Frauen im öffentlichen Dienst: Anhang: Gleichstellungsgesetze: Gleichstellungsbeauftragte

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Frauen im öffentlichen Dienst: Gleichstellungsgesetze: Gleichstellungsbeauftragte




Bund

§§ 16 – 22
Wahl/Bestellung:
Wahl der GB und ihrer Stellvertreterin „aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten”, dann Bestellung auf 4 Jahre, in Dienststellen mit regelmäßig mindestens 100 Beschäftigten, bei kleineren Dienststellen zusätzliche Vertrauensfrau Rechtsstellung/Entlastung: der Dienststellenleitung zugeordnet, weisungsunabhängig, keine Minderung bisheriger Bezüge, notwendige sächliche, personelle und räumliche Ausstattung,
Rechtsstellung wie Personalrat; Entlastung mindestens zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit,
in Dienststellen mit mehr als 600 Beschäftigten die volle regelmäßige Arbeitszeit
Aufgaben/Rechte: Förderung und Überwachung aller personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten, auch nach Gender-Aspekten, Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung, Einzelfallberatung;
Berufungs- und Vorschlagsrecht bei Gremienbesetzung, Einspruchsrecht innerhalb einer Woche, Dienststelle entscheidet innerhalb eines Monats, bei Ablehnung Vorlage bei nächst höheren Dienststellenleitung
Information/Mitwirkung: unverzüglich und umfassend, vor der Unterrichtung des Personalrats;
Teilnahme- und Rederecht auf Personalversammlungen, Initiativrecht, Vortragspflicht

Baden-Württemberg
Chancengleichheitsgesetz (ChancenG)

§§ 16, 19 – 22
Wahl/Bestellung:
Bestellung der Beauftragten für Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin nach Wahl auf 4 Jahre in Dienststellen mit 50 und mehr Beschäftigten, in allen anderen Dienststellen Ansprechpartnerin, Regelungen für untere Schulaufsichtsbehörde und Regierungspräsidien
Rechtsstellung/Entlastung: der Dienststellenleitung unmittelbar zugeordnet, weisungsunabhängig, keine Benachteiligung
bei beruflicher Entwicklung, sächliche, personelle und räumliche Ausstattung, Rechtsstellung wie Personalrat;
Freistellung „in erforderlichem Umfang”
Aufgaben/Rechte: überwacht Durchführung und Einhaltung personeller, sozialer und organisatorischer Maßnahmen, Beanstandungsrecht
innerhalb einer Woche, Dienststelle entscheidet
neu, Begründung der Ablehnung
Information/Mitwirkung: frühzeitige Beteiligung, wenn nicht, Aussetzung der Maßnahme für eine Woche, Beteiligung bei Vorstellung und Personalauswahl auf Antrag;
Teilnahme an Dienststellenleitungsbesprechungen,
Initiativrecht, Sprechstunden
Gleichstellungsgesetze: Gleichstellungsbeauftragte

Bayern

Art. 15 – 19
Wahl/Bestellung:
Bestellung der GB auf 3 Jahre nach interner Ausschreibung, bei obersten
Landesbehörden und Dienststellen, Ausnahmen bei geringfügigen Befugnissen oder weniger als 100 Beschäftigten, Ansprechpartner in Dienststellen ohne GB
Rechtsstellung/Entlastung: der Dienststellenleitung unterstellt, weisungsunabhängig, keine Benachteiligung bei beruflicher Entwicklung, Vertretungsregelung, personelle und sächliche Ausstattung, Rechtsstellung wie Personalrat;
Freistellung zur „ordnungsgemäßen Wahrnehmung” der Aufgaben
Aufgaben/Rechte: überwacht und fördert Umsetzung des Gesetzes, Einzelfallberatung, Beanstandungsrecht innerhalb von 10 Arbeitstagen, Dienststelle entscheidet, Begründung der
Ablehnung
Information/Mitwirkung: rechtzeitig und umfassend, Beteiligung bei Personalfragen und Vorstellungen auf Antrag; Vortragsrecht, Initiativrecht, Informationsrecht

