Bundesbeihilfeverordnung

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Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist am 13. Februar 2009 in Kraft getreten


Februar 2009

Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) wurde auch ein neues Bundesbeamtengesetz (BBG) beschlossen. Dieses BBG sieht nunmehr in § 80 Eckpunkte vor, nach der die Bundesregierung durch Rechtsverordnung die Beihilfe für Bundesbeamte zu regeln hat. Hier der Wortlaut der Bundesbeihilfeverordnung




Bundesbeihilfeverordnung kommt im Frühjahr 2009!


Dezember 2008

Durch das neue Bundesbeamtengesetz (§ 80 Absatz 4) wird der Bundesinnenminister ermächtigt, die Einzelheiten der Beihilfegewährung durch Rechtsverordnung zu regeln. Bislang war die Beihilfe durch eine Verwaltungsvorschrift geregelt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Beihilfe als Fürsorgeleistung des Dienstherrn so wichtig ist, dass dies nicht durch eine Verwaltungsvorschrift, sondern durch Rechtsverordnung zu regeln ist.

Dem Vernehmen nach wird die neue Bundesbeihilfeverordnung am 1.2.2009 in Kraft treten. Das Bundesbeamtengesetz bestimmt den Personenkreis mit Anspruch auf Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. Demnach erhalten Beihilfe:
- Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben oder Elternzeit in Anspruch nehmen,
- Versorgungsempfänger, die Anspruch auf Versorgungsbezüge haben,
- frühere Beamte während des Bezugs von Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz.

Das Gesetz legt fest, dass die „Beihilfe als mindestens 50 prozentige Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen“ zu gewähren ist. Beihilfe wird auch gezahlt, wenn Bezüge wegen der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften
nicht gezahlt werden. Für Aufwendungen der Ehegattin des Beihilfeberechtigten oder des Ehegatten der Beihilfeberechtigten, die oder der kein zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit führendes Einkommen hat, und der im Familienzuschlag nach dem
Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder wird ebenfalls Beihilfe gewährt. Wie bisher sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen beihilfefähig.

Mehr Informationen zur Bundesbeihilfeverordnung finden Sie unter www.bundesbeihilfeverordnung.de





 

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