Laufbahnrecht des Bundes und der Länder

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Bund: Entwurf einer Laufbahnverordnung

Oktomber 2008

Wieder einmal soll das Laufbahnrecht bei den Beamten reformiert werden. Das Bundesinnenministerium bezeichnet den Entwurf als gelungen, der zu mehr Mobilität im öffentlichen Dienst beitragen wird. Obwohl der Bundestag den geänderten Rahmen für das Laufbahnrecht noch gar nicht beschlossen hat, legt der Bundesinnenminister schon mal einen Entwurf einer neuen Bundeslaufbahnverordnung vor. Danach soll es künftig neun Laufbahnen in vier Laufbahngruppen im allgemeinen Laufbahnrecht des
Bundes geben. Die besonderen Laufbahnregelungen bei der Bundespolizei, Bahn, Post, Postbank und Telekom sollen bestehen bleiben. Für die Gewährleistung der bundesweiten Mobilität von Beamten ist das Laufbahnrecht von zentraler Bedeutung.

Nur, wenn vergleichbare Qualifikationsniveaus gegeben sind, können die Betroffenen ohne größere Probleme von einem Land in ein anderes, vom Bund in ein Land oder umgekehrt, wechseln. Den Rahmen für vergleichbare Niveaus bot bisher das Beamtenrechtsrahmengesetz.

Wer unter diesen Voraussetzungen eine Laufbahnausbildung absolviert hatte, besaß die Befähigung für die entsprechenden Laufbahnen aller Dienstherren. Die wechselseitige Anerkennung hatte so hohe Bedeutung, dass der Bund sie nicht mit dem übrigen Rahmenrecht aufhob. Die fünf norddeutschen Länder übernehmen sie derzeit fast wortgleich in ihr Landesrecht. Geht es nach dem Entwurf, wird in
der Bundesverwaltung ein anderer Weg gewählt. Natürlich schafft auch dieser Weg die Möglichkeit, anderswo erworbene Laufbahnbefähigungen anzuerkennen. Dies muss jedoch künftig im Einzelfall festgestellt werden. Eigentlich kein Problem, würde
der Bund nicht zugleich ein neues Laufbahnrecht schaffen, das sich von den Entwicklungen der Länder spürbar abhebt. Wachsen die Unterschiede, steigen die Risiken für eine Anerkennung. Der technische Dienst im Bund deckt sich nicht mit den
Planungen der Nordländer. Eine Bildungslaufbahn ist überhaupt nicht vorgesehen. Damit droht das einzutreten, was die Gewerkschaften bereits in der Debatte um die Föderalismusreform eingewendet haben: Das Dienstrecht entwickelt sich auseinander, die Mobilität wird beeinträchtigt. Kein gutes Signal für einen modernen öffentlichen Dienst am Beginn des 21. Jahrhunderts.


 

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