Berlin

§§ 16 – 18
Wahl/Bestellung:
Wahl der GB und Stellvertreterin für 4 Jahre, eigene Regelung für Hochschulen, für Dienststellen mit Gesamtpersonalrat
Wahl einer Gesamtfrauenvertreterin
Rechtsstellung/Entlastung: weisungsunabhängig, keine Benachteiligung bei beruflicher Entwicklung, personelle und sächliche Ausstattung, Rechtsstellung wie Personalrat;
Freistellung „in erforderlichem Umfang”
Aufgaben/Rechte: Beteiligung an sozialen, organisatorischen und personellen Maßnahmen, Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung, Beteiligung am „Stellenpool” (eigene Frauenvertreterin);
Beanstandungs- und Beschwerderecht innerhalb von 14 Tagen, Amts-, Anstalts- oder Betriebsleitung entscheidet neu, bei Ablehnung Vorlage beim Senat
Information/Mitwirkung: frühzeitig und umfassend, vor der Unterrichtung des Personalrats, zumindest aber zeitgleich, bei verspäteter Beteiligung Aussetzung für 2 Wochen;
Informationsrecht, Sprechstunden

Brandenburg

§§ 20 – 24
Wahl/Bestellung:
Bestellung der GB und Stellvertreterin für 4 Jahre, bei Dienststellen mit mehr als 20 Beschäftigten, Ansprechpartnerin
in Dienststellen ohne GB, Neubestellung bei Eingliederung oder Zusammenschluss von Dienststellen
Rechtsstellung/Entlastung: weisungsunabhängig, keine Benachteiligung
bei beruflicher Entwicklung;
Entlastung „in erforderlichem Umfang” durch „organisatorische Maßnahmen im Rahmen verfügbarer Planstellen und Stellen”
Aufgaben/Rechte: Unterstützung bei Einhaltung des Gesetzes, Widerspruchsrecht innerhalb einer Woche, Dienststelle entscheidet neu, bei Ablehnung Vorlage bei nächsthöherer Dienststelle
Information/Mitwirkung: frühzeitig, sonst Aussetzung der Entscheidung für 1 Woche;
Informationsrecht, Sprechstunden, Teilnahme an Dienststellenleitungsbesprechungen, Sitzungen und Konferenzen

Bremen

§§ 11 – 15
Wahl/Bestellung:
Wahl der GB und Stellvertreterin in jeder Dienststelle mit Personalrat auf 4 Jahre
Rechtsstellung/Entlastung: keine Benachteiligung bei beruflicher Entwicklung, keine Minderung bisheriger Bezüge, personelle, sächliche und räumliche Mittel, Rechtsstellung wie Personalrat;
Freistellung in „notwendigem Umfang”, es gelten Mehrarbeitsund Überstundenregelungen
Aufgaben/Rechte: beratende Beteiligung an Planung und Entscheidung über personelle, soziale und organisatorische Maßnahmen, Einsicht in Personalakten nur mit Zustimmung, Widerspruchsrecht innerhalb 1 Woche, Senator/in (in Bremerhaven
Magistratsmitglied) entscheidet, bei Ablehnung Vorlage beim Personalrat
Information/Mitwirkung: Teilnahme an Personalratssitzungen, Sprechstunden

Hamburg

§ 14

„Die Dienststellen können jeweils weibliche Beschäftigte benennen, an die sich Frauen in Gleichstellungsfragen wenden können.”

Hessen

§§ 16 – 20
Wahl/Bestellung:
Bestellung der GB („nur eine Frau”) und Stellvertreterin nach Ausschreibung in Dienststellen mit mehr als 20 Beschäftigten auf 6 Jahre, für Kommunen Extraregelungen, Aufgaben können auch dem Frauenbüro übertragen werden, bei nicht mehr als 1.000 Personalstellen mehrerer Dienststellen
besondere GB
Rechtsstellung/Entlastung: weisungsunabhängig, keine Benachteiligung bei beruflicher Entwicklung, räumliche, personelle
und sächliche Mittel, Rechtsstellung wie Personalrat;
Entlastung „in erforderlichem Umfang”, bei mehr als 200 Beschäftigten eine Stelle mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, bei mehr als 500 Beschäftigten eine volle Stelle, bei mehr als 800 Beschäftigten eine zusätzliche Halbtagskraft, bei
über 1.000 Beschäftigten eine zusätzliche volle Stelle
Aufgaben/Rechte: Überwachung und Unterstützung bei Umsetzung des Gesetzes, Beteiligung an personellen und organisatorischen
Maßnahmen, Widerspruchsrecht innerhalb von 2
Wochen, Dienststelle entscheidet neu, bei Ablehnung Vorlage bei der Stelle, die dem Förderplan zugestimmt hat
Information/Mitwirkung: rechtzeitig („mindestens 2 Wochen vorher”), wenn nicht, Aussetzung für 2 Wochen;
Informationsrecht, Teilnahme an Besprechungen, Sprechstunden

