Z-NL 01, Mai 2006


>Kasten: Änderungen der Beihilfe>

>Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Normierung eines neuen § 79 a Bundesbeamtengesetzes (BBG) sollen die Vorgaben des
Bundesverwaltungsgerichtsurteils vom 17. Juni 2004 umgesetzt und die derzeit gültigen Beihilfevorschriften
des Bundes auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die Ergänzung des BBG in eine neue rechtssystematische Einordnung
der Beihilferegelungen ist unproblematisch. Von den Gewerkschaften abgelehnt wird aber, die gleichzeitig vorgesehenen weitergehenden
Leistungseinschränkungen der Beihilfe. Schließlich sind auf Grund der aktuellen Diskussion um eine grundsätzliche Reform im Gesundheitswesen
auch Änderungen im Beihilfesystem zu erwarten. Deshalb sind diese Einschnitte zum jetzigen Zeitpunkt sachlich nicht
begründet. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber berücksichtigungsfähigen
Angehörigen des Beamten endet, wenn diese über ein eigenes Einkommen verfügen und wirtschaftlich selbstständig sind. Eine
entsprechende Einkommensgrenze soll in der noch zu erlassenden RVO festgelegt werden. Abgelehnt wird von den Gewerkschaften
auch der geplante Ausschluss von Leistungen für die Fälle, in denen ein anderweitiger vollwertiger Anspruch – in der Regel
über die gesetzliche Krankenversicherung – besteht. Die Begründung, dass durch den Ausschluss „ungewollte
Mitnahmeeffekte“ durch die Möglichkeit zur Kostenerstattung verhindert werden sollen, die durch SGB V zugelassen sind, greift nicht.
Freiwillig gesetzlich versicherte Beamte entlasten den Dienstherrn nämlich nicht nur über die gesamte Dienstzeit, sondern auch noch
während des Ruhestandes.>

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erhalten Sie von Ihrem Ansprechpartner der HUK-COBURG.>

>Versorgung: Kürzungen rechtens>

>Das Bundesverfassungsgericht hat das Versorgungsänderungsgesetz (VersÄndG 2001) für zulässig erklärt
(2 BvR 1387/02). Mit dem Gesetz wurde das Pensionsniveau von Ruhestandsbeamten abgesenkt. Der Gesetzgeber
hatte die negativen Wirkungen der Rentenreform auf das System der Beamtenversorgung übertragen und den Höchstruhegehaltsatz
von 75 auf 71,75 Prozent gemindert. Die Absenkung erfolgt in acht Stufen und wirkt sich nicht nur auf
Beamte im aktiven Dienst, sondern auch auf Ruhestandsbeamte und Versorgungsempfänger aus. Geklagt hatten drei Ruhestandsbeamten,
die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden. Die Beschwerdeführer sahen im neu gefassten „§ 69 e) BeamtVG“
einen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 (Alimentationsprinzip) und Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz).
Nach Auffassung der Karlsruher Richter verstößt die beanstandete Regelung nicht gegen die hergebrachten
Grundsätze des Berufsbeamtentums. Insbesondere greife der neu eingefügte § 69e BeamtVG nicht in den
Kernbestand der Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts ein (Alimentationsprinzips). Zwar sei im Beamtenrecht
das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel für sich genommen keine ausreichende Legitimation
für eine Kürzung der Altersversorgung, doch die Verringerung des Versorgungsniveaus sei im Hinblick
auf die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt. Der Gesetzgeber habe nicht die verfassungsrechtlichen
Grenzen seines Entscheidungsspielraums überschritten und wegen der Unterschiedlichkeit der Versorgungssysteme können
die Beschwerdeführer eine prozentual identische Angleichung nicht verlangen.>

>Anmerkung: Auch Beamtinnen und Beamte müssen privat vorsorgen, zumal das Sparen durch staatliche Zulagen belohnt wird. Fordern Sie
noch heute Ihr persönliches Angebot beim Ansprechpartner der HUK-COBURG an.>

>Bürokratieabbau>

>Das Bundeskabinett hat einen Entwurf des „Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere
in der mittelständischen Wirtschaft“ beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht einen umfangreichen
Katalog weiterer mittelstandsfreundlicher Entlastungsregelungen vor. In Baden-Württemberg kann man
zum gleichen Thema schon beachtliche Erfolge nachweisen. Dort wurden die Verwaltungsvorschriften in den
letzten Jahren halbiert. Trotz des guten Zwischenergebnisses hat der neu gewählte Ministerpräsident des Landes
weitere Maßnahmen angekündigt und die Fortführung von zwei Pilotprojekten angekündigt.>

