Frauen im öffentlichen Dienst: Altersteilzeit

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Frauen im öffentlichen Dienst: Altersteilzeit

Altersteilzeit – der gleitende Übergang in den Ruhestand – ist, wie übrigens sämtliche Formen der Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst, schlichtweg ein Renner. Mitte 2004 hatten 206.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst laut Personalstandstatistik von der gesetzlich oder tarifvertraglich geregelten Möglichkeit einer Altersteilzeitbeschäftigung Gebrauch gemacht – 33.000 oder 16 Prozent mehr als Mitte 2003. Das Statistische Bundesamt errechnete daraus, dass gut jeder vierte Beschäftigte (27 Prozent) im öffentlichen Dienst zwischen 55 und 65 Jahren in Altersteilzeit war. Beim Bund waren es 39 Prozent, bei den Ländern 24 und bei den Gemeinden 27 Prozent. Von den Beschäftigten in Altersteilzeit waren 67.000 Beamtinnen und Beamte (incl. Richterinnen und Richter), 112.000 Angestellte und 27.000 Arbeiterinnen und Arbeiter. Das bedeutet, dass jede dritte Angestellte, fast jeder vierte Arbeiter und knapp 21 Prozent aller Beamtinnen (einschl. Richter) über 55 Jahre in Altersteilzeit gegangen sind. Dass sich über 172.000 Beschäftigte (84 Prozent) für das Blockmodell entschieden haben, spricht Bände. (Quelle: presseportal/destatis.de)




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Ursprünglich sollte es über die Altersteilzeit verstärkt zu Neueinstellungen kommen und jüngere Nachrückerinnen sollten bessere Berufschancen bekommen. Tatsächlich aber wurde – und wird – die Altersteilzeit im öffentlichen Dienst zu Kosten- und Personaleinsparungen genutzt. Das hat wohl jetzt ein Ende, denn Ende 2009 läuft die gesetzliche Altersteilzeitregelung aus. Wer bis 31. Dezember keinen Antrag gestellt hat, geht leer aus. Bis dahin gilt grundsätzlich: Altersteilzeit beginnt frühestens mit der Vollendung des 55. Lebensjahres. Ab 60 Jahren besteht ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit. Sie muss die Hälfte der regelmäßigen
Arbeitszeit umfassen und kann als
  • Teilzeitmodell (über die gesamte Laufzeit mit halber Arbeitszeit einer Vollbeschäftigung) oder als

  • Blockmodell (zwei gleichlange Phasen mit voller Arbeitszeit und anschließender Freistellung) beantragt werden.

  • Über die gesamte Länge der Altersteilzeit – also bis Rentenbeginn – erhalten Beamtinnen und Tarifbeschäftigte die Hälfte ihrer bisherigen Bezüge, die aber vom Arbeitgeber bzw. Dienstherrn auf 83 Prozent des letzten Nettoverdienstes aus der
    Vollzeitbeschäftigung aufgestockt werden.

    ... für Beamtinnen (Bund)
    Voraussetzungen: Vollendung des 55. Lebensjahres, Beschäftigungszeit wenigstens fünf Jahre, davon drei Jahre mindestens teilzeitbeschäftigt (§ 93 BBG). Teilzeitbeschäftigte können Altersteilzeit in aller Regel nur als Blockmodell in Anspruch nehmen. Dauer: Bis zum Beginn des Ruhestands, maximal zehn Jahre.




    HINWEIS
    Blockmodell wird eingeschränkt

    Seit 17. Februar 2006 wird das Blockmodell nur noch Beamtinnen in „Stellenabbaubereichen“, also z. B. bei der Bahn, den Postnachfolgeunternehmen,
    der Bundesbank, Bundeswehrverwaltung und der Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation, bewilligt. Aus Kostengründen und wegen Personalmangels ist beim Bund also nur noch das Teilzeitmodell möglich. Schon 2005 wurde die Altersteilzeit für Beamtinnen eingeschränkt, indem alle 55- bis 59Jährigen davon ausgenommen wurden. Das Blockmodell hatte bis dahin rund 95 Prozent der bewilligten Altersteilzeitfälle ausgemacht.