Mecklenburg-Vorpommern

§§ 11 – 14
Wahl/Bestellung:
Wahl der GB und Stellvertreterin „von den weiblichen Beschäftigten” jeder Dienstelle mit Personal- oder Richterrat und deren Wahlturnus, auch für allgemein bildende
und berufliche Schulen
Rechtsstellung/Entlastung: der Dienststellenleitung unterstellt, weisungsunabhängig, keine Benachteiligung bei beruflicher Entwicklung, keine Minderung der Dienstbezüge, des Arbeitsentgelts und aller Zulagen, notwendige personelle, räumliche und sächliche Mittel, Rechtsstellung wie Personalrat;
Freistellung „soweit erforderlich”, im Schulbereich mit einer viertel bzw. halben Stelle, Freistellung sind Bewährungszeiten
Aufgaben/Rechte: Beteiligung an allen die weiblichen Beschäftigten betreffenden personellen,
sozialen und organisatorischen Maßnahmen, Beratung bei geschlechtsspezifischen Diskriminierungen, bei Disziplinarmaßnahmen mit Einwilligung, Einsicht in
Personalakten nur mit Zustimmung, Beteiligung der nachgeordneten Dienststellen, Beanstandungs- und Beschwerderecht innerhalb von 10 Arbeitstagen,
Dienststelle entscheidet neu, bei Anstalten des öffentlichen Rechts entscheidet Fachaufsichtsbehörde
Information/Mitwirkung: frühzeitig, wenn nicht, Aussetzung für 1 Woche; Sprechstunden

Niedersachsen

§§ 17 – 23
Wahl/Bestellung:
Bestellung der GB und Stellvertreterin in jeder Dienststelle auf 4 Jahre, zuvor Anhörung der weiblichen Beschäftigten, Bestellung einer Schulfrauenbeauftragten
Rechtsstellung/Entlastung: der Dienststellenleitung unmittelbar unterstellt, weisungsunabhängig, keine Minderung der Bezüge, des Arbeitsentgelts oder sonstigen Vergütungen, notwendige räumliche, personelle und sächliche Mittel, keine Behinderung oder Benachteiligung;
Entlastung „in erforderlichem Umfang”, bei mehr als 200 Beschäftigten zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, bei mehr als 600 Beschäftigten drei Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit, bei mehr als 1.000 Beschäftigten die volle regelmäßige Arbeitszeit
Aufgaben/Rechte: Beteiligung an allen die weiblichen Beschäftigten betreffenden personellen, sozialen und organisatorischen Maßnahmen, Einsicht in Personalakten nur mit Zustimmung;
Beanstandungsrecht innerhalb einer Woche, Dienststelle entscheidet neu, schriftliche Begründung der Ablehnung
Information/Mitwirkung: rechtzeitig, grundsätzlich vor dem Personalrat, wenn nicht, Aussetzung für 1 Woche;
Teilnahme an Vorstellungs- und Personalauswahlgesprächen, Vorschlagsrecht, Sprechstunden

Nordrhein-Westfalen

§§ 15 – 21
Wahl/Bestellung:
Bestellung der GB (“eine Frau”) und Stellvertreterin in jeder Dienststelle mit mindestens 20 Beschäftigten, Ansprechpartnerin
an Schulen und Studienseminaren auf Beschluss der weiblichen Mitglieder der Lehrerkonferenz
Rechtsstellung/Entlastung: weisungsunabhängig, notwendige sächliche Mittel, bei Bedarf personelle, keine Benachteiligung bei beruflicher Entwicklung;
Entlastung „im erforderlichen Umfang”, bei mehr als 200 Beschäftigten mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, bei mehr als 500 Beschäftigten mindestens die volle regelmäßige Arbeitszeit
Aufgaben/Rechte: Unterstützung bei Vorschriften mit Auswirkungen auf die Gleichstellung, soziale, organisatorische und
personelle Maßnahmen, Beratung bei Gleichstellungsfragen;
Widerspruchsrecht innerhalb 1 Woche, Dienststelle entscheidet neu
Information/Mitwirkung: frühzeitig, Personalrat kann zeitgleich unterrichtet werden, wenn nicht, Aussetzung für 1 Woche;
Informationsrecht, Vortragsrecht, Teilnahme an Dienststellenbesprechungen bei Gleichstellungsthemen, Sprechstunden

