Frauen im öffentlichen Dienst: Anhang: Gleichstellungsgesetze: Auswahl/Quote, Einstellung, Aufstieg

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Frauen im öffentlichen Dienst: Gleichstellungsgesetze: Auswahl/Quote, Einstellung, Aufstieg




Bund

§§ 7 – 9
Vorstellung:
In von Frauen unterrepräsentierten Bereichen mindestens ebenso viele Frauen wie Männer
Gremien: Paritätische Besetzung, „triftige” Gründe dagegen müssen aktenkundig gemacht werden
Auswahl/Quote: Bevorzugung von Frauen in von ihnen unterrepräsentierten Bereichen bei gleicher Qualifikation, „... sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen”. Gilt auch für Ausbildungsplätze.
Frauenbeauftragte: Frühzeitige Beteiligung bei Vergabe von Ausbildungsplätzen, Einstellung und Anstellung, Abordnung oder Umsetzung
Qualifikation: „Spezifische, durch Betreuungs- und Pflegeaufgaben erworbene Erfahrungen und Fähigkeiten sind zu berücksichtigen ...”
Diskriminierungsverbot: Ausfallzeiten wegen Erziehung und Pflege, Arbeitszeitreduzierungen,
Einkommen des Partners

Baden-Württemberg
Chancengleichheitsgesetz (ChancenG)

§§ 9, 10
Vorstellung:
In von Frauen unterrepräsentierten Bereichen mindestens ebenso viele Frauen wie Männer oder alle Bewerberinnen
Gremien: Besetzung zu gleichen Teilen mit Frauen und Männer, die Beauftragte für Chancengleichheit ist frühzeitig zu beteiligen
Auswahl/Quote: „Soweit Frauen in einzelnen Bereichen geringer repräsentiert sind, hat die Dienststelle unter Beachtung des Vorrangs von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art.
33 Abs. 2 GG) ... und entsprechender Personalplanung ... deren Anteil deutlich zu erhöhen”. Beauftragte für Chancengleichheit: Frühzeitige Beteiligung bei Einstellung und Beförderung; bei geringerem Frauenanteil Teilnahme an Auswahlgesprächen, soweit nicht nur Frauen oder
nur Männer für die Besetzung in Frage kommen Familien- und soziale Arbeit sind als Qualifikation einzubeziehen
Diskriminierungsverbot: Fragen nach Familienplanung und Kinderbetreuung, Dienst- und Lebensalter oder letzte Beförderung sind nur bedingt zu berücksichtigen, bei gleicher Befähigung dürfen geringere Dienst- oder Beschäftigungszeiten, Teilzeit oder Ausbildungsverzögerungen wegen Betreuungsund Pflegeaufgaben nicht berücksichtigt werden.

Bayern

Art. 8, 14, 18, 21
Gremien:
Hinwirkung auf gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern
Auswahl/Quote: „Unter Wahrung des Vorrangs von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ... hat die Dienststelle nach Maßgabe der dem Gleichstellungskonzept entsprechenden Personalplanung
den Anteil von Frauen in Bereichen, in denen sie
in erheblich geringerer Zahl beschäftigt sind als Männer ... zu erhöhen”. Gilt auch für Ausbildungsplätze. Und: Bei der Besetzung von Stellen sowie bei der Beförderung und Übertragung
höher zu bewertender Tätigkeiten ... sind Erfahrungen und Fähigkeiten aus Familien- und sozialer Arbeit zu berücksichtigen.
Frauenbeauftragte: Beteiligung an Vorstellungsgesprächen nur auf Antrag der Betroffenen
Diskriminierungsverbot: Teilzeit, Beurlaubung wegen Familienpflichten

