Z-NL 01/2009

Bund: Modernes Dienstrecht soll Zukunftsfähigkeit sichern





Neue Bundeslaufbahnverordnung beschlossen

Das Laufbahnrecht ist eine wichtige Grundlage für die moderne Personalentwicklung im öffentlichen Dienst. Deshalb hat der Bund als erster die durch die Föderalismusreform eröffneten Gestaltungsräume genutzt und mit der neuen Bundeslaufbahnverordnung die Weichen für mehr Leistungsanreize, mehr Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, mehr Flexibilität und bessere Entwicklungsmöglichkeiten gestellt. Alle Maßnahmen sind auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgerichtet. Vorübergehende familienbedingte Reduzierungen oder Unterbrechungen der beruflichen Tätigkeit dürfen sich nicht negativ auf die berufliche Entwicklung auswirken. Damit können sich junge Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes sowohl für Kinder als auch für beruflichen Erfolg entscheiden. Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick:

- Weniger Laufbahnen und Gleichstellung externer Ausbildungen
Bisher sind Bewerber mit verwaltungsinternen Ausbildungen bevorzugt berücksichtigt worden. Es werden zunehmend aber auch Beschäftigte mit Kenntnissen benötigt, die Wissen außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben haben und über entsprechende Berufserfahrungen verfügen. Zukünftig kommt es deshalb nicht mehr darauf an, wo gelernt wurde, sondern was. Die Personal stellen entscheiden, welches Fachpersonal sie benötigen. Die Zahl der Laufbahnen wird von derzeit rund 125 auf maximal neun pro Laufbahngruppe reduziert und das Laufbahnsystem für alle Berufs- und Hochschulabschlüsse geöffnet. Dementsprechend ist auch der Wechsel von Beamtinnen und Beamten der Länder zum Bund gewährleistet.

- Stärkung des Leistungsprinzips
Die Anforderungen an die Probezeit werden erhöht. Künftig werden Beamte auf Probe bereits nach der Hälfte der Probezeit beurteilt, bis zum Ablauf der Probezeit mindestens ein zweites Mal. Besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte können bis zum zweiten Beförderungsamt der nächst höheren Laufbahn zugelassen
werden, wenn sie sich in einer Dienstzeit von zwanzig Jahren bewährt haben, seit mindestens fünf Jahren im Endamt der Laufbahn befinden, mit Spitzennoten beurteilt wurden und ein Auswahlverfahren durchlaufen haben. Bei den Beurteilungen werden die beiden Spitzennoten auf 10 bzw. 20 Prozent beschränkt. Auch das Aufstiegsverfahren wird flexibler. Ergänzend zu den bisherigen Aufstiegsformen können die Behörden den Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit geben, sich im Rahmen externer Hochschulausbildungen für eine höhere Laufbahn zu qualifizieren.
Eine leistungsstarke Verwaltung benötigt gut qualifizierte Führungskräfte. Die permanente Weiterqualifizierung von Führungskräften und des Führungsnachwuchses wird immer wichtiger. Die Führungskräfteentwicklung wird deshalb als bedeutendes Element der Personalentwicklung in die BLV ausdrücklich aufgenommen.

- Flexibler Personaleinsatz wird er leichtert
Bisher konnten Bewerber mit Berufserfahrung nur mit Genehmigung des Bundespersonalausschusses in ein höheres Amt als das Eingangsamt eingestellt werden. Zukünftig können die Personalstellen entscheiden, ob eine höhere Besoldung gerechtfertigt ist. Im Laufbahnrecht werden bestimmte Standards festgelegt, damit es weder zu Benachteiligungen noch zu Bevorzugungen externer Bewerber kommt. Der Laufbahnwechsel innerhalb einer Laufbahngruppe wird erleichtert.

- Gleiche Entwicklungsmöglichkeiten auch bei familiären Verpflichtungen
Immer mehr Beschäftigte möchten trotz familiärer Verpflichtungen schnell wieder in den Beruf einsteigen. Sie streben häufig für eine Übergangsphase Teilzeit und Telearbeit an. Deshalb gilt der Grundsatz: Einschränkungen der beruflichen Tätigkeit werden bei der Besoldung und Versorgung, nicht jedoch bei der beruflichen Entwicklung berücksichtigt.

Kasten:

Länder: Einkommensrunde 2009

Es gibt sie nicht mehr, die „große Tarifrunde im öffentlichen Dienst“. Die Tarifverträge für Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben unterschiedliche Laufzeiten. Während die Einkommen für die Tarifkräfte in Bund und Kommunen im vergangenen Jahr erhöht worden sind, haben die Gewerkschaften ihre Forderungen für die Landesbeschäftigten vorgelegt. Demnach sollen die Gehälter im Rahmen der Einkommensrunde 2009 für alle Beschäftigten der Länder wie folgt angepasst werden:
- eine lineare Erhöhung der Einkommen um 8 Prozent, aber mindestens 200 Euro pro Monat,
- die Ausbildungsvergütungen sollen um monatlich 120 Euro erhöht werden. Daneben wird die Verlängerung des Überleitungsrechts und für Auszubildende die Übernahme nach Beendigung ihrer Ausbildung gefordert. Die tarifvertragliche Laufzeit soll ein Jahr betragen. Die Gewerkschaften erwarten, dass das Tarifergebnis in allen Bundesländern zeit- und inhaltsgleich auch auf Beamte und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen übertragen wird. Die Bezüge für Bundesbeamte wurden bereits in zwei Schritten zum 1.1.2008 und 1.1.2009 angehoben.

Rund ums Geld

Das beliebte Nachschlagewerk des Deutschen Beamtenwirtschaftsring „Rund ums Geld im öffentlichen Dienst“ ist zum Jahresbeginn in 12. Neuauflage herausgegeben worden. Der Ratgeber informiert Tarifkräfte, Beamte sowie Auszubildende und Beamtenanwärter über die wichtigsten Themen zum Einkommen. Das Buch kostet 7,50 Euro zzgl. Versand, Kunden der HUK-COBURG zahlen einen Vorzugspreis und sparen 2,50 Euro. Bestellungen per Telefon 0211 7300335 oder im Internet www.der-oeffentliche-dienst.de.
 

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