Rheinland-Pfalz

§§ 15 – 19
Wahl/Bestellung:
Bestellung der GB und Stellvertreterin in Dienststellen mit mindestens
30 Beschäftigten auf 6 Jahre, Kann-Vorschrift für Dienststellen mit unter 30 Beschäftigten, in Gemeinden und -verbänden kann eine weibliche Beschäftigte Aufgaben hauptamtlich übernehmen
Rechtsstellung/Entlastung: der Dienststellenleitung unmittelbar unterstellt, weisungsunabhängig, keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts, keine Benachteiligung
bei beruflicher Entwicklung, Ausstattung mit den notwendigen Mitteln, Rechtsstellung wie Personalrat;
Entlastung „in erforderlichem Umfang”
Aufgaben/Rechte: Unterstützung und Mitwirkung an Maßnahmen zur Gleichstellung, an sozialen, organisatorischen und personellen Maßnahmen, die die weiblichen Beschäftigten betreffen, Einsicht in Personalakten zur mit Zustimmung, Teilnahme an Bewerbungsgesprächen, „soweit bei Personalentscheidungen nur männliche oder nur weibliche Bewerber zur Auswahl stehen, entfallen diese Rechte der GB”; Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung;
Beanstandungsrecht innerhalb 1 Woche, Dienststelle entscheidet neu
Information/Mitwirkung: Beteiligung vor Personalrat, wenn nicht, Aussetzung für 2 Wochen; Initiativrecht, Sprechstunden

Saarland

§§ 21 – 26
Wahl/Bestellung:
Wahl der GB in Dienststellen mit Förderplänen durch weibliche Beschäftigte
auf 3 Jahre, Wahl entfällt bei kommunalen GB, eigene Regelungen für Hochschulen
Rechtsstellung/Entlastung: der Betriebs- bzw. Dienststellenleitung unmittelbar zugeordnet, weisungsunabhängig, keine Behinderung oder Benachteiligung, Ausstattung mit den notwendigen
räumlichen, personellen und sächlichen Mitteln;
Rechtsstellung wie Personalrat;
Entlastung „in erforderlichem Umfang” bei weniger als 300 wahlberechtigten Beschäftigten, bei mehr als 300 wahlberechtigten Beschäftigten eine Stelle mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, bei mehr als 600 wahlberechtigten Beschäftigten eine volle Stelle, bei mehr als 1.000 wahlberechtigten Beschäftigten eine zusätzliche Mitarbeiterin mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, bei mehr als 2.000 wahlberechtigten Beschäftigten eine zusätzliche Mitarbeiterin mit der vollen Arbeitszeit
Aufgaben/Rechte: Beteiligung bei allen die weiblichen Beschäftigten betreffenden sozialen und allen personellen Maßnahmen,
Ausnahme: Maßnahmen des Personal-Service-Centers, sprich der Personalabteilung Widerspruchsrecht innerhalb von 2 Wochen, Dienststelle entscheidet neu, bei Ablehnung Vorlage bei oberster Landesbehörde
Information/Mitwirkung: frühzeitig und umfassend, wenn nicht, Aussetzung für 2 Wochen; Informationsrecht, Sprechstunden

Sachsen

§§ 18 – 22
Wahl/Bestellung:
Bestellung der GB und Stellvertreterin in Dienststellen mit mindestens
zehn Frauen auf Vorschlag der weiblichen Beschäftigten auf 4 Jahre, auch in Gemeinden und
Landkreisen
Rechtsstellung/Entlastung: der Dienststellenleitung unmittelbar zugeordnet, weisungsunabhängig, keine Benachteiligung der beruflichen Entwicklung, notwendige personelle und sächliche Mittel, Rechtsstellung wie Personalrat;
Entlastung „soweit zur Aufgabenerfüllung erforderlich”
Aufgaben/Rechte: Mitwirkung an Fragen der Gleichstellung, Vereinbarkeit und Verbesserung der beruflichen Situation von Frauen, Einsicht in Personalakten nur mit Zustimmung, Einzelfallberatung;
Beanstandungsrecht innerhalb 1 Woche, Dienststelle entscheidet, Begründung der Ablehnung, Stellungnahme nächsthöherer Dienststelle möglich
Information/Mitwirkung: frühzeitige Beteiligung;
Initiativrecht, Vortragsrecht, Teilnahme an Besprechungen, Sprechstunden