Berlin

§§ 6, 7, 8, 15, 17
Vorstellung:
In von Frauen unterrepräsentierten Bereichen alle Bewerberinnen oder mindestens ebenso viele Männer wie Frauen
Gremien: paritätische Besetzung, bei Nennung von nur einer Person ist nach Ablauf der Amtsperiode eine Person des anderen Geschlechts zuzulassen
Auswahl/Quote: „Frauen, die eine gleichwertige Qualifikation ... besitzen, sind ... unter Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit solange
bevorzugt einzustellen, bis ihr Anteil ... mindestens
50 vom Hundert beträgt ... zu befördern, bis in den höheren Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppen der betreffenden Laufbahn oder Berufsfachrichtung ihr Anteil mindestens 50 vom Hundert beträgt.”
Frauenbeauftragte: Beteiligung am Auswahlverfahren, Teilnahme an Bewerbungsgesprächen;
Familien- und soziale Arbeit zählen zur Qualifikation
Diskriminierungsverbot: z.B. wegen Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, Arbeitszeitreduzierung, Lebensalter oder Familienstand, Einkünfte des Partners, zeitliche Belastung durch Familienarbeit; Ausbildungsplätze sind mindestens zur Hälfte an Frauen zu vergeben.
„Liegen nach einer erneuten Ausschreibung nicht genügend Bewerbungen von Frauen vor, werden die Ausbildungsplätze nach der Bewerbungslage vergeben. Frauen, die in einem Beruf ausgebildet wurden, in dem der Frauenanteil bisher unter 20 vom Hundert liegt (Männerberuf), sind vorrangig ... zu übernehmen.”

Brandenburg

§§ 8, 9, 10, 22
Vorstellung:
In von Frauen unterrepräsentierten Bereichen alle Bewerberinnen oder mindestens ebenso viele Frauen wie Männer
Gremien: paritätische Besetzung in allen Beratungs- und Entscheidungsgremien der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung
Auswahl/Quote: Bevorzugte Berücksichtigung im Rahmen des Gleichstellungsplans unter Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit
Frauenbeauftragte: Unterstützung bei Einstellungen, Beförderungen, Ein- und Höhergruppierungen, beim gesamten Auswahlverfahren
und bei Vorstellungsgesprächen
Diskriminierungsverbot: Bei Einstellung, Beförderung, Höhergruppierung und Übertragung höherbewerteter Dienstposten und Arbeitsplätze dürfen keine Nachteile entstehen durch Familienstand,
zeitliche Belastung durch Elternschaft, Arbeitszeitreduzierung oder Unterbrechung der Erwerbstätigkeit. Familien- und soziale Arbeit sind bei der Qualifikation zu berücksichtigen
Ausbildungsplätze: Sie sollen ... mindestens zur Hälfte an Frauen vergeben und in von ihnen unterrepäsentierten Bereichen sollen Frauen zusätzlich zur Ausschreibung besonders zur Bewerbung
motiviert werden.

Bremen

§§ 3 – 5
Gremien:
Frauen sollen zur Hälfte berücksichtigt werden
Auswahl/Quote: „Bei der Einstellung ... bei der Übertragung einer Tätigkeit in einer höheren Lohn-, Vergütungs- und Besoldungsgruppe ... sind Frauen bei gleicher Qualifikation ... in den
Bereichen vorrangig zu berücksichtigen, in denen sie unterrepräsentiert sind, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.”
Frauenbeauftragte: Mitberatende Beteiligung bei personellen Maßnahmen, Einsicht in Bewerbungsunterlagen
Diskriminierungsverbot: „... dürfen den Bediensteten keine Nachteile aus einer Beurlaubung, Ermäßigung der Arbeitszeit oder Teilzeitbeschäftigung erwachsen”.
Familien- und soziale Arbeit sind Teil der Qualifikation
Ausbildungsplätze: „Bei der Vergabe ... sind Frauen mindestens zur Hälfte je Ausbildungsgang
zu berücksichtigen. Kein Vorrang bei staatlichem Ausbildungsmonopol.

Hamburg

§§ 5 – 7
Auswahl/Quote:
„Bei der Einstellung (und beruflichen Entwicklung) ... sind Bewerberinnen vorrangig zu berücksichtigen, bis Frauen innerhalb der Dienststelle in der jeweiligen Bezahlungsgruppe
... zur Hälfte vertreten sind”. Familienarbeit wird bei der Qualifikation einbezogen
Ausbildungsplätze: 50-Prozent-Quote, bei staatlichem Ausbildungsmonopol keine vorrangige Berücksichtigung

