Dienstrechtsreform

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Das Beamtenrecht in Bund und Ländern entwickelt sich auseinander

Oktober 2008

Bund und Länder arbeiten an einer Dienstrechtsreform. Das hat auch Folgen für das Beamtenrecht. Die Einheitlichkeit des Beamtenrechts wird – wie von vielen erwartet – verloren gehen. Die Umsetzung der Föderalismusreform scheint Veränderungen in manchen Themenfeldern schneller als erwartet auf die Tagesordnung zu setzen. Um es vorwegzunehmen, Reformen im Sinne von Verbesserungen sind nicht zu erwarten – weder beim Bund noch in den Ländern. Mit dem Begriff „Reform“ wurden schon in der Vergangenheit manche Maßnahmen bezeichnet, die man eher mit „sparen und rationalisieren“ in Verbindung bringt. Die dienstrechtlichen Reformen der Gegenwart umfassen alle Bereiche des Beamtenrechts, insbesondere das Laufbahn-, Besoldungsund Versorgungsrecht. Der Reformbedarf dürfte zwar in Bund und Ländern in etwa der Gleiche sein, die Schwerpunktsetzungen sind jedoch völlig unterschiedlich. Es wird spürbar, dass der Dienstrechtsentwicklung das Zentrum fehlt, von dem aus die Richtung vorgegeben wird. Im Vordergrund steht zurzeit die Anpassung der Landesbeamtengesetze an das Beamtenstatusgesetz, das ab 1. April 2009 in Kraft treten wird. Mit einer Dienstrechtsreform, die reformiert im Sinne von Verbesserungen für Bürger und Beschäftigte hat das Ganze aber herzlich wenig zu tun, meint Uwe Tillmann vom Deutschen Beamtenwirtschaftsring. Tempo und Reichweite der geplanten beamtenrechtlichen Änderungen in den Ländern sind höchst unterschiedlich. Abgeschlossen ist der Anpassungsprozess in Bayern. In Hessen befasst sich der Landtag mit der Anpassung. Die norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig Holstein verbinden die Anpassung an das Beamtenstatusgesetz mit einer grundlegenden Reform des Laufbahnrechts. Das Laufbahnmodell mit zwei Laufbahngruppen wird dort auch Änderungen im Besoldungsrecht nach sich ziehen, da die Eingangs- und Spitzenämter der Laufbahnen neu definiert werden müssen. Zumindest in Ansätzen erfüllen die Nordländer damit den Anspruch einer Reform. In anderen Ländern liegen Entwürfe bzw. Eckpunkte für die landesrechtliche Anpassung der Landesbeamtengesetze an das Beamtenstatusgesetz vor.

Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz des Bundes betrifft alle Rechtsgebiete bis hin zur Beihilfe, gibt aber auch nur wenig Reformimpulse. So hält der Bund weiter an vier Laufbahngruppen fest und schränkt die Aufstiegsmöglichkeiten sogar noch ein (siehe auch Seite 2). Die Umstellung der Besoldungstabellen auf Erfahrungsstufen ist aber ein sichtbarer und guter Schritt nach vorne. Allerdings war hier nicht der Bund, sondern das Land Thüringen Vorreiter. Thüringen hat seine neuen Tabellen – bei weitgehend unverändertem Besoldungsrecht – bereits zum 1.7.2008 in Kraft gesetzt.

In Bayern, das bereits Eckpunkte vorgelegt hat, und in Baden-Württemberg steht eine ausführliche Diskussion noch bevor. Die nordrheinwestfälische Landesregierung scheint das Abwarten zur Tugend gemacht zu haben: Ausgerechnet das Land mit den meisten Beamtinnen und Beamten hält sich bedeckt. So hat die Landesregierung in NRW noch keinerlei Konsequenzen aus der Föderalismusreform gezogen und es versäumt, die Beamtengesetzgebung den neuen Anforderungen anzupassen.

Auch bei der Besoldung hinkt NRW gegenüber anderen Bundesländern hinterher. In Rheinland-Pfalz warten Beamtinnen und Beamte ebenfalls auf Reformen. Dabei hätte das Land jetzt die Chance, bei der Änderung des Landesbeamtengesetzes so wichtige Themen wie Aufstiegsmöglichkeiten und Altersgrenze im öffentlichen Dienst aufzugreifen.

 

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