Sachsen-Anhalt

§§ 14 – 19
Wahl/Bestellung:
Bestellung einer hauptamtlichen GB bei obersten Landesbehörden mit mehr als 300 Beschäftigten, Wahl einer ehrenamtlichen GB (auch ein Mann) und der Stellvertretung durch weibliche Beschäftigte in Dienststellen mit mindestens fünf Frauen auf 4 Jahre, bei weniger als fünf beschäftigten Frauen Wahlbeteiligung bei übergeordneter Dienststelle, Förderplan gilt für Kommunen, Hochschulen und staatliche Schulämter
Rechtsstellung/Entlastung: Hauptamtliche GB: Zusammenarbeit mit der Leitstelle für Frauenpolitik, als Stabsstellen der Behördenleitung nachgeordnet, weisungsunabhängig, Zusammenarbeit mit ehrenamtlicher GB;
Ehrenamtliche GB: Zusammenarbeit mit hauptamtlicher GB, keine Benachteiligung der beruflichen Entwicklung, Rechtsstellung und Entlastung wie Personalrat
Aufgaben/Rechte: Hauptamtliche GB: Beteiligung an allen personellen, sozialen und organisatorischen Maßnahmen, Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung;
Ehrenamtliche GB: unentgeltliche Beratung und Unterstützung weiblicher Beschäftigter „in Einzelfällen zur beruflichen Förderung und Beseitigung von Benachteiligungen”
Information/Mitwirkung: Hauptamtliche GB: umfassend und rechtzeitig, Widerspruchsrecht mit aufschiebender Wirkung, erneute Entscheidung
Hauptamtliche GB: Initiativrecht, Vortragsrecht, Informationsrecht

Schleswig-Holstein

§§ 17 – 23
Wahl/Bestellung:
Bestellung der GB in Dienststellen mit mindestens fünf Beschäftigten, plus Stellvertreterin bei mindestens 20 Beschäftigten, Vorschlagsrecht der Frauen
Rechtsstellung/Entlastung: der Dienststellenleitung unmittelbar unterstellt, weisungsunabhängig, keine Behinderung oder
Benachteiligung, Rechtsstellung wie Personalrat;
„Die anderweitigen dienstlichen Verpflichtungen der GB sind ihrer Aufgabe anzupassen”.
Aufgaben/Rechte: Beteiligung an allen personellen, sozialen und organisatorischen Maßnahmen hat sie auf die Auswirkungen auf die Gleichstellung zu achten;
differenziertes Widerspruchsrecht (§ 22)
Information/Mitwirkung: frühzeitige Beteiligung:
Teilnahme an Sitzungen und Besprechungen mit Gleichstellungsbezug, Teilnahme an Vorstellungsgesprächen und Auswahlverfahren,
Initiativrecht

Thüringen

§§ 14 – 18
Wahl/Bestellung:
Bestellung der GB aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten in jeder personalführenden Dienststelle und in Dienststellen mit mehr als 20 Beschäftigten auf Vorschlag der
weiblichen Beschäftigten auf 4 Jahre, bei Schulen Bestellung einer Ansprechpartnerin für weibliche Beschäftigte und GB der nächsthöheren Dienststelle, eigene Regelung für Kommunen
Rechtsstellung/Entlastung: der Dienststellenleitung unmittelbar zugeordnet, weisungsunabhängig, personelle und sächliche Ausstattung im Rahmen der Haushaltsmittel, keine
Benachteiligung bei beruflicher Entwicklung, Rechtsstellung wie Personalrat;
Freistellung „soweit für Aufgaben notwendig”
Aufgaben/Rechte: Förderung und Überwachung aller Maßnahmen zur Gleichstellung, Vereinbarkeit und Verbesserung der beruflichen Situation der beschäftigten Frauen, Einzelfallberatung, Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung;
Beanstandungsrecht innerhalb von 7 Tagen, Dienststelle entscheidet, Begründung der Ablehnung
Information/Mitwirkung: rechtzeitig und umfassend;
Initiativrecht, Vortragsrecht, Teilnahme an Dienstbesprechungen mit Gleichstellungsbezug, Sprechstunden




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