Die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn (dienstliche Infrastruktur) für Nebentätigkeiten ist in § 65 Abs. 5 BBG geregelt. Diese Vorschrift (die eigentlich genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten betrifft) gilt auch für genehmigungsfreie Nebentätigkeiten. Die Details zur Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur sind in den §§ 9 bis 13 BNV geregelt.

Genehmigung der Inanspruchnahme dienstlicher Infrasturktur
Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur ist gemäß § 65 Abs. 5 BBG genehmigungspflichtig. Der Beamte muss die Genehmigung vorher schriftlich einholen (§ 9 Abs. 1 BNV).
Die Genehmigung für die Inanspruchnahme darf gemäß § 9 Abs. 4 BNV nur erteilt werden, wenn ein öffentliches oder wissenschaftliches Interesse an der Ausübung der Nebentätigkeit besteht und hierfür ein entsprechendes Entgelt gezahlt wird. Zusätzliche Kosten dürfen für den Dienstherrn nicht anfallen. Die Genehmigung kann gemäß § 9 Abs. 4 BNV widerrufen oder zeitlich befristet werden. Im Genehmigungsbescheid ist der Umfang der zugelassenen Inanspruchnahme anzugeben. Das öffentliche Interesse dürfte beispielsweise bei der ärztlichen Gutachtertätigkeit für Sozialversicherungsträger und für die Versorgungsämter bejaht werden, weil ohne derartige Nebentätigkeiten die Entscheidungen der Behörde nicht in angemessener Zeit getroffen werden können. Ob ein wissenschaftliches Interesse an einer Nebentätigkeit vorliegt, wird wesentlich von einer sinnvollen und erwünschten Verbindung zwischen Forschung und Praxis mitbestimmt.

Vorteilsausgleich durch allgemeines Entgelt
Gemäß § 10 Abs. 1 BNV ist für die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur ein angemessenes Entgelt zu entrichten. Das Entgelt muss kostendeckend sein und den Vorteil, der durch die Inanspruchnahme entsteht, angemessen ausgleichen (§ 10 Abs. 2 BNV). Dieser Ausgleich ist gemäß § 11 BNV grundsätzlich zu pauschalieren. Es ist unbeachtlich, welche Kosten dem Dienstherrn durch die Inanspruchnahme tatsächlich entstanden sind, denn der Vorteilsausgleich bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Vorteil aus der Ersparnis eigener Aufwendungen des Beamten für Personal, Einrichtungen und Material. Unter „Einrichtungen“ sind Sachmittel, insbesondere Diensträume und deren Ausstattung einschließlich Apparaten und Instrumenten, zu verstehen. Zum „Material“ gehören Verbrauchsgüter wie Papier und sonstiges Büromaterial sowie Energiekosten. Es steht allerdings gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 BNV im Ermessen des Dienstherrn, auf ein Entgelt für die Inanspruchnahme zu verzichten, wenn
- die Nebentätigkeit unentgeltlich ausgeübt wird,
- die Nebentätigkeit auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten ausgeübt wird oder
- das zu zahlende Entgelt 100 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt.

Berechnung des allgemeinen Entgelts
Ausgangsbasis für die Berechnung der zu entrichtenden Pauschale ist die aus der Nebentätigkeit erzielte Vergütung. Hiervon wird gemäß § 12 Abs. 1 BNV ein bestimmter Prozentsatz gebildet und pauschal als Entgelt angesetzt. Die Höhe des Prozentsatzes richtet sich nach der Art der Inanspruchnahme (also Personal, Einrichtungen oder Material).
So ergeben sich im Regelfall folgende Pauschalen:
- für die Inanspruchnahme von Einrichtungen: 5 Prozent
- für die Inanspruchnahme von Personal: 10 Prozent
- für den Verbrauch von Material: 5 Prozent
- für den durch die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material erwachsenden wirtschaftlichen Vorteil: 10 Prozent
Sofern der Dienstherr trotz unentgeltlicher Ausübung einer Nebentätigkeit nicht auf einen Vorteilsausgleich verzichten will, bemisst sich die Höhe des Entgelts nach dem tatsächlichen Wert der Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material (§ 11 Abs. 3 BNV). Von der Pauschalierung ist gemäß § 9 Abs. 4 BNV ebenfalls abzuweichen, wenn das prozentual berechnete allgemeine Entgelt um mehr als 25 Prozent vom tatsächlichen Wert der Inanspruchnahme abweicht. Bei einer Abweichung nach unten hat dies von Amts wegen zu erfolgen, bei einer Abweichung nach oben auf Antrag des Beamten. Die Festsetzung des Entgelts erfolgt dann nach dem Wert
- der anteiligen Kosten für die Beschaffung, Unterhaltung und Verwaltung der benutzten Einrichtungen,
- der anteiligen Kosten für das in Anspruch genommene Personal einschließlich der Personalnebenkosten und der Gemeinkosten,
- der Beschaffungs- und anteiligen Verwaltungskosten für das Material,
- des durch die Bereitstellung von Einrichtungen, Personal oder Material erwachsenen wirtschaftlichen Vorteils des Beamten (Vorteilsausgleich).
Der Beamte ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Festsetzung des Entgelts nachweispflichtig, eine entsprechende Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.

Sonderregelung für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten in Einrichtungen der Bundeswehr
Die Kostenerstattung und den Vorteilsausgleich bei Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten in Einrichtungen der Bundeswehr regelt § 12 BNV gesondert. Die Vorschrift unterscheidet zwischen Kostenerstattung (§ 12 Abs. 2 BNV) und Vorteilsausgleich (§ 12 Abs. 3 BNV). Die Festlegung der Höhe der Kostenerstattung nach den Grundsätzen der Kostendeckung obliegt dem zuständigen Fachminister, wobei auf bereits bestehende Kostentarife zurückgegriffen werden kann. Der Vorteilsausgleich erfolgt prozentual und richtet sich nach dem jährlichen Einkommen, das aus der Nebentätigkeit erzielt wird. Die Kostenerstattung nach § 12 Abs. 2 BNV kann vom Vorteilsausgleich
abgezogen werden.

Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern
§ 69a BBG regelt die Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern Diese müssen auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen die Aufnahme einer neuen Beschäftigung dem Dienstherrn anzeigen. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber dem Missbrauch beruflicher Kenntnisse aus dem aktiven Dienst nach Beendigung des Beamtenverhältnisses entgegenwirkten. Frühere Beamte sollen ihr Amtswissen auch nach ihrem Ausscheiden nicht für private Zwecke verwenden
können, wenn dies zu Nachteilen für den Dienstherrn führt.




WORTLAUT
§ 69a Bundesbeamtengesetz (BBG)


(1) Ein Ruhestandsbeamter oder früherer Beamter mit Versorgungsbezügen, der nach Beendigung des Beamtenverhältnisses innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren oder, wenn der Beamte mit dem Ende des Monats in den Ruhestand tritt, in dem er das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet, innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren außerhalb des öffentlichen Dienstes eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit aufnimmt, die mit seiner dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, hat die Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit der letzten obersten Dienstbehörde anzuzeigen.
(2) Die Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit ist zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.
(3) Das Verbot wird durch die letzte oberste Dienstbehörde ausgesprochen; es endet spätestens mit Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnisse auf nachgeordnete Behörden übertragen.





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