Hessen

§§ 5, 9, 10, 14, 18
Vorstellung:
In von Frauen unterrepräsentierten Bereichen mindestens ebenso viele Frauen wie Männer oder alle Bewerberinnen
Gremien: Mindestens die Hälfte der Mitglieder sollen Frauen sein
Auswahl/Quote: In jedem Frauenförderplan sind jeweils mehr als die Hälfte der zu besetzenden Personalstellen für Frauen vorzusehen – es sei denn, „ein bestimmtes Geschlecht ist unverzichtbare
Voraussetzung für eine Tätigkeit”.
Frauenbeauftragte: Beteiligung an Stellenausschreibungen und Auswahlverfahren, an Vorstellungsgesprächen für Personalstellen
ihrer Dienststelle; Familienarbeit ist als Qualifikation zu berücksichtigen
Diskriminierungsverbot: Dienst-, Lebensalter und letzte Beförderung dürfen nur ins Gewicht fallen, wenn diesen Kriterien bei „Eignung, Leistung und Befähigung” Bedeutung zukommt. Familienstand und Einkommen des Partners dürfen nicht berücksichtigt
werden. Teilzeitbeschäftigungen, Beurlaubungen,
Ausbildungsverzögerungen dürfen sich nicht nachteilig
auswirken. Allerdings: „Eine regelmäßige Gleichbehandlung von Beurlaubungen mit Beschäftigung ist damit nicht verbunden”.
Ausbildungsplätze: Frauen sind mindestens zur Hälfte bei der Vergabe zu berücksichtigen, nicht jedoch bei staatlichem Ausbildungsmonopol

Mecklenburg-Vorpommern

§§ 5, 10
Vorstellung:
(7) In von Frauen unterrepräsentierten Beschäftigungsgruppen
mindestens ebenso viele Frauen wie Männer oder
alle Bewerberinnen
Gremien: paritätische Besetzung
Auswahl/Quote: „Sind Frauen in einer Beschäftigungsgruppe unterrepräsentiert, sind sie ... bevorzugt einzustellen und zu befördern ... bis ihr Anteil mindestens 50 vom Hundert beträgt”.
Gilt auch für höherwertige Tätigkeiten, Vergabe von Stipendien und Förderung und Entfaltung von Wissenschaftlerinnen.
(5) „Bei der Auswahlentscheidung ist unbeschadet sozialer Kriterien dem Recht der Geschlechter auf Gleichstellung im Erwerbsleben Rechnung zu tragen.”
Spezifische, außerhalb beruflicher Tätigkeit erworbene Erfahrungen und Fähigkeiten sind Teil der Qualifikation
Frauenbeauftragte: Beteiligung bei Einstellungen, Beförderungen, Ein- und Höhergruppierungen, Versetzung, Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren, Vorstellungsgespräche
Ausbildungsplätze: 50-Prozent-Quote, erneute Ausschreibung, wenn nicht genügend Bewerbungen von Frauen vorliegen. Nach Abschluss der Ausbildung „sind Frauen ... vorrangig in ein
Beschäftigungsverhältnis ... zu übernehmen ...”
Diskriminierungsverbot: „Fragen nach ... einer Schwangerschaft sind nur zulässig, wenn die Auswahlentscheidung nur zwischen Frauen getroffen wird und ein besonderer beruflicher Bezug besteht”. Fragen nach Familienplanung oder -pflichten und „andere diskriminierende Fragen sind unzulässig”.

Niedersachsen

§§ 5, 6, 8, 9, 12, 20
Vorstellung:
In von Frauen unterrepräsentierten Bereichen mindestens zur Hälfte Frauen
Gremien: Sie sollen zur Hälfte mit Frauen besetzt sein
Auswahl/Quote: „Frauen sind ... so lange vorrangig zu berücksichtigen, bis sie in jeder Lohn-, Vergütungs- und Besoldungsgruppe der jeweiligen Dienststelle mindestens zu 50 vom Hundert vertreten sind”. Gilt auch für Ausbildungsplätze, außer in Bereichen mit staatlichem Ausbildungsmonopol. Verstärkte Werbung für Ausbildungsgänge, in denen der Frauenanteil weniger als 20 vom Hundert beträgt;
Maßgebende Auswahlkriterien für die Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sind ausschließlich die beruflichen Anforderungen der zu besetzenden Stelle oder Laufbahn
Frauenbeauftragte: Rechtzeitige Beteiligung bei Einstellung, Beförderung und Höhergruppierung;
Familien- und soziale Arbeit sind Teil der Qualifikation
Diskriminierungsverbot: Teilzeit, familienbedingte Berufsunterbrechung

