Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)

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Modernisierung des Beamtenrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)

Februar 2009

Noch im alten Jahr haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur „Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)“ beschlossen. Mit diesem Gesetz wird das Beamtenrecht des Bundes und der Länder umfassend reformiert. Es wurde das Ziel verfolgt, das Berufsbeamtentum an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen und zukunftsfest zu machen. Bereits im Koalitionsvertrag haben sich die beiden großen deutschen Volksparteien vorgenommen, für den Bund ein modernes transparentes Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht zu schaffen, mit dem
- das Leistungsprinzip gefördert,
- die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit gestärkt,
- ein flexiblerer Personaleinsatz ermöglicht wird,
- Chancen und Perspektiven eröffnet werden, um Eigenverantwortung, Motivation und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter zu stärken,
- die Beamtenversorgung langfristig sichert und Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme wirkungsgleich in das Versorgungsrecht überträgt,
- aufwendige Bürokratie und Regelungsdichte vermeidet.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat anlässlich der 50. Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Köln die große Bedeutung des öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten für den Rechtsstaat hervorgehoben. Eine gut funktionierende und verlässliche Verwaltung gehöre zu den Grundpfeilern des Rechtsstaates. Denn der Rechtsstaat, der unsere individuelle Freiheit garantiere, verwirklicht sich durch Justiz, Polizei und Verwaltung. „Ich vertraue den Fähigkeiten und dem Engagement der Beamtinnen und Beamten für unsere freiheitliche Demokratie. In unserer schnelllebigen und globalisierten Gesellschaft sind sie die Garanten für eine stabile und verlässliche Verwaltung, die sich am Gemeinwohl orientiert, betonte Schäuble.“ Für die Bundesverwaltung wollte man ein modernes Dienstrecht schaffen, das den Behörden einen flexiblen Personaleinsatz ermöglicht und den Beamten genügend berufliche Perspektiven einräumt. Schwerpunkte der Neuregelungen im Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht sind die Förderung des Leistungsprinzips und der Mobilität zwischen Wirtschaft, internationalen Organisationen und Verwaltung. Im Mittelpunkt der Novellierung der Beamtenbesoldung steht die Abschaffung des Senioritätsprinzips. Der Aufstieg in den Stufen des Grundgehaltes richtet sich künftig nicht mehr nach dem Alter, sondern ausschließlich nach der beruflichen Erfahrung und anforderungsgerechten Leistungen. Im Bereich der Altersversorgung trägt die Dienstrechtsreform den demographischen Herausforderungen Rechnung. Wie in der gesetzlichen Rentenversicherung wird auch für die Beamtinnen und Beamten des Bundes die Altersgrenze stufenweise um zwei Jahre angehoben.

Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) im Überblick
Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz ist ein sog. Artikelgesetz, mit dem mehrere Gesetze geändert werden. Völlig neu gefasst wurde das Bundesbeamtengesetz (BBG). Daneben wurden bzw. werden weitere 16 Einzelgesetze geändert:
- Besoldung (u. a. Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes, Besoldungsüberleitungsgesetz)
- Beamtenversorgung (u. a. Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes)
- Soldaten- , Soldatenversorgungs- und Soldatenbeteiligungsgesetz
- Bundespolizeibeamtengesetz
- Bundespersonalvertretungsgesetz
- Gesetz über den Auswärtigen Dienst
- Deutsches Richtergesetz
- Gesetz über die Deutsche Bundesbank
- Abgeordnetengesetz
- Bundesdisziplinargesetz
- DBAG-Zuständigkeitsverordnung
- Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung
- Änderungen weiterer Vorschriften und Inkrafttreten, Außerkrafttreten.

Den Wortlaut des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) finden Sie unter www.dienstrechtsneuordnungsgesetz.de


Dienstrechtsneuordnung beim Bund: Weg für die Reformen ist frei

Dezember 2008

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz) beschlossen. Bevor das Gesetz jedoch zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten kann, muss der Bundesrat aber noch seine Zustimmung erteilen. Aller Voraussicht nach wird das Gesetz dort am 18. Dezember 2008 behandelt.

Für Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble stellt das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) die Weichen für eine leistungsstarke und zukunftsgerichtete Bundesverwaltung. Schwerpunkte der Neuregelungen im Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht sind die Förderung des Leistungsprinzips und der Mobilität zwischen Wirtschaft, internationalen Organisationen und Verwaltung. Beim DNeuG geht es im Wesentlichen um Änderungen für den Bundesbereich, beispielsweise wird der Bund damit neue Gehaltstabellen für seine Beamtinnen und Beamten einführen. Zum 1.7.2009 sollen dann bei der Besoldungshöhe auch sogenannte berufliche Erfahrungszeiten berücksichtigt werden.

Das Endeinkommen von Beamten soll aber gesichert bleiben. Neben Fragen der Bundesbesoldung wird mit dem DNeuG auch ein neues Bundesbeamtengesetz (BBG) eingeführt. Ein Vergleich zwischen dem neuen und bisherigen Bundesbeamtengesetz fällt nach Auffassung des Deutschen Beamtenwirtschaftsring e.V. (DBW) eher durchwachsen aus (siehe den Artikel links). Die grundlegenden Neuerungen des BBG werden in der Jahresausgabe 2009 des Ratgebers „Rund ums Geld im öffentlichen Dienst“ ausführlich erläutert (siehe auch den TIPP unten). Das DNeuG wird auch das Laufbahnrecht des Bundes reformieren und die Regelaltersgrenze schrittweise auf das 67. Lebensjahr anheben. Damit will der Gesetzgeber rentenrechtliche Verschlechterungen wirkungsgleich auf Beamte übertragen.

Die Gewerkschaften haben die Weichenstellungen des Bundestages für das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) begrüßt und sehen im Modernisierungsprozess einen vorläufigen Abschluss. Zwar stelle das DNeuG keine revolutionäre Änderung dar, biete aber mit vielen Neuerungen im Detail eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung des öffentlichen Dienstes.

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