Frauen im öffentlichen Dienst: Anhang: Gleichstellungsgesetze: Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

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Frauen im öffentlichen Dienst: Gleichstellungsgesetze: Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Grundsätzlich können sich alle Beschäftigten bei Bund, Ländern und Gemeinden und in der Privatwirtschaft auf das Beschäftigtenschutzgesetz bzw. auf das -Antidiskriminierungsgesetz berufen. Daneben haben die Förderpläne einiger Länder spezifische Regelungen:




Bund

Frauenbeauftragte:
Überwachung und Förderung des BSchG, frühzeitige Beteiligung an Maßnahmen zum Schutz vor sex. Bel. (§ 19 BGleiG)
Pflichten des Arbeitgebers: Schutz der Beschäftigten, auch vorbeugende Maßnahmen (§ 2 BSchG), geeignete Maßnahmen zur Unterbindung (§ 3 Abs. 2 BSchG)
Beschwerde-, Leistungsverweigerungsrecht: § 3 BSchG Beschwerde bei zuständigen Stellen, § 4 Abs. 2: Einstellen der Arbeit ohne Verlust der Bezüge
Fortbildung: § 5 BSchG: für alle Vorgesetzen, Personalverwaltung, Ausbilder, Personalrat, Frauenbeauftragte

Baden-Württemb.

-

Bayern

-

Berlin

Frauenbeauftragte:
Entgegennahme von Beschwerden, Beratung, Weiterleitung der Mitteilung nach Zustimmung der Betroffenen an Amts-, Anstalts- oder Betriebsleitung (§ 17 LGG)
Pflichten des Arbeitsgebers: § 12: Vorgesetzte müssen sex. Bel. entgegenwirken und Übergriffen nachgehen, Dienstpflichtverletzungen
und Dienstvergehen lt. Landesdisziplinarordnung
Beschwerde-, Leistungsverweigerungsrecht: § 12: Keine Benachteiligungen wegen Beschwerde
Fortbildung: § 9: Frauendiskriminierung und -förderung Thema für Vorgesetzte

Brandenburg

-

Bremen

-

Hamburg

-

Hessen

Pflichten des Arbeitgebers: § 15:
Dienststellen sind zur Vorbeugung verpflichtet, Ahndung als Dienstvergehen lt. Disziplinarordnung bzw. Arbeitsrecht, Vorgesetzte müssen bekanntgewordene sex. Bel. der Dienststellenleitung melden
Beschwerde-, Leistungsverweigerungsrecht: § 15: Keine Benachteiligungen wegen Beschwerde

Mecklenburg-Vorpommern

Frauenbeauftragte: § 12:
Entgegennahme von Beschwerden über geschlechtsspezifische Diskriminierungen, Beratung, Weiterleitung an Dienststellenleitung mit Zustimmung, wird über das
Ergebnis der internen Untersuchung informiert
Fortbildung: § 6: Frauendiskriminierung und -förderung Thema für Vorgesetzte

Niedersachsen

Frauenbeauftragte: § 11:
Ansprechpartnerin, neben Dienstvorgesetzten, Personal- oder Richterrat oder Schwerbehindertenvertretung
Pflichten des Arbeitgebers: § 11: Hinweisen muss nachgegangen werden, auf Unterlassung ist hinzuwirken, sex. Bel. ist eine Verletzung der dienstrechtlichen Pflichten
Beschwerde-, Leistungsverweigerungsrecht: § 11: Keine Benachteiligungen bei Gegenwehr oder Ausübung von Rechten
Fortbildung: § 10: für Führungskräfte und Beschäftigte im Organisations- und Personalwesen

Nordrhein-Westfalen

Pflichten des Arbeitgebers: § 1:
Frauen und Männer dürfen wegen ihres Geschlechts nicht diskriminiert werden
Fortbildung: § 11: für Führungskräfte und Beschäftigte im Organisations- und Personalwesen

Rheinland-Pfalz

Frauenbeauftragte: § 18:
Entgegennahme von Beschwerden über sex. Bel., Beratung, Weiterleitung an Dienststellenleitung mit Zustimmung, Initiativrecht für Maß-nahmen zum Schutz vor sex. Bel.
Pflichten des Arbeitgebers: § 1: Frauen und Männer dürfen wegen ihres Geschlecht oder Familienstandes nicht diskriminiert werden
Fortbildung: § 13: Gleichstellung der Frau als Thema für Führungskräfte und Beschäftigte im Personalwesen

Saarland

Frauenbeauftragte: § 20:
Beteiligung am behördlichen Disziplinarverfahren und Verfahren insgesamt, Entgegennahme von Beschwerden, Weiterleitung mit Zustimmung
Pflichten des Arbeitgebers: § 20: Dienststelle ist zur Vorbeugung verpflichtet und muss dienst-, arbeitsrechtliche und personalwirtschaftliche Maßnahmen ergreifen, Vorgesetzte müssen sex. Bel. der Dienststellenleitung melden
Beschwerde-, Leistungsverweigerungsrecht: § 20: Keine Benachteiligungen wegen Beschwerde

Sachsen

Frauenbeauftragte: § 16:
Entgegennahme von Beschwerden, Beratung und Unterstützung, Weiterleitung an die Dienststellenleitung mit Zustimmung
Pflichten des Arbeitgebers: § 16: Verpflichtung zur Vorbeugung und Überprüfung, Ergreifen „angemessener” disziplinaroder
arbeitsrechtlicher Maßnahmen
Beschwerde-, Leistungsverweigerungsrecht: § 16: Keine Benachteiligungen wegen Beschwerde
Fortbildung: § 9: Frauendiskriminierung und -förderung für Vorgesetzte

Sachsen-Anhalt

Frauenbeauftragte: § 15:
Entgegennahme von Beschwerden, Beratung, Weiterlei-tung an Behördenleitung mit Zustimmung

Schleswig-Holstein

Frauenbeauftragte: § 16:
Beteiligung an Sicherstellung, dass Maßnahmen gegen sex. Bel. eingeleitet werden
Pflichten des Arbeitgeber: § 16: Sexuelle Belästigung ist verboten, Dienststellenlei-tung stellt sicher, dass arbeits- oder dienstrechtliche Maßnahmen ergriffen werden
Beschwerde-, Leistungsverweigerungsrecht: § 16: Keine Nachteile wegen Be-schwerden,
Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes
nur mit Zustimmung der Betroffenen und der
Gleichstellungsbeauftragten
Fortbildung: § 10: Gleichstellung als Thema bei Veranstaltungen zu Führungsver-halten, Personal- oder Organisationsangelegenheiten

Thüringen

Frauenbeauftragte: § 16:
Entgegennahme von Beschwerden, Beratung, Weiterleitung an Dienststellenleitung mit Zustimmung
Fortbildung: § 8: für Vorgesetzte und Beschäftigte der Personalverwaltung




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