Nordrhein-Westfalen

§§ 7, 9, 10, 17, 18, § 25,6 Landesbeamtengesetz
Vorstellung:
In von Frauen unterrepräsentierten Bereichen mindestens ebenso viele Frauen wie Männer oder alle Bewerberinnen
Gremien: paritätische Besetzung, „zwingende” Gründe dagegen sind aktenkundig zu machen
Auswahl/Quote: Bevorzugung bei gleicher Qualifikation, wenn nicht in der Person des männlichen Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Gilt auch bei der Ausbildung; Familienarbeit wird in Qualifikation einbezogen
Frauenbeauftragte: Unterstützung und Mitwirkung bei Stellenausschreibung, Auswahlverfahren und Vorstellungsgespräch, Einsicht in Bewerbungsunterlagen (auch von nicht in die Auswahl einbezogenen Bewerbungen)
Diskriminierungsverbot: Teilzeit, familienbedingte Ausfallzeiten, Familienstand, Einkommen des Partners und unterhaltsberechtigte
Personen

Rheinland-Pfalz

§§ 7, 8, 14, 18
Gremien:
Frauen sollen zur Hälfte berücksichtigt werden – außer bei Wahlämtern, Mitgliedern kraft Amtes und einer besonderen Funktion ernannten Mitgliedern
Auswahl/Quote: „Frauen sind bei Einstellung, Beförderung, Höhergruppierung und Aufstieg ... bei gleichwertiger Eignung ... bevorzugt zu berücksichtigen, soweit und solange eine Unterrepräsentanz vorliegt”. Gilt auch für Ausbildungsplätze, außer bei staatlichem
Ausbildungsmonopol. Ausgebildete eines Berufszweigs, in dem der Frauenanteil unter 20 Prozent liegt, sind entsprechend ihrem Anteil an den erfolgreichen Abschlüssen der Dienststelle ... zu übernehmen.
Frauenbeauftragte: Mitwirkung bei Stellenbesetzungs- und Beförderungsverfahren, Einsicht in Bewerbungs- und Besetzungsunterlagen,
Teilnahme an Bewerbungsgesprächen; Familienarbeit ist bei der Qualifikation zu berücksichtigen
Diskriminierungsverbot: Teilzeit, Beurlaubung oder Verzögerungen bei der Ausbildung aufgrund von Familienarbeit; Härteklausel für Männer

Saarland

§§ 7, 11, 12, 13, 14, 23, 29
Vorstellung:
In von Frauen unterrepräsentierten Bereichen mindestens ebenso viele Frauen wie Männer
Gremien: paritätische Besetzung, bei Nennung nur einer Person ist nach Ablauf der Amtsperiode eine Person des anderen Geschlechts zuzulassen
Auswahl/Quote: „Frauen sind ... solange vorrangig zu berücksichtigen, bis sie ... mindestens zu 50 vom Hundert vertreten sind, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen”. Die Beweislast, dass bei Ablehnung
keine geschlechtsdiskriminierenden Gründe vorliegen, trägt der Dienstherr. Maßgebend für die Beurteilung der Eignung ist ausschließlich das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle bzw. des Amtes. Familienarbeit wird als Qualifikation berücksichtigt
Frauenbeauftragte: Frühzeitige und umfassende Beteiligung bei Einstellungen, Beförderungen, Ein- und Höhergruppierungen, Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren und Vorstellungsgesprächen.
Kein Mitspracherrecht bei sozialen oder personellen
Maßnahmen des „Personal-Service-Centers“, früher bekannt als Personalabteilung
Ausbildungsplätze: 50-Prozent-Quote, außer bei staatlichem Ausbildungsmonopol
Diskriminierungsverbot: Dienst-, Lebensalter oder letzte Beförderung nur, wenn sie sich tatsächlich in Eignung, Leistung und Befähigung niederschlagen

Sachsen

§§ 7, 8, 15, 20
Vorstellung:
In von Frauen unterrepräsentierten Bereichen alle Bewerberinnen
Gremien: Hinwirkung auf gleiche Beteiligung von Frauen und Männern
Auswahl/Quote: „Soweit Frauen in einzelnen Bereichen in geringerer Zahl beschäftigt sind als Männer, hat die Dienststelle ... bei der Besetzung (auch von Ausbildungsplätzen), Beförderung,
Höhergruppierung, Übertragung höher bewerteter Dienstposten und Arbeitsplätze, auch in Leitungsfunktionen, ... deren Anteil zu erhöhen”.
Frauenbeauftragte: Frühzeitige Beteiligung bei Einstellung, Umsetzung, beruflichem Aufstieg ..., sofern dies die Betroffene nicht ausdrücklich ablehnt; Familien- und soziale Arbeit sind in die Beurteilung der Eignung einzubeziehen, „soweit sie ... für die zu übertragenden Aufgaben und die fachlichen Leistungen erheblich sind.”