>Ausbildung im öffentlichen Dienst>

>Nach dem Berufsbildungsbericht der Bundesregierung befinden sich im öffentlichen Dienst mehr als 218.400
Frauen und Männer in Ausbildung, davon 96.000 im Beamtenverhältnis. Damit bleibt die öffentliche Verwaltung
auch weiterhin der mit Abstand größte Ausbilder in Deutschland.>

>Ratgeber zum Vorzugspreis>

>Seit Jahren informiert der DBW mit seinem RatgeberService die Beschäftigten im öffentlichen Dienst über
wichtige tarif- und beamtenrechtliche Regelungen. Insgesamt besteht das Buchangebot aus acht Titeln:
- Rund ums Geld im öffentlichen Dienst
- Neues Tarifrecht (TVöD)
- Die Beihilfe
- Die Beamtenversorgung
- Nebentätigkeitsrecht für Angestellte und Beamte
- FrauenSache
- BerufsStart im öffentlichen Dienst
- Gesundheit von A bis Z.
Jeder Ratgeber kostet 7,50 Euro, Kunden der HUK-COBURG zahlen den Vorzugspreis von nur 5,00 Euro.>

>Anmerkung: Bestellungen unter www.der-oeffentliche-dienst.de oder direkt beim DBW, Höherweg 287, 40231 Düsseldorf,
Tel: 0211/7 30 03 35, Fax: 0211/7 30 02 75.>

>Polizei aufstocken>

>Als „abenteuerlich“ hat der GdPVorsitzende Konrad Freiberg die Überlegungen aus der CDU abgewiesen,
Bundeswehrsoldatinnen zur Polizei abzuordnen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle
endlich erkennen, dass der Einsatz der Bundeswehr für Polizeiaufgaben nicht nur fachlich unsinnig sei. „Die
Verfassung will das nicht, die Bevölkerung will das nicht und große Teile der Politik auch nicht“, stellte Freiberg
heraus. Wenn der Bundesinnenminister im Land eine Gefahrenlage sehe, die die Polizei aufgrund der jahrelangen
Stelleneinsparungen personell überfordere, müsse die innere Sicherheit mit mehr Polizei garantiert werden.
Auch Silke Stokar plädierte dafür, die Polizeikräfte aufzustocken statt die Bundeswehr heranzuziehen. Die Länder
hätten in den vergangenen Jahren 7.500 Polizeistellen abgebaut.>

>Anmerkung: Weiterführende Informationen bietet das Bundesinnenministerium unter www.bmi.bund.de>

>Frauen stark vertreten>

>Sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft sind Frauen in der obersten Führungsebene
unterrepräsentiert. Das geht aus ersten Ergebnissen der Führungskräftestudie des Instituts für Arbeitsmarkt-
und Berufsforschung (IAB) hervor, die als Kurzbericht im Internet erhältlich ist. Auf der ersten Leitungsebene
haben Frauen im öffentlichen Dienst 41 Prozent der Posten inne, in der Privatwirtschaft 24 Prozent.
Auf der zweiten Führungsebene wird der Vorsprung des öffentlichen Dienstes mit 47 gegenüber 41 Prozent
deutlich kleiner. Der Anteil an Frauen in Leitungspositionen korrespondiert stärker als in der Privatwirtschaft
mit dem Anteil der Frauen.>

>Anmerkung: Mehr Informationen zur Gleichstellung finden Sie unter www.frauen-im-oeffentlichen-dienst.de>

>Bonn: neue Behörde>

>Die Bundesregierung hat beschlossen, zum 1. Januar 2007 eine neue Bundesoberbehörde einzurichten. Mit
dem „Bundesamt für Justiz“ soll eine eigene Verwaltungsbehörde als zentrale Stelle geschaffen werden. Aufgaben,
die bisher in viele Bereiche verteilt sind, sollen zusammengefasst und kompakt in einer Behörde bearbeitet
werden. Als Sitz der neuen Bundesbehörde wurde die Stadt „Bonn“ ausgewählt. Die Behörde gehört dann
zum Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums.>








 

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