Bundesbeamtengesetz (BBG) - Ein Vergleich des neuen und alten BBG

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Neues und altes Bundesbeamtengesetz - Ein Vergleich

Dezember 2008

Ein Vergleich zwischen dem neuen und bisherigen Bundesbeamtengesetz fällt nach Auffassung des Deutschen Beamtenwirtschaftsring e.V. (DBW) eher durchwachsen aus. Zwar entfällt die Mndestaltersgrenze für das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, doch eine verlängerte Probezeit baut neue Hürden auf. Mit der Neufassung des BBG entfällt das 27. Lebensjahr als Mindestaltersgrenze für die Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.

Damit vollzieht der Bundesgesetzgeber nach, was im Beamtenstatusgesetz bereits für die Länder gilt. Der Wegfall der Altersgrenze wird sich auf jüngere Anwärter im einfachen und mittleren Dienst positiv auswirken. Wer sich hingegen für den gehobenen und höheren Dienst bewirbt, ist am Ende der Ausbildung in der Regel bereits mindestens 27 Jahre alt. Im Gegenzug wird die Probezeit für alle Laufbahngruppen auf drei bis fünf Jahre verlängert.

Das Beamtenstatusgesetz gibt den Ländern mit einem halben bis fünf Jahren Probezeit hingegen größere Gestaltungsspielräume. Die Mindestprobezeit von drei Jahren verdoppelt diese Zeit im mittleren Dienst. Im gehobenen Dienst erhöht sie sich um ein Drittel. Das benachteiligt insbesondere ältere Bewerber. Würde die Probezeit – wie nun zulässig – sogar auf fünf Jahre ausgedehnt, verschärfte sich diese Situation weiter. Sinn und Zweck der Probezeit ist es, Eignung, Befähigung und fachliche Leistung festzustellen. Der Maßstab ergibt sich aus dem Anforderungsniveau des zu verleihenden Amtes. Bewerber müssen sich in der Probezeit „in vollem Umfang“ bewährt haben. Dabei „gilt ein strenger Maßstab“.

Auch Menschen ohne deutschen Pass können in das Beamtenverhältnis berufen werden. Das gebietet Artikel 48 des EWG-Vertrags, der die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU gewährleistet. Bisher war dies auf EU-Angehörige begrenzt. Das DNeuG bezieht nun auch Staatsangehörige von Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz ein.

Mehr Informationen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) finden Sie unter www.diensterechtsneuordnungsgesetz.de

 

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