Sachsen-Anhalt

§§ 4, 5, 6, 10, 11, 12, 15
Vorstellung:
Grundsätzliche Einladung der Bewerberinnen
Gremien: Hinwirkung auf paritätische Besetzung. Bei Vorschlagsrecht (innerhalb des Landes): Bei Berufung nur einer Person ist nach Ablauf der Amtsperiode eine Person des anderen Geschlechts zu berücksichtigen, ansonsten Doppelbenennungen. Bei Entsendung (außerhalb des Landes): Berücksichtigung von Frauen und Männern zur Hälfte, bei Entsendungsrechten für nur eine Person
alternierende Berücksichtigung nach Zeitablauf
Auswahl/Quote: „Stellt die Einstellungsbehörde fest, dass eine Bewerberin und ein Bewerber ... gleichwertig qualifiziert sind, ist die Bewerberin einzustellen, wenn der Anteil der Frauen in der Funktion, in der Vergütungs- oder Besoldungsgruppe geringer ist als der der Männer ...” – und keine in der Person eines Mitbewerbers liegenden Gründe dagegen sprechen
Frauenbeauftragte: Beteiligung an Stellenausschreibungen und Vorstellungsgesprächen, Unterrichtung über Beförderungen, Einsehen der Bewerbungsunterlagen; Familien- und soziale Arbeit werden als Qualifikation berücksichtigt, sofern sie
von Bedeutung für die zu übertragenden Aufgaben sind
Diskriminierungsverbot: Sozial und familiär bedingte Ausfallzeiten, bestehende oder gewünschte Schwangerschaft

Schleswig-Holstein

§§ 3, 4, 5, 8, 15, 20
Gremien:
Frauen und Männer sollen zur Hälfte berücksichtigt werden, alternierende Berücksichtigung bei Benennungs- oder
Entsendungsrechten für nur eine Person und befristetem Zeitraum, andernfalls Losentscheid
Auswahl/Quote: Frauen sind bei Einstellungen, Beförderungen und Ausbildung vorrangig zu berücksichtigen, wenn sie unterrepräsentiert sind oder sich in Besoldungsgruppen, Vergütungs- oder
Lohngruppen weniger Frauen als Männer befinden;
Die Qualifikation bemisst sich ausschließlich an den Anforderungen der Laufbahn oder des Berufs oder – im Falle eines Personalentwicklungskonzepts – der angestrebten Stelle. Familienarbeit ist bei der Qualifikation einzubeziehen
Frauenbeauftragte: Beteiligung bei Stellenausschreibungen, Teilnahmeberechtigung bei Vorstellungsgesprächen und Auswahlverfahren in nicht durch gesetzliche Regelungen zusammengesetzten Gremien
Diskriminierungsverbot: Familienstand, Schwangerschaft und Möglichkeit dazu dürfen nicht berücksichtigt werden. § 8 gilt auch für Ausbildungsplätze.
Härteklausel für Männer

Thüringen

§§ 7, 12, 16, 17
Gremien:
Hinwirkung auf gleiche Beteiligung von Frauen und Männern, nicht anzuwenden bei gesetzlicher oder nach Satzung vorgeschriebenen Mitgliedschaft, Doppelnennungen möglich
Auswahl/Quote: „Sind in einzelnen Bereichen Frauen in geringerer Zahl beschäftigt als Männer, hat die Dienststelle nach Maßgabe des Frauenförderplans und entsprechender Personalplanung
unter Beachtung des Vorrangs von Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung ... bei der Besetzung, Beförderung, Höhergruppierung, Übertragung höher bewerteter Dienstposten und Arbeitsplätze, auch in Funktionen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben
deren Anteil zu erhöhen”. Gilt auch für die Vergabe von Ausbildungsplätzen.
Frauenbeauftragte: Beratende Funktion bei Einstellungen, Beförderungen und Höhergruppierungen, Einsicht in Bewerbungsunterlagen, auch von nicht in die engere Wahl gekommenen Bewerberinnen;
Familien- und soziale Arbeit sind als Qualifikation, soweit erheblich, einzubeziehen
Diskriminierungsverbot: Ausfallzeiten wegen Erziehung und Pflege




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