    URTEILE
    BAG festigt Altersteilzeit

    Das Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst auf Altersteilzeit gefestigt. Allein finanzielle Gründe eines Arbeitgebers reichen nicht aus, den tariflichen Anspruch abzulehnen. Geklagt hatte ein Angestellter des GSF Forschungszentrums für Umwelt und Gesundheit in München. Das vom Bund und dem Freistaat getragene Institut hatte dessen Antrag abgelehnt mit der Begründung, die Altersteilzeit sei teurer als eine reguläre Teilzeitstelle. Man wolle lieber investieren, als mehr für Personal auszugeben. So leicht lasse sich der Anspruch aus dem Tarifvertrag Altersteilzeit aber nicht kippen, entschied das BAG in Erfurt. Dazu bedürfe es schon wirklich „dringender betrieblicher Gründe“. (AZ.: 9 AZR 393/06)




    Soziale Sicherung: Bei der Beihilfe keine Abweichungen gegenüber einer Vollzeitbeschäftigung, 90 Prozent Berücksichtigung der :ruhegehaltfähigen Dienstzeit. Geltungsdauer: Die Altersteilzeit muss bis 31.12.2009 bewilligt und angetreten sein.

    ... für Tarifbeschäftigte
    Voraussetzungen: Vollendung des 55. Lebensjahres, Beschäftigungszeit wenigstens fünf Jahre, davon mindestens drei Jahre versicherungspflichtig. Die Altersteilzeitarbeit selbst muss versicherungspflichtig sein, also mit mehr als 325 Euro monatlich entlohnt werden oder wenigstens 15 Stunden pro Woche umfassen.
    Dauer: maximal zehn Jahre, mindestens 24 Monate vor Bezug der „Rente nach Altersteilzeitarbeit”.
    Soziale Sicherung: Renten- und Zusatzversicherung (z. B. VBL) mit 90 Prozent des bisherigen Entgelts und dem 1,8-fachen der halbierten Bezüge. Die Zusatzbeiträge trägt der Arbeitgeber. Bei Krankheit zahlt der Arbeitgeber bis zu 26 Wochen das Entgelt einschließlich des Aufstockungsbetrags bzw. einen Aufstockungsbetrag zusätzlich zum Krankengeldzuschuss weiter.




    TIPP
    Altersteilzeit muss bewilligt werden

    Für Angestellte im öffentlichen Dienst ist der Tarifvertrag zur Altersteilzeit maßgebend, Beamtinnen müssen sich nach den Bedingungen in ihrem jeweiligen Land richten. Auf jeden Fall sollte der Antrag auf Altersteilzeit so früh wie möglich bei der Dienststelle eingereicht werden, da mit einer Bearbeitungszeit von rund drei Monaten gerechnet werden muss. Beamtinnen müssen sich bereits bei der Antragstellung entscheiden, wann sie in Ruhestand gehen wollen: mit 65 Jahren und damit der gesetzlichen Altersgrenze, oder mit 63 Jahren, der :Antragsaltersgrenze. Altersteilzeit muss bewilligt werden, falls nicht „dringende
    betriebliche Gründe” dagegensprechen.







    HINWEIS
    Für den Krankheitsfall vorsorgen

    Altersteilzeit ist etwas wunderbares, wenn alles nach Plan läuft! Wird allerdings jemand während der Altersteilzeitphase gesundheitlich so beeinträchtigt, dass sich die Krankheit über einen längeren Zeitraum (über die Lohnfortzahlung hinaus) erstreckt, wird die Höhe des Krankengeldes aus der Hälfte der Bezüge bzw. des Gehalts errechnet. Da es für die Gesundheit keine Garantie gibt, sollte Vorsorge getroffen werden. Das ist gerade für Frauen, die aufgrund ihrer Ansiedlung im mittleren Gehaltsgefüge über niedrigere Einkommen verfügen als viele Männer, sehr schwierig.




    Geltungsdauer: Altersteilzeit muss spätestens am 31.12.2009 beginnen. Nach 1951 Geborene können die „Rente nach Altersteilzeitarbeit” nicht mehr beanspruchen, weil der Rententatbestand zum Jahr 2012 abgeschafft wird.

    Eine kleine Chance gibt es noch: Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, noch vor der Bundestagswahl Ende September 2009 die Altersteilzeit bis 2014 verlängern zu wollen – vorausgesetzt, Arbeitgeber übernehmen für jeden Arbeitnehmer in Altersteilzeit einen Auszubildenden. Der Gesetzentwurf liege schon fertig in seiner Schublade. Etwa 30 Betriebsratsvorsitzende großer börsennotierter Unternehmen hatten dies in einem Brief an den Arbeitsminister gefordert. Für seinen Vorstoß erntete Scholz allerdings bereits heftige Kritik von Seiten der CDU und Arbeitgebern.

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