Frauen im öffentlichen Dienst: Abfindung

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Frauen im öffentlichen Dienst: Abfindung

Abfindungen aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitgeber freiwillig zahlen, einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es nicht. Und entweder eine Beschäftigte nimmt die Abfindung an, oder sie klagt gegen die Kündigung. In einigen Tarifverträgen sind Abfindungsansprüche, z. B. bei Betriebsänderungen vorgesehen, die – unabhängig von der Wirksamkeit einer Kündigung – an tarifgebundene Arbeitnehmerinnen bezahlt werden müssen. Bei der Annahme einer Abfindung nach § 1a KSchG tritt die zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitsamt für Arbeitslosengeld nicht ein.

Abfindungen zählen unterhaltsrechtlich als Einkommen, d. h., eine Unterhaltspflichtige muss ihre durch die Arbeitslosigkeit geringeren Einkünfte mit diesem Geld bis zur Höhe ihres bisherigen Einkommens aufstocken (Urteil des OLG Dresden, 20 UF 259/99, vom 5.9.1999). Das BAG hat außerdem bestimmt, dass bei Mitarbeiterinnen, die nach einem
Sozialplan abgefunden werden, bei der Berechnung des Betrags auch eventuelle Elternzeiten berücksichtigt werden müssen (Az.: 1 AZR 58/02).

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