Aktuelles aus dem öffentlichen Dienst: DBB-Chef Heesen appelliert an Koalition: Nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen sicher stellen

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DBB-Chef Heesen appelliert an Koalition: Nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen sicher stellen



Vor undurchdachtem Sparaktionismus hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen die schwarz-gelbe Regierungskoalition unmittelbar vor deren Sparklausur an diesem Wochenende gewarnt. Es dürfen jetzt keine schwerwiegenden Fehlentscheidungen getroffen werden, die die Kaufkraft und damit die Volkswirtschaft direkt negativ beeinflussen, sagte Heesen beim heutigen dbb Bundesfrauenkongress in Potsdam. Eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse in Gestalt einer breit über alle Ressorts und mehrere Jahre hinweg angelegten Strategie sicher gestellt werden.
Die Abgeordneten von Bundestag und den Länderparlamenten forderte Heesen auf, die ihnen von der Verfassung zugewiesene Haushaltskompetenz konstruktiv wahrzunehmen, anstatt die Sparkonzepte der Exekutive einfach nur zu bestätigen. Besonders besorgt zeigte sich der dbb Chef auf dem Bundesfrauenkongress angesichts der Gefahr, dass alle familienpolitischen Fortschritte der vergangenen Jahre um des Sparens willen über Bord geworfen zu werden drohten.

Vor einem Rückschritt in Sachen Familien- und Gleichstellungspolitik warnte in Potsdam auch die Vorsitzende der dbb Bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer: Beim Geld darf die Gleichberechtigung nicht aufhören. Das sollten Familienministerin Schröder und Finanzminister Schäuble bedenken, bevor sie den Koalitionsvertrag brechen und das Teilelterngeld und die Verlängerung der Vätermonate auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Damit würden sie der deutschen Familien- und Gleichberechtigungspolitik einen Bärendienst erweisen. Wildfeuer kritisierte die Halbherzigkeit, mit der Politik und Arbeitgeber an einer Verbesserung der Lebenssituation berufstätiger Frauen herum laborierten. Frauen sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. In Zeiten des demografischen Wandels, der mit einem schärfer werdenden Konkurrenzkampf um gut ausgebildete Fachkräfte einhergeht, können weder die freie Wirtschaft noch der öffentliche Dienst auf die Arbeit und das Engagement von Frauen verzichten. Deshalb seien alle aufgefordert, Frauen bei der Karriereplanung zu unterstützen, ihnen die Möglichkeit zu geben, Familie und Beruf zu vereinbaren.

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 05.06.2010

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