Föderalismusreform und seine Auswirkungen auf das Beamtenrecht des Bundes und der Länder

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Das Beamtenrecht in Bund und Ländern entwickelt sich auseinander

Oktober 2008



Föderalismusreform verändert Rahmen

Der Rahmen für das öffentliche Dienst recht hat sich verändert. Die Föderalismusreform hat die bisher einheitlich oder gleichförmig geprägte Entwicklung im Beamtenrecht weitgehend beseitigt. Im Laufbahnrecht und bei der Besoldungsentwicklung ist dies bereits deutlich zu spüren. Aber auch der einheitliche Rahmen, den das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) bieten soll, schafft weite Spielräume für die Landesgesetzgeber. Unübersichtlichkeit im Beamten recht des Bundes und der Länder ist Realität. Die Reformdiskussion Ende der 1990er Jahre setzte unabhängig von den jeweiligen Protagonisten auf das einheitliche Dienstrecht. Kanther, Schily, Bull – ihre Namen stehen für die unterschiedlichen Reformansätze
des letzten Jahrzehnts. Bundesinnenminister Kanther führte erstmals leistungsbezogene Bezahlungselemente ins Besoldungsrecht ein und ermöglichte Führungsfunktionen auf Probe und auf Zeit. Die Pläne von Bundesinnenminister Schily gingen deutlich weiter, wurden aber nicht realisiert. Die Bull-Kommission schlug schließlich vor, einen neuen, einheitlichen Beschäftigtenstatus zu schaffen. Das alles im einheitlichen Rahmen unter Beteiligung von Bund und Ländern. Dies scheint nun nicht mehr möglich zu sein. Die grundlegenden Probleme sind ungelöst.
Die einseitige Fokussierung auf leistungsbezogene Bezahlungselemente hat den Blick auf das Kernproblem des Besoldungsrechts verstellt: Starre Lauf bahngruppen und begrenzte Beförderungsämter führen dazu, dass von einer anforderungs- und funktionsgerechten Besoldung kaum die Rede sein kann. Statt Karrieremöglichkeiten auch im Rahmen von Fachkarrieren zu ermöglichen, sind sie nach wie vor nur mit Führungsfunktionen verbunden. Ob auch hierin eine Ursache für die Führungsprobleme des öffentlichen Dienstes liegt, wurde bisher kaum in den Blick genommen. Nur in einem mühsamen Kompromiss war es möglich, die neuen Bachelor- und Master-Abschlüsse in das Laufbahnrecht zu integrieren. Offenbar müssen sich alle Beteiligten Gesetzgeber in Bund und Ländern, Administration und Gewerkschaften auf die neuen Gegebenheiten erst noch einstellen.
 

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