Aktuelles aus dem öffentlichen Dienst: DBB Extra zum Bundesbesoldungsanpassungsgesetz: Vertrauensbruch verhindern!

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DBB Extra zum Bundesbesoldungsanpassungsgesetz: Vertrauensbruch verhindern!



Mit einem dbb extra unter dem Motto Vertrauensbruch verhindern! informiert der dbb die Bundesbeschäftigten über die aktuelle Entwicklung nach der Anhörung vom 27. September 2010 zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz
2010/2011 im Bundestagsinnenausschuss.

Die Woche der Wahrheit, heißt es in dem als pdf-Datei und in gedruckter Form erhältlichen dbb extra: Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen lehnte, wie alle anderen geladenen Experten, die geplante Verschiebung der gesetzlich zugesagten Rücknahme der Weihnachtsgeldkürzung aus dem Jahre 2005 für die Bundesbeamten und den geplanten Stellenabbau von bis zu 15 000 Stellen in der Bundesverwaltung entschieden ab. Bereits am 30. September steht der Gesetzentwurf zur Beratung und zum Beschluss im Plenum des Parlaments an. Die Abgeordneten haben jetzt die Wahl:
Entweder, sie winken die kurzsichtigen und kontraproduktiven Sparbeschlüsse der Koalition durch oder sie halten sich an ihre Zusagen und verhindern einen nachhaltigen Vertrauensverlust bei den Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten.

Die Verweigerung der Rücknahme der Weihnachtsgeldkürzung aus dem Jahre 2005 ist ein glatter Vertrauensbruch der Bundesregierung und völlig unverständlich, so Heesen. Die befristete Halbierung hatte die Große Koalition vor fünf Jahren als notwendigen Beitrag der Beamten zur Haushaltskonsolidierung betrachtet und sie zusammen mit einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte von 40 auf 41 Stunden verabschiedet. Damals wurde ausdrücklich vereinbart, eine der beiden Maßnahmen, nämlich die Halbierung des Weihnachtsgeldes zum 1. Januar 2011, zurückzunehmen. So stand es im Gesetz, und an diese Absprache hat sich bisher auch der Bundestag gehalten. Die Kolleginnen und Kollegen in der Bundesverwaltung haben sich auf die Vertragstreue der Regierung verlassen.

Kurzsichtig und fahrlässig ist auch die Absicht der Regierung, nochmal bis zu 15 000 Stellen beim Bund abzubauen. Erst recht, wenn dieselbe Koalition gleichzeitig durch ihre Sparbeschlüsse den Bediensteten immer neue Aufgaben aufhalst. Es gibt im deutschen öffentlichen Dienst keinen Personalüberschuss. Seit 1993 sind bereits 35 Prozent des Bundespersonals abgebaut worden. Noch ist Zeit, und noch gibt es Alternativen. Ein Einsparvolumen von 500 Millionen in einem Haushalt von über 300 Milliarden zu erwirtschaften, ist durchaus machbar. Bei der Zollverwaltung beispielsweise schieben wir über eine Million Vollstreckungsfälle vor uns her, die mangels Personal nicht abgearbeitet werden können. Allein darin liegt ein jährliches Einnahmevolumen von 340 Millionen Euro.

Abschließend heißt es: Wir erwarten keine Geschenke von der Politik.
Wir erwarten Ehrlichkeit und Vertragstreue von unseren Dienstherren.
Weg mit der Kürzung der Sonderzahlung und Schluss mit dem Stellenabbau!

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 29.09.2010

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