Nebentätigkeitsrecht im Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)

Nebentätigkeitsrecht im DNeuG


Dezember 2008

Auch künftig wird das Bundesbeamtengesetz (BBG) die Voraussetzungen und Grundlagen für eine Nebentätigkeit von Beamten regeln. Ein veränderter Aufbau des BBG stellt lediglich die Unterscheidung zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Nebentätigkeiten besser heraus und ersetzt das verwirrende System von Ausnahmen und Unterausnahmen durch eine übersichtlichere Regelung.

Weiterhin unterscheidet das Nebentätigkeitsrecht genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie Nebentätigkeiten, von denen einige anzeigepflichtig sind. Die meisten Nebentätigkeiten bleiben genehmigungspflichtig, insbesondere, wenn damit ein
Einkommen oder geldwerter Vorteil verbunden ist. Es gibt nur wenige, gesetzlich klar definierte Ausnahmen. So ist etwa die Tätigkeit in Gewerkschaften zur Wahrung der Berufsinteressen genehmigungsfrei. Das gilt auch für die Tätigkeit in Selbsthilfeeinrichtungen des öffentlichen
Dienstes. Wird hierfür ein Entgelt gezahlt, kann die Tätigkeit allerdings anzeigepflichtig sein.

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